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SOWJET-UNION Neuer Mensch

aus DER SPIEGEL 43/1977

Nach über vier Monaten Diskussion hat der Oberste Sowjet die neue Verfassung angenommen. Die meisten Artikel des Entwurfs sind aufgrund von Verbesserungsvorschlägen der Bevölkerung geändert worden.

Wozu, fragen Moskauer Witzbolde,

braucht die UdSSR eine neue Verfassung -- wo doch die alte noch kaum benutzt ist?

Doch mit der neuen, am Freitag vorletzter Woche vom Obersten Sowjet angenommenen Verfassung kann Staats- und Parteichef Leonid Breschnew eher sein Werk vollenden, Rußland zu reformieren -- wenn er sie benutzt.

Weniger ideologisch als Stalins Verfassung von 1936 geht die Breschnew-Verfassung mehr ins gefährliche, weil einklagbare Detail. Sogar die viermonatige Volksdiskussion über den Text verhalf zu vielen kleinen Korrekturen, die auf eine Ernsthaftigkeit des Verfassungsgebers schließen lassen.

Vier von fünf erwachsenen Sowjetbürgern nahmen an der verordneten Debatte teil. Jeder fünfzigste Sowjetbürger ergriff sogar auf einer der 450 000 öffentlichen Parteiversammlungen das Wort. Kritische Leserbriefe trafen anfangs anonym bei den Zeitungsredaktionen ein, bis die Einsender merkten, daß ihre Verbesserungsvorschläge aufgegriffen wurden; fortan unterschrieben sie mit vollem Namen und Adresse.

Daß die landesweite Diskussion zeitweilig aus dem Ruder lief, bestätigte Partei- und Staatschef Breschnew:

Die Erörterung des Verfassungsentwurfs hat den Rahmen einer Analyse des Verfassungstextes selbst in vieler Hinsicht weit überschritten ... Kollektive der Werktätigen und einzelne Bürger äußerten berechtigte, oft scharf kritische Bemerkungen zu verschiedenen Aspekten der Tätigkeit der Staatsorgane ...

In einer Reihe von Zuschriften werden empörende Fakten genannt über den Mißbrauch der Dienststellung durch einzelne Amtspersonen, über den Betrug des Staates durch falsche Berichterstattung und Schönfärberei, über Korruption, Gleichgültigkeit und Formalismus gegenüber berechtigten Bedürfnissen der Werktätigen, über Maßregelungen wegen Kritik.

Die Diskussionsbeiträge behandelte Breschnew wie von den Bürgern erstattete Anzeigen: »Alle Informationen dieser Art werden genauestens geprüft«, verkündete er, »damit die nötigen Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich der Bestrafung von Schuldigen nach der ganzen Strenge des Gesetzes.«

Nicht nur das. Von den 400 000 empfohlenen Korrekturen -- mit oftmals den gleichen Wünschen -- gingen 150 in die Verfassung ein. 110 der 173 Artikel des Entwurfs wurden geändert und einer hinzugefügt -- er verheißt eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer nun auch im Sowjetland: Die Arbeitskollektive nehmen teil an der Produktionsplanung und sozialen Entwicklung, der Vorbereitung und Verteilung der Kader, der Beratung und Entscheidung von Fragen der Unternehmensverwaltung, der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen

Die Neuerung geht vor allem zurück auf die Anträge eines Konzerndirektors aus Gorki, der im ZK sitzt, und eines Parteisekretärs der ehemaligen Putilow-Werke in Leningrad: Beide hatten für ein Stückchen Arbeiterselbstverwaltung plädiert (SPIEGEL 37/1977). Breschnew: »Dem wäre beizupflichten.«

Der Generalsekretär und Staatspräsident, zugleich Vorsitzender der Verfassungskommission, sah eine Chance, mit der Verfassung die Sowjetbürger an den Staat heranzubringen. In seinem Kommentar zum Grundgesetz vor dem Obersten Rat ("Sowjet") der UdSSR proklamierte Breschnew schon »den neuen Menschen« -- einen, »der sich nicht vom Staat absondert, der die In-

* Vor dem Obersten Sowjet in Moskau am 4. Oktober.

teressen des Staates als ureigenstes Anliegen auffaßt«.

Vom Vorrang der Staatsräson vor den Rechten des einzelnen Leitmotiv der Stalin-Verfassung -- floß auch nach den Korrekturen noch genug in den Breschnew-Entwurf ein. Autor Breschnew beruhigte Sowjet-Konservative mit mancherlei neuen Pflichten der Staatsbürger, etwa der allgemeinen Arbeitspflicht ("strengere Bestrafung von Bummelanten, Liebhabern nichterarbeiteter Einkünfte").

