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DEUTSCHLAND Neue Heimat: »Das wird mächtig reinhauen«

Das Wahlkampfthema Neue Heimat entwickelt sich für die Bonner Regierungsparteien prächtig. Mit dem Verkauf des Wohnungsbaukonzerns an einen Berliner Brotfabrikanten hat sich der DGB nur neuen Ärger eingehandelt. Die Banken sind verbittert, und ob das Geschäft überhaupt zu Ende gebracht wird, ist ungewiß. *
aus DER SPIEGEL 40/1986

Anfangs war es wie ein Rausch. Der Kanzler sprach von »Volksbetrug«, sein zuständiger Minister von »frühkapitalistischer Rücksichtslosigkeit«, und im Bundestag überboten sich Christdemokraten mit Kraftausdrücken: Das Thema Neue Heimat lief noch viel schöner, als die Wahlstrategen der regierenden Parteien erwartet hatten.

Die schäbige Art, in der sich die Gewerkschaften von ihrer Wohnungsbaufirma trennten, war ein wunderbarer Stoff, um sich über Gewerkschafter und ihre sozialdemokratischen Freunde in gerechten Zorn zu reden. Und Helmut Kohl stellte mit Genugtuung fest, daß der Mann, der ihm das Kanzleramt streitig machen will, in der ganzen Affäre gar nicht gut dastehe.

Von schlauen Helfern ließ sich Kohl vorrechnen, wie der Sozialdemokrat Johannes Rau in Nordrhein-Westfalen leichtfertig mit dem Geld umgehe: Der würde für 43000 Wohnungen der Neuen Heimat zwei Milliarden ausgeben, ein cleverer Unternehmer aus Berlin dagegen bekäme 190000 Wohnungen fast umsonst.

Doch am Donnerstag, als der Aufsichtsrat der Neuen Heimat den Verkauf der gemeinnützigen Firma an den Brotfabrikanten Horst Schiesser billigte, war der Rausch in Bonn längst vorbei. Die Freude über das Versagen der Gewerkschaftsführer wich der nüchternen Erkenntnis, daß diese Republik trotz alledem ohne den Deutschen Gewerkschaftsbund nicht auskommen wird.

CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, sonst immer beim Holzen dabei, empfahl vorsichtiges Taktieren. Natürlich sei das ein Wahlkampfthema, so Geißler, »doch da brauchen wir nicht sonderlich Öl ins Feuer zu gießen«.

Warnend hatte sich aus Berlin der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen bei den Parteifreunden im Konrad-Adenauer-Haus gemeldet: Sein Senat könnte sehr schnell in den Berliner Bausumpf zurückgestoßen werden, wenn die Affäre Neue Heimat zu einem Skandal um einen Berliner Unternehmer gemacht werde.

Diepgen hatte auch rasch seinen Bausenator Georg Wittwer zu Schiesser geschickt und ließ ihn hernach öffentlich die Seriosität des neuen Großgrundbesitzers preisen: Der Mann habe »sehr seriöse Absichten«, er wolle den Konzern »sanieren und nicht liquidieren«.

Und noch eins wurde der Unionsspitze bewußt, als sie am Mittwochmorgen mit Vertretern der FDP den Fall Neue Heimat debattierte: Die Regierung kann schlecht ihre scharfe Tonlage gegen die Gewerkschaftsführer beibehalten und sich am 1. Oktober mit den Geschmähten - wie vereinbart - zum Friedensgespräch am Kanzlerkamin niederlassen.

Arbeitsminister Norbert Blüm, der im Frühjahr beim Kampf um den Streikparagraphen viel Prügel eingesteckt hatte,

war schon dafür, »die Jungs von den Gewerkschaften, die mich als Ausbeuter beschimpfen, ein bißchen runterzuholen«. Doch einen Rachefeldzug wollte er nicht.

