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NETT SEIN ZU GOMULKA?

aus DER SPIEGEL 43/1964

Die »DDR« muß der Welt als das erscheinen, was sie ist: kein Staat, sondern das Zerrbild eines solchen; keine Regierung, sondern die Vollstreckung fremden Willens; kein Souverän, sondern die Unterdrückung des Souveräns; nicht Deutschland, sondern dessen Leugnung.

(Es) besteht kein Anlaß zu der Hoffnung, das Zonenregime werde sich liberalisieren oder gar auflösen, nachdem sein dringlichster Wunsch erfüllt wäre, als »zweiter deutscher Staat« nicht mehr bestritten zu sein. Der Appetit der Kommunisten wird durch Erfolge nicht gesättigt, sondern vermehrt...

Von Anna Kethly, die der ungarischen Revolutionsregierung Imre Nagys angehörte und gegenwärtig als Sozialdemokratin an führender Stelle unter den ungarischen Gewerkschaftlern im Exil tätig ist, stammt der Satz: »Ohne Lösung der grundlegenden politischen Probleme, ohne das Primat der politischen Frage anzuerkennen, kann in Osteuropa, in

den Neokolonien, nie

Ruhe und Frieden geschaffen werden; anstatt die Grundübel zu entfernen, propagiert man aber Wirtschafts- und Kulturkontakte mit den Unterdrückern und ihren Satelliten.«

Diese Worte sollte man dort zur Kenntnis nehmen, wo heute so viel Hoffnung auf die »neuen Entwicklungen« in Osteuropa

und auf deren Förderung durch sogenannte Kontaktpolitik gesetzt wird. Oft kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß diese optimistischen Erwartungen das Ergebnis psychologischer Reaktionen sind; denn wer wünschte nicht, aus Gefahr und Verantwortung entlassen zu werden? Und wie groß ist also die Versuchung, sich der Behauptung anzuschließen, der Kommunismus in Europa habe bereits begonnen, sich selbst zu entschärfen?...

Wenn die gegenwärtigen Entwicklungen in Osteuropa überhaupt eine Chance bedeuten, ist sie gering und ungewiß. Dennoch ist die Behauptung schon beinahe zum Tabu geworden, daß die augenblickliche Situation Osteuropas einen entscheidenden Einschnitt darstelle, mit dem eine neue und hoffnungsvolle Zukunft begonnen habe, die durch westliche Kontaktpolitik gefördert werden müsse. Aber gerade derartige Mode-Anschauungen müssen besonders nüchtern... geprüft werden.

Dabei ergibt sich zunächst, daß jede westliche Politik des »be nice to the Gomulkas« ("Seid nett zu den Gomulkas") selbstverständlich und ihrem Wesen nach der Konsolidierung des herrschenden Systems dient. Der Versuch der »Entschärfung« der kommunistischen Regierungen in Osteuropa entpuppt sich damit als ein Mittel zu ihrer Stabilisierung.

* Aus: »Wenn der Westen will. Seewald Verlag, Stuttgart; 239 Seiten; 16,80 Mark.

Guttenberg

Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg
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