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EUROPA Natürlich verboten

aus DER SPIEGEL 50/1998

Wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten sind der SPD-Europaabgeordnete Rolf Linkohr und der spanische EU-Kommissar Manuel Marín ins Visier von Ermittlern der Internen Finanzkontrolle der Kommission sowie des Europäischen Rechnungshofes geraten. Linkohr ist Präsident des Instituts für Europäisch-Lateinamerikanische Beziehungen (Irela) in Madrid, dessen Haushalt von jährlich 3,9 Millionen Mark durch die Kommission finanziert wird. Marín, bereits wegen der verschwundenen Millionen der Jugoslawien- und Afrika-Hilfen des bis 1995 ihm unterstehenden »Echo«-Amtes in Verruf, war bis 1997 zuständig für die ranghohen Beamten der Generaldirektion I B, die als Kommissionsvertreter in den Beschlußfassungs- und Verwaltungsgremien des Instituts saßen.

Die Recherchen haben massive Verstöße gegen die Regeln einer ordentlichen Haushaltsführung zutage gefördert. So nahm Irela - jeweils mit Billigung von Maríns Beamten - Bankkredite zur Finanzierung von Personal- und Projektkosten wegen angeblich verspäteter Zahlungen aus Brüssel auf. 1993 legte das Institut sogar Gelder in - verlustreicher - Aktienspekulation an. Dazu bildete es, wiederum entgegen den Haushaltsvorschriften, Finanzreserven aus den von europäischen Steuerzahlern aufgebrachten EU-Mitteln, die sich in den Jahren zwischen 1991 und 1996 zu einem Buchgewinn von zwei Millionen Mark summierten. Der »sehr geehrte Herr Präsident« Linkohr wurde in einem Schreiben der Kommission »offiziell« vom »Einzug dieses Betrages« in Kenntnis gesetzt, sein Institut muß die Rücklage bis 1999 zurückzahlen. Ausdrücklich ermahnt die Kommission den Präsidenten auch, daß »Doppelfinanzierung der gleichen Ausgaben ... natürlich verboten« sei. Was damit gemeint sei, vermochte Linkohr am vorigen Donnerstag nicht zu erklären, er sei ja »nur politisch verantwortlich«, habe sich »um die Finanzen nie sonderlich gekümmert«.

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