Die Koalitionspartner verständigten sich darauf, möglichst auf Häme gegenüber den Gewerkschaften zu verzichten. Als sich die Runde unmittelbar nach der Sitzung im Kabinettssaal mit dem Rest der Regierung traf, wurde das Thema der Woche gar nicht mehr behandelt.

Zum unerwartet sensiblen Umgang der Regierenden mit dem Reizthema Neue Heimat haben auch die oppositionellen Sozialdemokraten beigetragen. Kanzlerkandidat Rau und der Bonner Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel dachten nicht daran, den Verkäufern der Neuen Heimat (NH) den Rücken zu stärken und damit der Koalition Stoff für allzu grobe Attacken gegen Genossenfilz und rote Mißwirtschaft zu liefern.

Als erstes verbot der Düsseldorfer Ministerpräsident seinem Bauminister Christoph Zöpel, weiter mit den Gewerkschaften über den Kauf der 43000 NH-Wohnungen in NRW zu verhandeln. Keinesfalls dürfe NRW mehr bezahlen als der Berliner Brotbäcker.

Die Sozialdemokraten fühlen sich von der Gewerkschaftsführung verladen. Doch sie sind sich nicht sicher, ob sie wegen der Neuen Heimat nun ernsthaft zum DGB auf Distanz gehen sollen. »Der Schulterschluß zwischen SPD und Gewerkschaften«, meint der nordrheinwestfälische SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann, »ist kaum noch da. Das ist eine ganz miese Sache.«

Genau dieser Schulterschluß allerdings, den Sozialdemokraten und Gewerkschaften so oft bewiesen haben, macht jetzt der SPD zu schaffen. Der Schutt der Neuen Heimat fällt auch auf die Sozialdemokraten. »Das wird«, ahnt der SPD-Parlamentarier Peter Struck, »im Wahlkampf mächtig reinhauen.«

Es haut überall mächtig rein. Politiker fühlen sich düpiert, Banken schnöde hintergangen. Gewerkschafter sehen sich betrogen, Mieter versammeln sich spontan zu wütenden Protesten, und Hunderte von Mitarbeitern der Neuen Heimat werden einfach gefeuert - ein Sozialplan verhängt den bröckelnden Putz an der Ruine der Gemeinwirtschaft.

Sie hatten alle nicht genug Phantasie, um sich vorzustellen, wie DGB-Chef Ernst Breit in die Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung eingehen möchte: Arm in Arm mit einem Brotfabrikanten, der Zement nur schwer von Weizenmehl unterscheiden kann.

»Wir haben«, erklärte Breit am Donnerstag vergangener Woche nach einer fast siebenstündigen Sitzung des NH-Aufsichtsrates, »die Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme in andere Hände gelegt.« Zu Breits Rechten saß Rolf Freyberg von der Gewerkschaftsholding BGAG, dem bisherigen Eigentümer der NH, zu seiner Linken Albert Vietors würdiger Nachfolger Diether Hoffmann, der sich noch rechtzeitig mit einem Fünfjahresvertrag abgesichert hat.

Freyberg und einige Gewerkschaftsführer hatten es eilig gehabt, den Handel mit Schiesser abzuschließen. Sie hätten sonst womöglich bald offenbaren müssen, daß die Firma hoffnungslos überschuldet ist und deshalb Konkurs angemeldet werden müßte.

Nach einer »sehr intensiven Diskussion« im NH-Aufsichtsrat war das Geschäft, das erst wenige Tage zuvor Erstaunen und Entsetzen im Lande ausgelöst hatte, dann perfekt: Die »Schiesser-Gruppe« (Breit) hat Europas größten Wohnungsbaukonzern für eine Mark gekauft. Vorhang für das Trauerspiel um die Neue Heimat, nächstes Stück eine Komödie.

