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DIPLOMATIE Nein, natürlich nicht

aus DER SPIEGEL 43/1977

Mal beschimpfen sich die Vertreter der USA und der UdSSR auf dem KSZE-Folgetreffen in Belgrad, mal liegen sie sich in den Armen. Die wichtigeren Gespräche finden in Washington und Wien statt.

Amerikas Sonderbotschafter Arthur J. Goldberg eilte auf einem Empfang in Belgrad einem zu spät kommenden Kollegen entgegen. Als sei sein Glück erst jetzt vollkommen, rief er: »Da ist ja endlich mein guter alter Freund Julij Woronzow.«

Der Sowjetmensch, dem der Amerikaner allerlei Schmeicheleien angedeihen ließ, zeigte bald Wirkung: Wo der Gegner sich so herzlich gebe, strahlte Woronzow, müsse »die Konferenz unbedingt ein Erfolg werden«.

Noch wenige Tage zuvor hatte Goldberg im großen Sitzungssaal des fast 75 Millionen Mark teuren Belgrader Kongreß-Zentrums, in dem seit dem 4. Oktober die KSZE-Folgekonferenz tagt, die Russen schwer verärgert. Denn der weißhaarige US-Jurist war mit den Sowjets und ihrem Block-Anhang schärfer ins Gericht gegangen als alle anderen Eröffnungsredner des Westens.

Der Osten bleibe »weit hinter den Verpflichtungen der Schlußakte zurück«, rügte Goldberg. Ohne Namen zu nennen, garnierte der ehemalige Bundesrichter ein Menschenrechts-Plädoyer gleich mit zehn konkreten Fällen: verweigerten Familienzusammenführungen beispielsweise und erschwerten Arbeitsbedingungen für amerikanische Austausch-Studenten.

Öffentliche Umarmungen und dennoch Beharren auf den Menschenrechten als zentralem Konferenzthema -- diese Taktik scheint das US-Verbandlungskonzept in Belgrad zu bestimmen.

Und Arthur J. Goldberg selbst erweist sich nach den ersten beiden Konferenz-Wochen zunehmend als Meister dieser Ambivalenz von Freundlichkeit und. Härte: So beendete er seine im Carterschen Predigerstil gehaltene Philippika mit der Suggestivfrage, ob er »nun etwa die Konfrontation mit der UdSSR suche": nein, »natürlich nicht«.

Zum psychologischen Wechselbad, das die Amerikaner den Sowjets in Beigrad bereiten, gehört ein US-Report über die Verwirklichung der Schlußakte in Osteuropa, den US-Beamte in Belgrad demonstrativ verteilten.

Dieser Bericht, vor drei Wochen in Washington von einer Kongreß-Kommission fertiggestellt, beschäftigt sich ausschließlich mit den im KSZE-Korb 3 aufgeführten humanitären Pflichten der Unterzeichner.

Die Bilanz der US-Parlamentarier geht mit den Menschenrechts-Sünden des Ostblocks unerbittlich ins Gericht und, so spottete ein jugoslawischer Delegierter, addiert »Schuldpunkte vom Sims der New Yorker Freiheitsstatue aus

Alle zwölf Kongreß-Mitglieder der Kommission gehören zur US-Equipe in Belgrad, ihr Vorsitzender Dante Fascell aus Florida ist zugleich Goldbergs erster Stellvertreter.

Obwohl Russen, Tschechen und DDR-Deutsche den Fascell-Bericht erregt als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten einstuften, verkündete Goldberg ungerührt, er gedenke genau auf der Basis des Berichts zu verhandeln -- aber »natürlich«, Volte in die Umarmung, »ohne jede Polemik«.

Wieweit die westeuropäischen Nato-Mitglieder ihrem transatlantischen Verbündeten auch als KSZE-Stimmführer folgen, war letzte Woche noch durchaus offen. Vor allem Bonn vermied es, seine wichtigen Vertrags- und Verhandlungspartner in Moskau und Ost-Berlin vor dem Belgrader Staatsforum öffentlich des Vertragsbruchs zu zeihen.

Eine pauschale Menschenrechts-Offensive à la USA wollen sich die Westdeutschen schon deshalb nicht leisten, weil für sie zuviel an Familien-Zusammenführungen, Besuchsregelungen und Reise-Erleichterungen auf dem Spiel steht -- bereits Erreichtes, das nicht gefährdet werden soll, wie noch Erwünschtes, das die in den nächsten Wochen beginnenden deutsch-deutschen Verhandlungen bringen sollen.

Obwohl die Sowjets am Rande des Belgrad-Treffens jede Gelegenheit nutzten, die »staatsmännische Zurückhaltung« der Bundesrepublik (so ein sowjetischer Beobachter) positiv gegen den amerikanischen Versuch »psychologischer Kriegführung« (Woronzow) abzusetzen, ertrugen sie Goldbergs Doppelstrategie bislang relativ gelassen: Die US-Delegation habe, so wiegelt ein Völkerrechtler aus der Woronzow-Begleitung ab, ihrer Öffentlichkeit

* Im Vordergrund Russisch-Dolmetscher.

»schließlich einen Show-down« in Sachen Menschenrechten geschuldet.

Ihrem Optimismus, daß trotz aller Kreuzzugs-Polemik auch für die Amerikaner Abrüstungsfragen Vorrang haben, gründen die Sowjets auf die jüngst fern von Belgrad erreichte Zweisamkeit zwischen den Supermächten: Unmittelbar vor Beginn der Belgrader Konferenz hatten US-Außenminister Cyrus Vance und sein Sowjet-Kollege Andrej Gromyko wissen lassen, ihre Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Waffen (Salt) würden in diesem Jahr doch noch Erfolge bringen.

