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VEREINTE NATIONEN Nein zum Veto

aus DER SPIEGEL 41/1997

Deutschland gerät in den Vereinten Nationen zunehmend unter Druck, auf das Veto-Recht zu verzichten, falls es als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat aufgenommen wird. Bisher können die fünf ständigen Mitglieder des Gremiums mit ihrem Nein Uno-Entscheidungen oder -Resolutionen verhindern. Alle anderen Beitrittskandidaten - wie Japan, Brasilien und Indien - sind zum Zugeständnis bereit. Außenminister Klaus Kinkel verlangt dagegen für Deutschland dieselben Rechte wie für Rußland, China, Frankreich, Großbritannien und die USA. Es sei nicht einzusehen, so die Bonner Position, daß Deutschland in Europa gleichberechtigt oder gar Führungsmacht sei, im Sicherheitsrat aber nur ein Mitglied zweiter Klasse. Vor allem Washington lehnt es ab, das eigene Veto-Recht einschränken zu lassen oder es aus Gleichheitsgründen ganz abzuschaffen - was Bonn ebenfalls recht wäre. Um die von einer großen Mehrheit gewünschte Erweiterung des Spitzengremiums nicht an dieser Streitfrage scheitern zu lassen, hat eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Malaysiers Ismail Razali ein Zwei-Phasen-Modell vorgeschlagen: Erst solle die Uno über zusätzliche fünf ständige und vier nicht-ständige Neumitglieder abstimmen; danach erst solle das Veto-Problem gelöst werden.

pörtner
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