Der Brotfabrikant Schiesser versteht nichts von Immobilien. Damit er sich leichter in die Materie reinfindet, gibt ihm der NH-Verkäufer eine Starthilfe mit - gut eine Milliarde Mark. Er bekommt Zuschüsse sowie »Liquiditätshilfedarlehen« für 1986 und 1987; die BGAG gleicht den Verlust dieses Jahres (etwa 500 bis 600 Millionen Mark) aus und finanziert den Sozialplan für brotlos werdende Mitarbeiter. Der tüchtige Unternehmer, der so mutig den maroden Konzern übernimmt, trägt keinerlei Risiko, da er eigenes Geld für die Firma nicht braucht.

Dafür hat Schiesser an Eides Statt versichert, daß er kein Strohmann sei. Und gemeinnützig möchte er auch sein. Im Kaufvertrag, so Breit, sei »das gemeinsame Ziel der Erhaltung der gemeinnützigen Bindungen für die übertragenen Gesellschaften und die Wohnungsbestände festgeschrieben«.

Auch für Breit ist Schiesser allenfalls die »drittbeste Lösung«. Nur ein Konkurs der Neuen Heimat wäre seiner Ansicht nach schlimmer. Doch warum gerade Schiesser? Was hat der Mann, was andere nicht haben?

Die ihn kennen, beschreiben Schiesser als umtriebigen, tüchtigen Unternehmertyp. Er habe ständig neue Ideen, könne aber auch genau kalkulieren. Ein leichter Zug ins Irrationale störe kaum.

Anfang der siebziger Jahre wollte Schiesser mit seiner Neuen Gesellschaft mbH für Vermögensbildung, die jetzt die NH übernimmt, eine Handelsfirma aufziehen, die den Kunden Billigeinkauf mit Plastikkarte ermöglichen sollte. Daraus

ist ebensowenig geworden wie aus einem geplanten Kauf von 30 Millionen Quadratmetern Boden auf den Kanarischen Inseln.

Schiesser hat die Fabrik, die unter Geschi-Brot firmiert, vom Vater geerbt. Er hat das Untennehmen Mitte der siebziger Jahre an eine holländische Gruppe verkauft, dann billig zurückerworben.

Im vergangenen Jahr hat er mit seinen Bäckereien Verlust gemacht. Ob ein Neuerwerb, der Zukauf des Konkurrenten Paech-Brot, das Geschäft profitabler macht, ist noch nicht sicher.

Zur Schiesser-Gruppe, von der Ernst Breit vergangene Woche sprach, gehört ansonsten ein Sammelsurium von Firmen. Ein Geschäft mit Autozubehör (Henry Siebert) hat er vom Schwiegervater geerbt, der »Türkische Bazar« in der Hochbahnstation Bülowstraße wirft bescheidene Renditen ab, die Comeconsult handelt mit Lebensmitteln und Verbrauchsgütern aller Art.

Weil er viel anfängt, läuft manches auch mal daneben. Zur Zeit liegen Tausende von Heimakupunkturgeräten in Schiessers Keller, die niemand haben will. Auch ein paar tausend Teddybären und Spielzeugautos konnte er nur schwer wieder losschlagen.

Die Banken, die sich inzwischen eilig über die Bonität des NH-Käufers informierten, fanden nichts Nachteiliges. Zwei französische Firmen indes wollen Schiesser verklagen, weil er ihnen mehr als eine Million Mark schuldig blieb. Seine Firma Comeconsult hatte 20 Lkw-Ladungen mit je 20000 Litern Motorenöl aus Frankreich an Aldi vermittelt. Comeconsult zahlte nicht, weil angeblich verzögert geliefert wurde. Aldi allerdings hatte seine Rechnung gegenüber Schiesser beglichen.

Ein Teil seiner Geschäfte muß sich für Schiesser gelohnt haben. Er besitzt eine imponierende Villa in Berlin-Dahlem, ein Feriendomizil in Jesteburg mit gut 300 Quadratmetern Wohnfläche und einer Reithalle.

