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STABILITÄTSPAKT Neuer Antreiber?

aus DER SPIEGEL 43/2001

Um die Nachfolge des mit Milliardenbeträgen ausgestatteten Stabilitätspakt-Koordinators für Südosteuropa, Bodo Hombach, ist in der EU heftiger Streit entbrannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte mit Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac vertraulich verabredet, der ehemalige französische Europaminister und derzeitige Europaabgeordnete Alain Lamassoure solle Hombach nachfolgen, wenn dieser Anfang 2002 Geschäftsführer des Essener WAZ-Medienkonzerns wird.

Die Italiener erfuhren jedoch von der Absprache und brachten ihren Ex-Außenminister Gianni De Michelis ins Spiel. Begründung: Paris behalte schließlich den Posten des ständigen EU-Repräsentanten in Mazedonien - dort löst bald der Franzose Alain Le Roy seinen Landsmann François Léotard ab. Damit kam das Kandidatenkarussell richtig in Schwung: Das Wiener Außenministerium ließ wissen, man wünsche sich Österreichs Ex-Vizekanzler Erhard Busek als Hombach-Nachfolger. Die Schweden kündigten »einen guten Namen« als Kandidaten an, die Niederländer brachten Umweltminister Jan Pronk ins Gespräch. Die Finnen schlugen ihre frühere UN-Menschenrechtsbeauftragte für den Balkan, Elisabeth Rehn, vor. Aus der Balkan-Region hingegen mehren sich Stimmen für einen neuen Deutschen. Dazu neigt auch die am Pakt finanziell beteiligte US-Regierung. Im Auswärtigen Amt wird auf hoher Ebene Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) als möglicher Anwärter genannt. Der Rat der Außenminister hat jetzt seinen außenpolitischen Repräsentanten, den Spanier Javier Solana, und den britischen EU-Außenkommissar Chris Patten beauftragt, bis Ende Oktober »Optionen« für die Weiterführung des Pakts auszuarbeiten. Beide möchten die Zuständigkeiten des Koordinators gern ihren Apparaten einverleiben. »Die wollen uns entmannen«, protestiert Hombach, der schlechte Erfahrungen mit Kommissionsbeamten, etwa bei der Räumung des Donau-Schifffahrtswegs, anführt. Der Koordinator, so Hombach, müsse »Antreiber« der Beamten bleiben.

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