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Neue Regierung, altes Verfahren

Auch die künftige CDU/FDP-Landesregierung will den Flughafen ausbauen: Sie weiß nur nicht so recht, wie.
aus DER SPIEGEL 7/1999

Auf die Krawalle waren alle gut vorbereitet. Protestmarschierer schleuderten Steine und Stahlkugeln gegen die Polizei; die gepanzerte Staatsgewalt ließ ihre Gummiknüppel tanzen. Plötzlich fielen Schüsse. Zwei Beamte stürzten zu Boden.

Die tödlichen Geschosse, die ein Demonstrant im November 1987 abfeuerte, markierten den tragischen Höhepunkt der jahrelangen, erbitterten Kämpfe um die Startbahn 18 West des Frankfurter Flughafens. Die Eskalation der Gewalt wirkt nach, der Ausbau des Flughafens ist auch diesmal ein Politikum. Für die neue christlich-liberale Landesregierung ist das Ziel klar: Eine neue vierte Piste soll her.

»Der Flughafen muß weiter wachsen«, fordert der designierte CDU-Ministerpräsident Roland Koch. Der Ausbau des Airports sei, meint auch die FDP-Fraktionschefin Ruth Wagner, »existentiell für die Wirtschaft«. Die Planung der Politiker provoziert eine starre Abwehrhaltung. Genauso unversöhnlich wie damals prallen die Positionen aufeinander.

Der Airport werde stagnieren oder gar schrumpfen, prophezeien die einen. Ohne eine zusätzliche Landebahn erleide die hochproduktive Jobmaschine unweigerlich den Kollaps. Airlines könnten den Verkehrsknoten meiden, 60 000 Arbeitsplätze seien in Gefahr.

Eine Joblüge auf falscher Datenbasis sehen die anderen in solchen Szenarien. Ein mafioser Klüngel von Politikern und Managern führe die Menschen an der Nase herum. Die Grenzen der Belastbarkeit seien für die Anwohner längst erreicht.

Unstrittig ist unter den Sachkundigen lediglich, daß der Flughafen bald an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Die Flughafengesellschaft (FAG) sieht Spielraum nur noch bis zum Jahr 2003.

Alle Möglichkeiten hat die FAG überprüft, die meisten verworfen. Übrig blieben »zwei denkbare Varianten«. Als ideale Lösung wird eine Landebahn nördlich des Flughafens propagiert. Dort aber liegt der Stadtwald, den Anwohner und Umweltschützer nicht kampflos preisgeben wollen.

Gern würde sich die FAG auch den US-Militärflughafen Wiesbaden-Erbenheim einverleiben. Völlig unklar ist indes, ob die Amerikaner den Airport überhaupt räumen.

Damit der Kampf im Wahlkampf nicht eskalierte, hatte sich die bisherige rot-grüne Regierung einen Verfahrenstrick ausgedacht. Sie berief eine Kommission, eine Art Runder Tisch, neudeutsch »Mediation« genannt. Alle Beteiligten durften was sagen.

An dem Debattierclub möchte nun auch CDU-Koch festhalten, selbst wenn die meisten Bürgerinitiativen »die Alibi-Veranstaltung« boykottieren. Allerdings kann und darf die Mediation keine Beschlüsse fassen.

Koch hat sich öffentlich verpflichtet, bis Jahresende 1999 eine Entscheidung zu fällen. Doch ganz einig sind sich die überraschten Wahlsieger nun auch wieder nicht.

Der Wiesbadener CDU-Oberbürgermeister empfiehlt eine Nordbahn im Frankfurter Stadtwald, die Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin einen Ausbau in Wiesbaden.

Die Koalitionspartnerin Wagner von der FDP hat zwar erkannt, daß es eine »ökologische Landebahn« gar nicht geben kann. Aber wo die Piste eigentlich hinsoll, weiß auch sie sowenig wie Koch: »Ich bin kein Ingenieur.«

WOLFGANG BITTNER, DIETMAR PIEPER

Wolfgang Bittner
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