Doch daß die paar Millionen Vermögen und eine üppige Phantasie nicht reichen, um den mit 14 Milliarden Mark verschuldeten neuen Schiesser-Besitz NH zu sanieren, ahnen zumindest die Banken längst. Seine bislang kühnste Idee ist für Schiesser ein paar Nummern zu groß.

So begann bei Bankiers und Politikern die Suche nach den Hintermännern. Schiesser wehrt sich gegen die Behauptung, daß hinter seinem Coup andere stünden. Doch er selbst gibt immer wieder Anlaß zu Spekulationen.

»Allein kann man bei so einer Größenordnung nicht sein«, gestand er der Illustrierten »Quick«. Heinz Gerlach, der mit seinem »kapitalmarkt intern« den grauen Kapitalmarkt beobachtet, machte seine Vermutung publik, wer mit von der Partie sei. Dafür käme vor allem, so Gerlach im Fernsehen, der Berliner Immobilienmakler Willi Bendzko in Frage.

Bendzko will davon nichts wissen, und Schiesser dementiert auch. Und damit nun wirklich niemand mehr klarsieht, sagt der NH-Käufer noch, der neuerworbene, hochverschuldete Konzern würde gar nicht vermarktet.

»Wir verkaufen grundsätzlich keine Wohnung«, ergänzt Schiessers Helfer Jürgen Havenstein, ein ehemaliger Finanzbeamter, der vom 1. Oktober an Chef der Neuen Heimat ist.

Solch flotte Sprüche muß Havenstein seinem Vorgänger abgeguckt haben. Auch Schiessers Neue Gesellschaft wird Wohnungen verkaufen müssen, wenn der Chef aus den Immobilien Gewinn ziehen will.

»Wir wollen der Öffentlichkeit und der Fachwelt zeigen«, sagt Schiessers neuer Berater Gottfried Wurche, »daß die Neue Heimat zu sanieren ist und wirtschaftlich arbeiten kann.« Doch für die »große unternehmerische Aufgabe« (Wurche) brauchen Schiesser und Havenstein Rückendeckung von Experten, die von Wohnungswirtschaft und Finanzen etwas verstehen.

Wurche selbst könnte der Mann sein, der die dringend gebrauchten Experten rekrutiert. Der Sozialdemokrat hat als ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Bezirksbürgermeister in Tiergarten nicht nur Kontakte zur Politik, sondern auch zum Baugewerbe.

Schiessers neuer Berater kennt sich in der Branche offenbar so gut aus, daß sein Name mehrfach im Terminkalender des Baulöwen Kurt Franke auftauchte, der kommunale Politiker mit Spenden bedacht hatte. Daß er selbst 50000 Mark erhalten haben soll, hat Wurche immer bestritten.

Zu den Männern hinter oder neben Schiesser gehört ein weiterer Sozialdemokrat, der lange die Arbeiterwohlfahrt in Berlin führte: Heinrich Buschmann. Er kennt Wurche und Schiesser gut, ist an mehreren kleinen Firmen beteiligt, darunter auch an der Konzepta, die Anlegergelder für Investitionen einsammelt.

Mit der Konzepta ist Schiessers Firma Atelier Berlin GmbH seit 1984 im Geschäft. Konzepta besorgt unter märchenhaften Renditeversprechungen Anlegergelder, die in Verleih-Automaten für Video-Kassetten gesteckt werden.

Einen Mann aber, der Schiessers Sanierungspläne verwirklichen könnte,

müssen Wurche und Havenstein erst noch suchen. So wurde bereits über Helmut Lahmann nachgedacht, einen früheren NH-Manager, der im Konzern sowohl in Berlin als auch in Hamburg aktiv war, ehe er im Frühjahr wegen Differenzen mit Diether Hoffmann die Neue Heimat verließ.

