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Justiz Nerv geklemmt

Die Mannheimer Richter, die das skandalöse Deckert-Urteil fällten, kehren auf ihre Posten zurück.
aus DER SPIEGEL 42/1994

Die Krankenbulletins am Mannheimer Landgericht sind verräterisch, sie geben Auskunft über kleine Fluchten.

Mit ärztlichen Attesten hatten sich Wolfgang Müller, 58, und Rainer Orlet, 59, vom Dienst abgemeldet. Nach den weltweiten Protesten gegen ein Urteil, das den Auschwitz-Leugner und NPD-Vorsitzenden Günter Deckert als eine »verantwortungsbewußte Persönlichkeit« beschrieb, zogen es die beiden Richter der 6. Mannheimer Strafkammer vor, vorübergehend nicht bei Gericht zu erscheinen. Jetzt meldeten sie sich gesund und werden Mitte November wieder auf ihren alten Posten sein.

Bernfried von Löbbecke plagt ein eingeklemmter Nerv. Der Vorsitzende des Richterrates am Landgericht Mannheim legt Wert auf die Feststellung, daß seine Erkrankung nichts mit dem Deckert-Urteil zu tun habe. Löbbecke, 51, kann sich nur mühsam von seinem Stuhl erheben, mit schmerzverzerrtem Gesicht. Fast stärker als der gequetschte Nerv peinigt den von der Mannheimer Richterschaft zu ihrem Interessenvertreter gewählten Juristen eine eher politische Beklemmung. »Es ist doch, als ob nichts gewesen wäre«, empört er sich über die Rückkehr seiner Kollegen: »Denen ist überhaupt nichts passiert.«

Mitte September hatte sich, ganz normal, zuerst der Kammervorsitzende Müller wieder in den Dienst zurückgemeldet. Bald danach ließ auch der Berichterstatter Orlet, Verfasser des schlimmen Urteils, wissen, daß er wieder genesen sei - Mitte November kehrt er aus dem Urlaub zurück.

In der vergangenen Woche bereiste Orlet noch Stätten deutscher Geschichte auf ehemaligem DDR-Gebiet, in Potsdam zum Beispiel besuchte er die Örtlichkeiten vergangener Preußenherrlichkeit.

Derweil sind am Mannheimer Gericht längst die Mahnwachen abgezogen worden, die kirchliche und Gewerkschaftsgruppen vor dem Portal postiert hatten. Auch drinnen deuten nur Details auf die vorausgegangenen Peinlichkeiten. Da wurde etwa das Schild an Richter Müllers Tür abmontiert, so als wäre er nicht mehr existent.

Betont freundlich eröffnete Müller am vergangenen Freitag eine Verhandlung gegen einen iranischen Asylanten, der wegen versuchten Totschlags angeklagt war: »Hat Sie denn der Haftrichter auch gut behandelt?« wollte der Kammervorsitzende höflich von dem Iraner wissen.

Höflichkeit ist am Platze. Bei Verhandlungen von Richter Müller prüfen die Anwälte mittlerweile jedes Wort auf einen möglichen Befangenheitsantrag. »Jeder kann doch kommen und sagen, das ist die Nazi-Kammer, die lehne ich ab«, hatte schon der Gerichtspräsident Gunter Weber nach den ersten Protestwellen gegen das Urteil zu bedenken gegeben.

Doch schon Mitte September hob das Gerichtspräsidium in aller Stille die krankheitsbedingte Umbesetzung in der 6. Kammer auf, der Weg für die Rückkehr der Richter war frei.

Auch die Strafanzeigen gegen die Deckert-Richter wegen möglicher Rechtsbeugung und Volksverhetzung blieben erfolglos. Holger Preisendanz, Leitender Oberstaatsanwalt in Mannheim, fand, aus der Urteilsbegründung lasse sich keinesfalls entnehmen, daß die Richter sich »mit Ansichten oder Vorstellungen Deckerts identifiziert oder sie sich zu eigen gemacht« hätten. Die Kammer habe sich lediglich bemüht, die »Person des Angeklagten, seine Denkweise und Motivation« zu kennzeichnen.

Dabei hatte der Urteilsverfasser Orlet durchaus eine gewisse Nähe zu dem Rechtsextremisten Deckert erkennen lassen. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung charakterisierte er Deckert kürzlich als »ungewöhnlich interessant und gebildet«. Orlet: »Ein sehr sympathischer Mann mit festen Grundsätzen.«

Trotzdem klappte Oberstaatsanwalt Preisendanz in Sachen Orlet/Müller die Ermittlungsakte zu, das baden-württembergische Justizministerium hatte ihn offenbar dazu ermuntert. Preisendanz: »Aus Stuttgart gab es grünes Licht.«

Indes gerät das Urteil zum zentralen Thema von Richtertagungen. Ob bei einem Symposium in Speyer oder bei einer Konferenz in Karlsruhe, überall wird der Richterspruch diskutiert. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Rainer Voss, in Bad Honnef: »Ich empfinde Zorn darüber und schäme mich dafür, daß ein solches Urteil im Namen des Volkes verkündet worden ist.«

Mit Orlet, so meinte ein Richterkollege, habe man »einen Paria« in den eigenen Reihen, dessen »Verfassungstreue zweifelhaft« erscheine. Der frühere Präsident des Tübinger Landgerichts, Kurt Rudolph, schrieb in der jüngsten Ausgabe der Deutschen Richterzeitung, die Mannheimer Kollegen erschütterten mit ihrem Spruch »das Vertrauen in die demokratische Integrität deutscher Richter«.

Auch der Mannheimer Richterratsvorsitzende Löbbecke verlangt Konsequenzen. »Das mindeste, was die Richter in Mannheim erwarten«, meint der Mann mit dem klemmenden Nerv, sei »eine Trennung des Gespannes Müller und Orlet«.

Die könnte schon mit der turnusgemäßen Neuverteilung der Geschäfte im Mannheimer Landgericht für das nächste Jahr realisiert werden. Löbbecke fürchtet allerdings Probleme: »Den Orlet will doch keiner mehr haben.« Y

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