Dazu kommt die Pflicht zum Schutz des Staatsvermögens, der Wasserreseryen, der historischen Denkmäler sowie des zugewiesenen Wohnraums. Eltern haben -- wie bisher -- die verfassungsgemäße Pflicht, für ihre Kinder zu sorgen. Künftig müssen jedoch auch Kinder für ihre Eltern aufkommen -- Ausgleich für zu niedrige Renten.

Doch die Bürger gewinnen auch Rechte, selbst wenn die ausdrücklich nur zur »Stärkung der sozialistischen Staatsform« wahrgenommen werden dürfen, Die Voraussetzung aller Grundfreiheiten, nämlich ihre »Übereinstimmung mit den Interessen der Werktätigen«, wurde erweitert zur Übereinstimmung mit den »Interessen des Volkes«.

Die Gewissensfreiheit wird nicht nur, wie im Entwurf vorgesehen, »gewährt«, sondern jetzt auch »garantiert«. Eine Kontrolle der an sich geheimen Stimmabgabe bei Wahlen ist nicht mehr nur »unzulässig« sondern »verboten«. Verfolgung von Kritik ist nicht nur »verboten«, sondern sogar »strafbar.

Manche formal-demokratische Errungenschaft scheint nicht nur schiere Propaganda zu sein, wenn sie im Entwurf fehlte und erst auf öffentlichen Druck hin in den endgültigen Text aufgenommen wurde.

So müssen die Abgeordneten künftig regelmäßig auf Einwohnerversammlungen und vor Betriebsbelegschaften Rechenschaft ablegen. Die Obersten Beschlußkörperschaften entscheiden, so heißt es nun ganz ungewohnt, »mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen«. Soldaten dürfen eigene Kandidaten aufstellen. Die Verteidiger von Angeklagten im Strafprozeß gelten erstmals im Grundgesetz als Organe der Rechtspflege.

Sogar die Möglichkeit eines Volksentscheids ist konstitutionell gesichert -- wenn auch die Verfassung selbst nicht durch Referendum angenommen wurde, sondern sicherheitshalber durch einstimmigen Beschluß des Obersten Rats.

Bei den Verfassungsabstimmungen mußten die Volksvertreter 13mal innerhalb einer Viertelstunde den Arm heben. Verfassungsschöpfer Breschnew hielt schließlich den Arm auch noch hei »Nein« und »Stimmenthaltung' hoch, bis Banknachbar Suslow ihn flüsternd mahnte.

Für die Bevölkerung am wichtigsten sind Verbesserungen des Lebensstandards, die sich aus der Verbesserung des Verfassungsentwurfs ergehen. Bei der öffentlichen Diskussion hatte die Führung deutlich den Unmut der Massen über die materielle Lage erfahren. Während Brescbnew Beschwerden über die ärztliche Versorgung und die Urlaubsregelung an die Behörden weitergab, nahm er sich dringender Wünsche der Arbeiter und Bauern sofort an.

Den Proletariern wird im neuen Grundgesetz ein Mindestlohn zugesagt, wenn auch die Höhe noch nicht feststeht (die Bruderpartei im kapitalistischen Frankreich fordert dort eben jetzt eine Anhebung des Mindestlohns auf einen Betrag, der fast dreimal höher ist als der Durchschnittslohn eines Sowjetarbeiters). Das rigorose Leistungsprinzip jedoch, das Kritiker durch eine allgemeine Lohngleichheit ersetzt sehen wollten (Breschnew: »offenkundig übereilt"), erfuhr gegenüber dem Entwurf nur eine kleine Korrektur: Es nennt sich jetzt »Prinzip des Sozialismus«.

Radikale wollten auch die privaten Gärten der Sowjethauern abschaffen. Weil aber auf dem Privatland (0,7 Prozent des gesamten bebauten Bodens der Sowjet-Union) 28 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Produktion der UdSSR erzeugt werden, bekannte sich Breschnew zur »nützlichen Rolle dieser Form der Arbeit in unserer Wirtschaft« und änderte den Verfassungsentwurf: Künftig müssen Staat und Kolchosen den Privatbauern sogar Hilfe leisten.

Mit der materiellen Bedürfnisbefriedigung als »direktem Hauptziel« der Sowjetgesellschaft will sich Breschnew seinen alten Traum vom Vorrang des Konsums erfüllen. Vor Jahren noch hatte das ZK die Steigerung der Rüstungsproduktion zum Hauptzweck erklärt.