Erst in dieser Woche will Schiesser mitteilen, was er mit seiner schwerverdaulichen Neuerwerbung im einzelnen vorhat. Er wird die aufgeschreckten Mieter beruhigen, daß alles beim alten bleibe; und er wird seine Vorstellungen darüber erläutern, wie das Eigentum an dem Wohnungsbaukonzern breit gestreut werden soll. Viel mehr wird nicht kommen, denn die eigentlichen Hintermänner, die Schiesser braucht, hat er bei seinem Spielchen noch gar nicht zugelassen - die Bankiers.

Das Desaster um die Neue Heimat, so wie es die Gewerkschaften und ihre Manager - von Heinz Oskar Vetter bis Ernst Breit, von Albert Vietor bis Diether Hoffmann - angerichtet haben, ist ja nicht nur ein Lehrstück über den DGB. Es zeigt die Verlogenheit und Heuchelei der Politiker, die von Mietern und Mitarbeitern reden, aber immer nur an Wahlen denken. Es belegt die Anfälligkeit des Wirtschaftssystems für Hasardeure und bunte Vögel - der Hauptmann von Köpenick muß nur als Unternehmer kommen, dann kriegt er seine Chance.

Horst Schiesser versucht''s. Und Hotte, wie ihn seine Berliner Freunde nennen, hat bereits bewiesen, daß ein Mann mit Ideen mühelos ein Beben in der sonst so stabilen Wirtschaftsstruktur auslösen kann.

Die Banken jedenfalls haben sich noch immer nicht von ihrem Schock erholt. Die Art, wie eine Handvoll Gewerkschafter um den BGAG-Manager Freyberg hinter ihrem Rücken mit dem Berliner Brotbäcker einig wurden, hat den meisten Bankiers den Atem verschlagen.

Sie waren einfach nicht gefragt worden. Ihr Milliarden-Schuldner, die BGAG, hatte sich einen Partner ausgeguckt, den kaum jemand kannte. Ist der seriös? Was macht er? Wieviel Umsatz?

Nach der ersten Verblüffung setzten sich schließlich am Donnerstag vergangener Woche Kreditexperten und Juristen der acht größten NH-Gläubiger in Frankfurt zusammen. Die Bank für Gemeinwirtschaft (BfG) wurde nicht eingeladen, da sie als Hausbank des DGB als befangen gilt.

Nach hitzigen Diskussionen einigten sich die Bankiers, die im Hause der DG Bank tagten, auf eine harte Gangart gegenüber den Gewerkschaftsmanagern. Helmut Guthardt, Chef der DG Bank, hatte die Richtung vorgegeben: »Wir haben unsere Kredite doch nicht an einen Berliner Bäcker gegeben, sondern an den Deutschen Gewerkschaftsbund.«

In einer »Verlautbarung« zeigten sich die Institute »enttäuscht«. Das Verhalten der Gewerkschaftsmanager in der BGAG berühre »die Vertrauensgrundlage zu den Kreditinstituten«.

Die Banken wollen die BGAG nicht aus ihrer Verantwortung für die Neue Heimat entlassen. Sie drohen überdies zu prüfen, ob Mittel aus der NH »unzulässigerweise« abgezogen wurden oder Vermögen aus dem gemeinnützigen Bereich in den privatwirtschaftlichen verschoben wurde - da müssen die Herren allerdings nur im SPIEGEL nachlesen (22/1986).

Doch trotz der Warnungen und Drohungen wollen die Banken erst einmal abwarten, was ihnen der neue NH-Eigentümer vorschlagen wird. Die Finanziers fürchten vor allem, daß allzu harte Aktionen dazu führen könnten, daß mit der BGAG auch die Bank-Tochter BfG gefährdet würde.

So bleibt den Gewerkschaftsmanagern und ihrem neuen Kompagnon in Berlin noch eine Chance, mit den Geldgebern wieder ins reine zu kommen. Den Schaden allerdings, den die Gewerkschaftsmanager in ihrer eigenen Organisation angerichtet haben, werden sie so bald nicht wiedergutmachen können.

