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SPD Neue Zeitrechnung

SPD-Chef Vogel gelang ein typisch sozialdemokratisches Kunststück: Lafontaine-Kritiker und Lafontaine-Fürsprecher sehen sich in seinem Papier bestätigt. *
aus DER SPIEGEL 12/1988

Für den SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel begann am Montag vergangener Woche eine Art neuer Zeitrechnung: Wer Inhalt und Ton der Auseinandersetzung über die Lohnverzichts-Thesen seines Stellvertreters Oskar Lafontaine Revue passieren lasse, der müsse fortan »unterscheiden« zwischen der Zeit vor und nach der Montags-Entschließung des Parteivorstands (PV) zu »Fragen der Massenarbeitslosigkeit, Arbeitszeitverkürzung und Lohnpolitik«.

Davor - das war die Zeit der Fehlleistungen und Grobheiten wie »Dolch im Rücken« (IG-Metall-Chef Franz Steinkühler) oder »auf die Finger klopfen« (ÖTV-Chefin Monika Wulf-Mathies). Danach - das ist die Zeit der von Vogel ersehnten Harmoniebekundungen: Der DGB lobt die »Versachlichung der Diskussion«; Lafontaine findet, daß seine Position »im Grunde genommen« im PV-Beschluß enthalten sei; und noch zufriedener äußert sich dessen schärfster innerparteilicher Widersacher Rudolf Dreßler, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA): »Alles, worauf wir Wert legen, steht drin.«

Doch dann langte Franz Steinkühler in der Hamburger »Zeit« mal wieder zu. Angesichts der vielen »Gleichgesinnten«, die Lafontaine mit seinen Parolen vom Lohnverzicht in der »SPD-Führungsriege« gefunden habe, so der Obermetaller, müsse »von einem Konflikt zwischen SPD und Gewerkschaften geredet werden«.

Spitz fragte Steinkühler, ob die Sozialdemokratie abdrifte »zu einer gesichts- und geschichtslosen ökolibertären Partei des Überbaus«. Und unter Anspielung auf den Titel des ersten Lafontaine-Buches über die Nato-Vormacht USA schloß er düster: »Angst vor den Freunden kann man angesichts der Diskussion in der SPD als Gewerkschafter tatsächlich bekommen.«

Vogels neue Zeitrechnung schien aus den Fugen geraten. Doch konnte er erleichtert nachrechnen, daß Steinkühler seinen »Zeit«-Artikel drei Tage vor der SPD-Entschließung abgeliefert hatte. Hätte er die Vorstandsdebatte verfolgen können, wäre sein Beitrag wohl anders ausgefallen, befand der SPD-Chef und war »sehr zufrieden«.

Tatsächlich hatte sich Kompromißmichel Vogel bei seinem Einigungswerk mächtig ins Zeug gelegt.

Als der saarländische Ministerpräsident seinen Knaller von der Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich »bei allen Tarifgruppen« publikumswirksam mitten in der Lohnrunde beim öffentlichen Dienst losließ, gehörte Vogel erst mal zu denen, die den Zeitpunkt kritisierten.

Dann fand er notgedrungen Gefallen an dem Wirbel, den Lafontaine ausgelöst hatte. Denn die SPD, die im Schatten der Dauerquerelen im Regierungslager publizistisch dahinkümmerte, beherrschte plötzlich die Schlagzeilen und brachte gewohnte Fronten durcheinander. Fortan lobte der SPD-Chef den frechen Saarbrücker. Doch wer von ihm wissen wollte, wo er denn in der Sache stehe, den verwies der graue Vogel auf sein Vorsitzendenamt: »Ich muß schließlich alles zusammenhalten.«

Genau nach diesem Motto verfaßte der Zusammenhalter die Entschließung,

die sein Vorstand am Montag vergangener Woche nach fünfstündiger Diskussion mit wenigen kleinen Änderungen billigte: allen wohl und niemand weh. Sie zählt die bisherigen Vorschläge der Sozialdemokraten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aktengetreu auf und pelzt die Verantwortung für Versäumnisse den andern auf, der Bundesregierung und den Arbeitgebern. Rund 130 Zeilen - ein von Vogel »Gesamtstrategie« genanntes Register für Exegeten.

Die aber wurden, was Vogel sich gewiß als Verdienst zurechnet, auch nicht richtig schlau. Der Beschluß *___dankt dem unbequemen Oskar dafür, daß er den ____"gesellschaftlichen Skandal der Massenarbeitslosigkeit ____in den letzten Wochen erneut in den Mittelpunkt der ____öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt« hat, *___nimmt »die Arbeitgeberseite in besonderer Weise in die ____Pflicht« und fordert sie zum »Gewinnverzicht« auf, *___verpflichtet »die Koalition und die Bundesregierung« ____zum »Handeln und zur Korrektur ihrer Politik«.

Als eine »klassisch sozialdemokratische Lösung« beschrieb die linksliberale »Frankfurter Rundschau« Vogels Schubumkehr; um die Einheit der Partei zu wahren, habe der SPD-Vorsitzende die »politische Stoßrichtung« auf die Bundesregierung und die Unternehmer gelenkt.

Von Lafontaines großem Opfergang blieben traurige »nach Einkommen differenzierte finanzielle Opfer«.

Die Konzessionen schluckte der Saar-Napoleon, zumal er sich schon während der Diskussion am Montag durchaus als Gewinner sah. Bei der stundenlangen Debatte der Führungsgenossen, die der nordrhein-westfälische Fraktionsvorsitzende Friedhelm Farthmann als »Sternstunde des Vorstandes« empfand, machte Lafontaine eine »klare Mehrheit für meine Linie« aus.

Zu seinen Unterstützern zählt er dabei auch die Präsidin Heidi Wieczorek-Zeul, die allerdings seinen Vorstoß für eine Aufwertung der Familienarbeit als tendenziell frauenfeindlich kritisiert (Seite 33), und den hannoverschen Altlinken Peter von Oertzen, der im Grunde auf Distanz zu dem flinken Saarländer hält. Oertzen: »Oskar will Avantgarde sein und mehrheitsfähig zugleich - beides geht nicht.«

Zwei Vorständlern war die Vogel-Resolution denn doch zu kompromißlerisch. Schatzmeister Hans-Ulrich Klose und sein Co-Präside Peter Glotz wollten den Passus, in dem »der Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung ... auch im Bereich des öffentlichen Dienstes« gefordert wird, im Sinne Lafontaines ergänzen: bei höheren Tarifgruppen bitte ohne Lohnausgleich.

Doch das bügelte der Parteichef nieder: »Das können wir jetzt nicht machen, wir sind keine Tarifvertragspartei.« Klose und Glotz enthielten sich der Stimme.

Vor dem saarländischen Landtag gelobte der freche Oskar, er werde seine Linie »knochenhart« weiterverfolgen. Da sprach der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Wolfgang Roth wieder von Lafontaines »unpräziser Gespensterdebatte«, und Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs mahnte, Oskar müsse »sich natürlich in Mehrheitsentscheidungen einfügen«.

Schon am vierten Tag der neuen Zeitrechnung war es vorbei mit Vogels schöner grauer Harmonie.

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