Eine andere Breschnew-ldee ist die »historisch neue soziale und internationale Menschengemeinschaft bei uns -- das Sowjetvolk«. Der Parteichef wollte

* Aus der sowjetischen Zeitschrift »Ogoniok.

per Verfassung eine neue Nation stiften, eben die sowjetische.

Die Unionsrepubliken (etwa: Bundesländer) sollten nach diesem Plan aufgelöst. ihr formal sogar von Stalin anerkanntes Recht auf Austritt aus dem Staatenbund UdSSR annulliert werden. Doch Breschnew mußte einlenken: »Ich denke, die Irrigkeit dieser Vorschläge ist klar ... Wir würden einen gefährlichen Weg einschlagen ...«

Die Annahme der neuen Verfassung war auf den Beginn der Belgrader Europa-Konferenz abgestimmt. In seiner großen Verfassungsrede am 4. Oktober zitierte Breschnew nun mehr oder weniger gewichtige Auslandsstimmen, die seinen Zuhörern unbekannt geblieben waren.

So lobte er die »Baltimore Sun« (Auflage: 350 000), die im Entwurf mehr Rechte als in Verfassungen des Westens entdeckt hätte. In seinem Reich, befand der Kreml-Herr, seien künftig die Menschenrechte »umfasssender, klarer und vollständiger als irgendwann und irgendwo sonst fixiert«.

Westpresse-Leser Breschnew: Während die »Süddeutsche Zeitung« (Auflage: 236 000) auf die »grandiose Bedeutung des Entwurfs« der Verfassung hingewiesen habe, könne man dem Bonner »Generalanzeiger« (Auflage: 65 000) »offenes Unbehagen« entnehmen. Das »Salzburger Volksblatt« (Auflage: 30 000) habe gar die Sowjetbürger für »rechtlos« erklärt!

Am meisten wetterte Menschenrechtler Breschnew gegen »das Gerede von der Diktatur der Partei«, die nach Meinung seiner »Herren Kritiker« mit der neuen Verfassung deklariert sei.

Zwar ist erstmals -- soweit ging nicht einmal Stalin -- die Staatspartei im Grundgesetz zur »führenden und richtungweisenden Kraft« und zum »Kern des politischen Systems« erklärt worden, und Breschnew kündigte an. ihre Rolle werde »mehr und mehr zunehmen«.

Aber listige Verbesserungsvorschläge, doch gleich dem Politbüro die Legislative einzuräumen (die es in der Vergangenheit auch ausgeübt hat). verwarf Breschnew empört als »zutiefst falsch«. Tatsächlich sind erstmals in der Sowjetgeschichte auch die Parteiorgane laut Artikel sechs an die Bestimmungen der Verfassung gebunden.

Einen Vorwurf konnte Breschnew nicht parieren. Er kam. so sagte er selbst, von »gewissen westlichen Kritikern ... von links«, unter ihnen auch Genossen aus westlichen Bruderparteien. Die hatten kritisiert, daß mit der neuen Verfassung keineswegs, wie es sich die ideologischen Ahnen gedacht hatten, der Sowjetstaat abstirbt.

Auf die Diktatur des Proletariats. so lehrten Marx und Engels, folgt das herrschaftsfreie Zusammenleben der Menschen ohne jede Staatsgewalt. Laut Breschnews Verfassung ist die Diktatur des Proletariats in Rußland zwar beendet, doch jetzt kommt, so die Präambel, der »allgemeine Volksstaat«.

Über dieses Monstrum hatte Lenin in seiner Grundsatzschrift »Staat und Revolution« einst gehöhnt:

Der freie Volksstaat' war eine Programmforderung und landläufige Losung der deutschen Sozialdemokraten der 70er Jahre. Irgendeinen politischen Inhalt, außer einer kleinbürgerlich schwülstigen Umschreibung des Begriffes Demokratie, hat die Losung nicht

Jedweder Staat ist eine »besondere Repressionsgewalt« gegen die unterdrückte Klasse, Darum ist ein jeder Staat unfrei und kein Volksstaat. Marx und Engels haben das ihren Parteigenossen in den 70er Jahren wiederholt auseinandergesetzt.

100 Jahre nach der Staatskritik von Marx & Engels versicherte Volksstaatler Breschnew ungerührt: »Das Sowjetvolk hat die Richtigkeit der großen Ideen von Marx, Engels und Lenin in der Praxis bewiesen.«

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