Mit Entsetzen verfolgten die Gewerkschafter in den Betrieben vergangene Woche das Treiben ihrer Anführer. Eine »so miese Vorstellung« kenne er eigentlich nur von »den ganz gewöhnlichen Kapitalisten«, meinte ein Betriebsrat von Siemens in München.

Nach Albert Vietors unrühmlichem Abgang hatten sich viele der sieben Millionen Gewerkschaftsmitglieder an böse Nachrichten gewöhnt. Nun mußten sie erleben, wie ihr Vorsitzender das ganze Unternehmen aufgab.

Wie arg das Vertrauen der Mitglieder erschüttert ist, zeigt sich etwa in Nordrhein-Westfalen.

Die Beschäftigten der dortigen NH-Regionalgesellschaft haben auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz verzichtet und lassen sich von einer Düsseldorfer Kanzlei beraten.

Als der Verkauf der Neuen Heimat Ende vorvergangener Woche bekannt war, tauchten die Gewerkschaftsführer erst einmal weg. DGB-Chef Breit tourte durch Skandinavien, HBV-Chef Günter Volkmar machte Urlaub in Österreich, Monika Wulf-Mathies von der ÖTV hielt einen Vortrag in den USA. Postgewerkschafter Kurt van Haaren hatte Dringliches in Argentinien zu erledigen, sein Stellvertreter war, wie auch Günter Döding von der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten, in Japan.

Döding war der einzige Gewerkschaftsführer, der den Brötchen-Fabrikanten Schiesser wenigstens kannte. Als Tarifpartner hatte Döding für den Unternehmer Schiesser gutgesagt. Er sei ein anständiger Arbeitgeber.

Von der mächtigen IG Metall kam überhaupt nichts zum Neue-Heimat-Deal. Am Tag, als der Handel bekannt wurde, bezog ihr Vorsitzender Hans Mayr Stellung zur Verwendung von Müllschrott, am Mittwoch vergangener Woche äußerte sich Vorstandsmitglied Hans Preiss zur beruflichen Bildung. Tags drauf gab der künftige Vorsitzende Franz Steinkühler wenigstens zu, daß er als Mitglied des NH-Aufsichtsrats dem Verkauf zustimmen werde. Doch auf der Aufsichtsratssitzung ließ sich Steinkühler nicht blicken.

Der NH-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Manfred Franz war »entsetzt und enttäuscht« über den heimlichen Verkauf der Firma. Franz und sieben weitere Arbeitnehmervertreter stimmten im Aufsichtsrat dagegen.

Die Gewerkschaftsoberen haben dafür überhaupt kein Verständnis. Wenn sie die NH-Betriebsräte oder die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat informiert hätten, so die laue Verteidigung, dann wären die Verhandlungen mit Schiesser geplatzt. Das Argumentationsmuster ist bekannt, bislang aber benutzte es nur die Arbeitgeberseite.

Bei SEL oder HDW sind die Gewerkschaftsvorsitzenden flink bei der Hand gewesen, um ihre Mitbestimmungsrechte einzufordern. Doch in ihren eigenen Unternehmen werfen sie die Rechte der Beschäftigten ebenso leichthändig über Bord. Gegen »geheiligte Prinzipien« habe der DGB verstoßen, kommentiert Opel-Betriebsratsvorsitzender Richard Heller diesen »schlimmen Sündenfall«.

Aber nicht nur Breit und seine Helfer haben sich diskreditiert, die Glaubwürdigkeit der ganzen Gewerkschaftsbewegung steht auf dem Spiel. Hans Rubke, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei AEG in Frankfurt, fühlt sich jedenfalls überhaupt nicht mehr wohl, wenn er seine Vorgesetzten trifft. »Die lächeln doch jetzt nur noch über uns«, beklagt sich Rubke.

