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BAHN Neuer Ärger

Eine interne Richtlinie lässt es immer unglaubwürdiger erscheinen, dass Hartmut Mehdorn von den Spitzelaktionen in seinem Konzern nichts gewusst hat.
Von Wolfgang Reuter und Jörg Schmitt
aus DER SPIEGEL 8/2009

Patrick Döring ist zwar erst 35, aber er strahlt etwas Gesetztes aus, eine Art stoischen Humor. Der junge Mann ist schwer aus der Ruhe zu bringen. Er könnte Beamter sein, ist aber Bundestagsabgeordneter. Vor zwei Wochen wurde er sogar für einen Bahn-Mitarbeiter gehalten. Was ihm dabei widerfuhr, verschlug ihm die Sprache.

Der FDP-Abgeordnete saß im ICE in der ersten Klasse und telefonierte. Er sprach über die Bahn, Döring ist Mitglied im Verkehrsausschuss, der gerade getagt hatte. Wie so oft in den vergangenen Wochen ging es bei dem Telefonat um die Spitzelaffäre im Bahn-Konzern, der seine Mitarbeiter in den vergangenen zehn Jahren insgesamt fünfmal von Detekteien ausspähen ließ. Während des Gesprächs wurde Dörings Fahrkarte kontrolliert. Als Parlamentarier besitzt er eine Freifahrkarte der Deutschen Bahn AG. Er zeigte sie der Zugbegleiterin und telefonierte weiter. Etwa eine Viertelstunde später baute sich der Zugchef vor ihm auf - und verlangte erneut sein Ticket.

Döring fragte nach dem Grund. Der Schaffner soll geantwortet haben: »Wenn sich Mitarbeiter der Bahn negativ über den Konzern äußern, sind wir gehalten, das zu melden.« Döring zeigte ihm seine Fahrkarte erneut, der Zugchef wurde bleich, entschuldigte sich mehrfach und erklärte, dass Döring mit einem leitenden Angestellten verwechselt worden sei. Deren Freikarten sind von denen der Abgeordneten kaum zu unterscheiden.

Es war kein Einzelfall. Denn Dörings Abgeordnetenkollegin und Parteifreundin Gisela Piltz wiederfuhr vor einem halben Jahr das gleiche Schicksal. »Ich habe allerdings nicht telefoniert«, sagt die FDP-Frau, »sondern nur im Abteil über die Verspätung geschimpft.« Auch ihr habe der Zugchef versichert, er habe Anweisung, Mitarbeiter zu melden, die öffentlich den Konzern kritisieren.

Laut Bahn haben derlei Petzrichtlinien nie existiert. Konzernsprecher Oliver Schumacher: »Es gibt keinerlei Anweisung, die das Zugbegleitpersonal auffordert, Mitarbeiter zu melden, die sich negativ über die DB äußern.« Döring ist indes bereit, seine Aussage zu beeiden. Das riecht nach neuem Ärger, dabei hat Konzernchef Hartmut Mehdorn davon schon genug.

Mittlerweile haben sich mehrere Bahn-Mitarbeiter namentlich an den verkehrspolitischen Sprecher der FDP, Horst Friedrich, gewandt. »Allein die Aussagen und Lügen« des beurlaubten Staatsanwalts und jetzigen Anti-Korruptions-Beauftragten der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, »verschlagen mir die Sprache«, schreibt da ein Mitarbeiter der Revision an Friedrich. »Den Gipfel erlaubte sich aber der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister (und heutige Bahnvorstand -Red.) Wiesheu«, so heißt es in dem Schreiben weiter.

Schaupensteiner und Otto Wiesheu hatten in der Sitzung des Verkehrsausschusses am vergangenen Mittwoch betont, der Vorstand habe von dem hunderttausendfachen Datenabgleich seiner Mitarbeiter mit Kunden und Lieferanten nichts gewusst.

Wiesheu hatte gar argumentiert, dass die Revision eine weitgehend unabhängig arbeitende Abteilung sei. Schon in einem Brief an den Aufsichtsrat vom 3. Juni 2006 hatte Mehdorn selbst geschrieben, die Vergabe von 43 Rechercheaufträgen an die IT-Detektei Network Deutschland sei »entsprechend den internen Regeln durch die interne Revision« geschehen. »Eine Einbeziehung des Vorstandes in Einzelfälle dieser Größenordnung sieht das Konzernregelwerk nicht vor und hat auch nicht stattgefunden.« Nachdem Friedrich die interne Richtlinie über »Ziele, Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung und Zusammenarbeit« der Abteilung zugespielt wurde, hält der Liberale die Beteuerungen allerdings »für glatte Lügen«.

Tatsächlich heißt es in der Konzernrichtlinie 166.0101 schon im zweiten Satz: »Die interne Revision handelt im Auftrag des Konzernvorstandes.« An anderer Stelle steht: »Die interne Revision ist eine Gruppenfunktion der Konzernleitung.« Oder auch: »Die interne Revision erstellt jährlich ein Revisionsprogramm, das der Genehmigung durch den Konzernvorstand bedarf. Mitglieder des Konzernvorstandes können Einzelaufträge erteilen.«

Darüber hinaus berichte der Leiter der Revision »dem Vorsitzenden des Konzernvorstandes über Revisionsergebnisse von besonderer Bedeutung«. Und schließlich: »Die interne Revision hat Objektivität, Fairness und Vertraulichkeit zu wahren. Prüfungen sind grundsätzlich schriftlich anzukündigen. Prüfungsziele sind darzulegen.« Und dennoch will Mehdorn, trotz des gewaltigen Ausmaßes der Ausspähaktionen, von nichts gewusst haben?

Mittlerweile stehen offenbar auch die Gewerkschaften nicht mehr vorbehaltlos zu Mehdorn, allen voran Transnet-Boss Alexander Kirchner: »Selbst wenn der Vorstand über Methoden und Umfang der Untersuchungen der internen Revision nicht informiert war, kann er sich jetzt nicht einfach rausstehlen. Er muss die Verantwortung übernehmen, zumal sich die Vorgänge fast über ein Jahrzehnt hingezogen haben.«

Nur Kanzlerin Angela Merkel hält noch zu Mehdorn - wenn auch nicht aus innerer Überzeugung. Die Kanzlerin hat schlicht Angst, die SPD könnte den Job noch vor der Bundestagswahl neu besetzen. Nach der Wahl aber - darauf hat sie sich mit Aufsichtsratschef Werner Müller verständigt, wird der Bahn-Chef abgelöst. Und der Wahlsieger darf den Nachfolger bestimmen. WOLFGANG REUTER, JÖRG SCHMITT

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