Kernpunkt des ausgehandelten Salt-Kompromisses ist Washingtons Bereitschaft, die Zahl und Reichweite der Cruise Missiles zu begrenzen -- jener kleinen amerikanischen Präzisionsflugkörper mit interkontinentaler Reichweite, denen Moskau nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat.

Im Gegenzug wollen die Sowjets die Gesamtzahl ihrer Interkontinental-Raketen von 2500 um 300 verringern und die Reichweite ihres neuen »Backfire«-Bombers begrenzen. Die für beide gemeinsame Grenze für Salt II soll dann bei etwa 2200 strategischen Atom-Trägern festgelegt werden.

»Was auch immer geschieht«, so Leslie H. Gelb, Leiter der Militärpolitischen Abteilung im State Department, »Salt steht im Mittelpunkt der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, es ist das wichtigste Barometer zur Beurteilung unserer Beziehungen.«

Dieses Barometer hatte monatelang auf dem Gefrierpunkt gestanden. Ende März war US-Außenminister Vance mit neuen Salt-Vorschlägen nach Moskau gereist: Amerikas Wunderwaffe, die Cruise Missiles, sollte aus den Salt-Verhandlungen ausgeklammert werden -- für Moskau unannehmbar.

Die Sowjet-Spitze fühlte sich durch »billige Methoden« (so Außenminister Gromyko zu den US-Vorschlägen) übervorteilt und unterstellte Carter, er nehme die Abrüstung gar nicht ernst.

Erst die Ankündigung Carters, Amerikas strategischen Bomber B-1 nicht zu bauen und auch über die Reichweite der Cruise Missiles mit sich reden zu lassen, machte die Kreml-Führer wieder gesprächsbereit.

Nach dem neuen Salt-Durchbruch in Washington verkündete Carter dann: »Wir verhandeln in guter Absicht und versuchen nicht, ihnen gegenüber Tricks anzuwenden oder unfair einseitige Vorteile zu erreichen.«

Wie ernst der US-Präsident dies meint, wird er noch beweisen müssen. Eine Studie der regierungsnahen Brookings-Institution fordert nämlich bereits neue Prioritäten für die US-Rüstung: Nur eine starke Antwort Washingtons auf die sowjetische Aufrüstung biete Chancen für die Gespräche über Rüstungs-Kontrolle.

Eine neue Waffe, mit der die Sowjets am Verhandlungstisch zu Konzessionen gezwungen werden sollten, ist schon in Sicht: die MX ("missile, experimental"), Amerikas Pendant zu den überschweren sowjetischen Interkontinentalraketen vom Typ SS-18. Die Entwicklung der mit 14 Mehrfachsprengköpfen bestückten US-Rakete, so befand die Brookings-Studie, sei »die einzig wirklich wichtige Rüstungsentscheidung der Carter-Administration«.

Ohne Rücksicht auf den inzwischen erreichten Salt-Kompromiß hat das Pentagon beim Kongreß 245 Millionen Dollar für die »volle Entwicklung« der MX beantragt.

Der Öffentlichkeit soll die Entscheidung für die Entwicklung der MX mit dem Hinweis plausibel gemacht werden, die Salt-Verhandlungen könnten, so ein Pentagon-Sprecher, »durch ein zusätzliches Verhandlungsobjekt erleichtert werden«. »Leider«, so darauf die angesehene »New York Times«, »haben die Verhandlungsobjekte von heute nur die erschreckende Tendenz, die Rüstungs-Kontrollprobleme von morgen zu werden.«

Westliche Abrüstungsexperten geben deshalb den laufenden Gesprächen zur Begrenzung strategischer Rüstung (Salt) und zur Truppenreduzierung in Mitteleuropa (MBFR) letztlich doch wenig Chancen.,, Kaum hat man sich auf eine quantitative Rüstungsbegrenzung geeinigt«, so kritisierte der Starnberger Friedensforscher Horst Afheldt, »wird qualitativ weitergerüstet« -- das genau umschreibt die gegenwärtige Lage in Sachen Salt.

Die MBFR-Verhandlungen in Wien halten sich seit Monaten an einer sterilen Daten-Debatte über die Truppenstärke in Mitteleuropa fest. Die Sowjets behaupten stur, den 791 000 Nato-Soldaten ständen nur 805 000 Soldaten des Warschauer Pakts gegenüber, die Parität sei damit schon jetzt erreicht.

Der Westen dagegen beziffert die tatsächliche Truppenstärke auf 962 000 Ost-Soldaten. Ein MBFR-Beobachter: »Von ihren Zahlen kommen beide Seiten ohne Prestigeverlust nicht mehr runter.«

Angesichts dieser pessimistischen Voraussagen -- die auch bei der Nato geteilt werden -- hat Bonn für die 13. Verhandlungsrunde in Wien einen neuen Vorschlag für prozentualen Truppenabbau auf der Basis der sowjetischen Zahlen unterbreitet: Im einzelnen soll

* die Zahl der Soldaten beider Seiten in einem vereinbarten Zeitraum auf jeweils 700 000 vermindert werden;

* die Festlegung nationaler Reduzierungen dem jeweiligen Bündnis überlassen bleiben;

* die erreichte Reduzierung auf 700 000 Mann dem Vertragspartner mitgeteilt werden.

Schon machten die MBFR-Experten positive Signale auch beim KSZE-Folgetreffen aus: Die neutralen Staaten haben einen Vorschlag zur Erweiterung der in Helsinki vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen angekündigt.

Danach soll die Ankündigung von Manövern und Truppenbewegungen zwischen den Teilnehmerstaaten, so ein österreichischer Delegierter, »präziser geregelt werden«.

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