Wie Rubke fühlen sich viele Metaller der Lächerlichkeit preisgegeben, wenn sie sich für Mitbestimmung oder eine andere Wirtschaftspolitik öffentlich einsetzen. Zum Schluß rufe einer nur »Neue Heimat« in den Saal, beschwert sich Hans Schirmer aus der IG-Metall-Zentrale, und »dann ist alles gelaufen«.

Die Affäre Neue Heimat verschleißt nun schon die dritte Generation von Gewerkschaftsführern. Heinz Oskar Vetter, DGB-Chef und NH-Aufsichtsratsvorsitzender zu Zeiten der Schwindelfirmen und Strohmanngeschäfte in den siebziger Jahren, ging kurz nach deren Aufdeckung 1982 in Pension. Bald darauf schieden auch der Bauarbeiterführer Rudolf Sperner und der Metaller Eugen Loderer aus.

Ernst Breit galt bei seiner Wahl zum DGB-Vorsitzenden als sauber. Er trägt jetzt die politische Verantwortung für den schmählichen Ausstieg der Gewerkschaften aus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Als nächster wird Franz Steinkühler, designierter Vorsitzender der IG Metall, die Bürde Neue Heimat zu spüren bekommen. Die Delegierten auf dem Gewerkschaftstag werden seine aktive Mitwirkung bei dem Schiesser-Geschäft wohl kaum mit freundlicher Zustimmung honorieren.

Wenn die Mitglieder dies wollten, sagt inzwischen der DGB-Vorsitzende Breit, träte er zurück. Sein Nachfolger könnte eine Frau sein: Monika Wulf-Mathies gilt bei einigen Einzelgewerkschaften als Wunschkandidat. Mit einer Frau, so hoffen sie, wäre ein neuer Anfang zu machen.

Die Entscheidung könnte schneller anstehen, als Breit vergangene Woche zugab. Wenn sich herausstellen sollte, daß

die Gewerkschaften nicht nur hastig, sondern auch ohne Rücksicht auf geltendes Recht ihr krankes Unternehmen loswerden wollten, wäre ein restlos blamierter DGB-Chef nicht zu halten.

Experten zweifeln inzwischen, daß Schiesser die gemeinnützige NH überhaupt erwerben darf. Der Berliner ist über seine Neue Gesellschaft mbH für Vermögensbildung im Grundstücks- und Baugeschäft tätig: Geschäftszweck der Firma ist laut Handelsregister unter anderem »die Finanzierung von Bauvorhaben aller Art«. Nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz dürfte Schiesser als »Angehöriger des Baugewerbes« keinen Einfluß auf ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen ausüben.

Hamburgs Bausenator Eugen Wagner hält Schiessers Vertrag mit der Gewerkschaftsholding deshalb für rechtswidrig. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Uwe Barschel stimmt zu.

Entweder, so Barschel, sei der Vertrag nichtig, oder die NH verlöre mit dem Verkauf ihre Gemeinnützigkeit. Die Folge wären Steuernachforderungen, die Schiesser auf keinen Fall tragen könnte.

Ernst Breit hat das Problem gekannt. »Die Zustimmung zum Verkauf«, so heißt es im Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom 25. September, »steht unter dem Vorbehalt, daß die Frage A.d.B. unschädlich geregelt wird.«

Das Geschäft wollten sich die Panikverkäufer nicht verderben lassen. So wird Schiesser einen anderen Geschäftszweck ins Handelsregister eintragen lassen, damit es so aussieht, als sei dem Gesetz Genüge getan.

Damit läßt Breit zu, was bei der Neuen Heimat schon immer gemacht wurde, wenn es galt, Dinge »unschädlich« zu regeln: Es wird getrickst und gemogelt.

Die Bürde, die Breit und seine Kollegen so übereilt loswerden wollten, wird eher schwerer. Nun muß wohl Monika ran.

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Angehörige des Baugewerbes.

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