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Briefe

Neue Verurteilung?
aus DER SPIEGEL 47/1971

Neue Verurteilung?

(Nr. 44/1 971, Richter)

Der Justizminister Dr. Dr. Josef Neuberger hat sich da etwas besonders Kluges ausgedacht. Läßt einen Mann zehn Jahre unterbezahlt arbeiten und schiebt ihn dann mit 60 Jahren unter dem Vorwand, er sei nicht geeignet, weil er ein »Drittes Examen« nicht mache, auf einen anderen Posten ab. Das nenne ich sozial! Und das auf Grund einer als »Rundverfügung« getarnten Verordnung.

Voraussetzungen für die Beförderung finden sich in der sogenannten Laufbahnverordnung und im Richtergesetz. Nur das Parlament kann diese ändern. Dem Justizminister fehlte für die »Rundverfugung 1966«, durch die er für eine Richterbeförderung ein »Drittes Examen« fordert, die in Artikel 80 GG erforderliche Ermächtigung. Also: Minister verstößt gegen das Grundgesetz. Das nenne ich demokratisch!

Moers DR. FRIEDRICH HERGENRÖTHER

Eine Hilfsrichtertätigkeit (Erprobung für eine Beförderung) bei einem Oberlandesgericht (OLG) hat allenfalls einen Sinn bei einer Beschäftigung im Strafsenat, weil der bisher bei einem unteren Gericht tätig gewesene Richter die Besonderheiten des Revisionsverfahrens noch nicht kennt. Für eine Erprobung in einem OLG-Zivilsenat fehlt meines Erachtens jede sachliche Berechtigung. Die Arbeitsweise einer landgerichtlichen Zivilkammer unterscheidet sich von der eines OLG-Zivilsenats bestenfalls dadurch, daß bei manchem Landgericht gründlicher gearbeitet wird als bei manchem OLG (wofür die Arbeitslast der Zivilsenate eine Erklärung sein mag). Die Verwendung von Hilfsrichtern beim OLG kann nicht zu unterschätzende Gefahren für die Rechtsfindung mit sich bringen: Da der »Examenskandidat« die Erprobungszeit nicht mit »gewogen und zu leicht befunden« beenden möchte, so steht zu befürchten, daß er -- selbstverständlich unbewußt -- sich nur allzuoft der Meinung des ihn maßgeblich beurteilenden Senatsvorsitzers anschließt und damit ein echtes Abstimmungsergebnis gefährden »kann. Wie schon so oft hat das auf dem Gebiet der Rechtspflege so fortschrittliche Hessische Ministerium der Justiz diese Gefahr erkannt und das »Dritte Examen« längst abgeschafft. Es ist einfach nicht richtig, daß »nur« die Tätigkeit in einem OLG-Senat die Möglichkeit gibt, eine Richterbeurteilung durch die höchsten Richter des Landes herbeizuführen.

Karlsruhe BRUNO SONNABEND

Bundesrichter heim Bundesgerichtshof

Der von ihnen aufgegriffene Fall des Kollegen Landgerichtsrat Dr. Klein zeigt deutlich, daß das dritte Staatsexamen oder die »Ochsentour«, wie Justizminister Dr. Dr. Neuberger die Erprobung einmal genannt hat, ein Anachronismus ist und keinen rational nachprüfbaren Zweck verfolgt; denn von einem erfahrenen und günstig beurteilten

Richter mit 60 Jahren eine Erprobung für Aufgaben zu verlangen, die er über ein Jahrzehnt lang offenbar zur Zufriedenheit aller erfüllt hat. erscheint widersprüchlich und unverständlich. Der Kollege Dr. Klein hat sich offenbar, wie viele andere Richter auch, diesem »Läuterungsprozeß« entzogen und darf daher, trotz jahrelanger Tätigkeit als Kammervorsitzender, nicht befördert werden.

Oberhausen THEO BRACKMANN

Richter am Amtsgericht Duisburg-Hamborn

Was ist nun mit den 3000 Angeklagten, die der Richter Dr. Klein in den letzten zehn Jahren verurteilt hat, da der Richter ja kein »Drittes Examen« abgelegt hatte? Gegen sonstige Leute, die ohne Examen tätig werden, wird auch ein Prozeß angestrengt. Gibt es nun einen neuen Prozeß gegen die 3000 Angeklagten und Dr. Klein? Oder auch einen Prozeß gegen den Justizminister, weil er einen nicht geprüften Richter eingesetzt hat?

Dortmund HELMO KUHNERT

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