Neue Gegner

Atomkraftgegner greifen die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen an. Am vergangenen Wochenende trafen sich Mitglieder von Bürgerinitiativen der geplanten oder bereits existierenden Atomstandorte Gorleben, Schacht Konrad bei Salzgitter und Lingen, um »die rot-grüne Ausstiegslüge« zu entlarven. Die Vorwürfe der früheren Sympathisanten der Regierung Schröder: Seit den Koalitionsvereinbarungen vom Juni 1990 gebe es kein Landeskonzept gegen die Atompolitik von Bundesumweltminister Töpfer (CDU). Tatsächlich ist die parteilose Umweltministerin Monika Griefahn gegen Weisungen aus Bonn stets machtlos. So mußte sie im Juni mitansehen, wie Atommüll aus dem belgischen Zwischenlager Mol nach Gorleben gebracht wurde. SPD und Grüne wollen mit einem Antrag auf Grundgesetzänderung die Umweltschützer vorerst besänftigen. Die Landesregierung will damit erreichen, daß in Zukunft Bonner Weisungen von Gerichten überprüft werden können.