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Neuer Schwung in Frankreichs Wirtschaft?

Mitterrands Pläne bergen ein schwer kalkulierbares Risiko
aus DER SPIEGEL 21/1981

Jacques Delors, engster Wirtschaftsberater des neuen Staatschefs der Franzosen, kennt die Tücken aller Ökonomie: »Wirtschaftspolitik«, weiß der 56 Jahre alte Professor, »besteht zur Hälfte aus der Anwendung ökonomischer Regeln, die anderen 50 Prozent sind Psychologie.«

So reagierten Frankreichs Anleger nach dem Wahlsieg Mitterrands denn auch erst einmal mit Hysterie -- statt mit wirtschaftlicher Vernunft. Die Pariser Börse erlebte »einen ihrer verrücktesten Tage« ("Le Monde") --Aktien- und Franc-Kurse gingen im freien Fall nach unten.

Der rechte »Figaro« verkündete den »Tod des freien Unternehmertums« und sehnte sich: »Möge die Baisse ihr wahres Ausmaß erreichen und jeden vor seine Verantwortung stellen. Die Ära der Verschwommenheit ist zu Ende.« Und das Wirtschaftsblatt »Les Echos« sah in Mitterrands Wahlsieg die »Gewißheit eines Mißerfolgs für alle«.

So muß Francois Mitterrand zunächst einmal eine Welle des Mißtrauens niederkämpfen, die ihm von Bankern und Bossen entgegenschlägt -nicht allein daheim, sondern auch jenseits der Grenzen. »Die wichtigste Aufgabe«, wußte der »Figaro«, »ist die Wiederherstellung des Vertrauens.«

Dabei hatten gerade die Vertrauten von Industriellen und Geldherren, Valery Giscard d'Estaing und sein Premierminister, der renommierte Ökonomie-Professor Raymond Barre, nicht verhindert, daß Frankreich in einer der schlimmsten wirtschaftlichen Klemmen steckt: Massenarbeitslosigkeit und fast schon galoppierende Inflation.

Ob Mitterrand das Übel heilen kann, ist keineswegs sicher. Fest steht nur: Die Marktwirtschaft wird der neue Staatschef trotz der geplanten Verstaatlichung einiger der ersten Adressen in Frankreichs Industrie nicht aus den Angeln heben. »Die private Wirtschaft in ihrer unübersehbaren Vielfalt wird privat bleiben«, beteuert Mitterrand.

Michel Rocard, einer der führenden Wirtschaftstheoretiker der Sozialistischen Partei, begründet das Bekenntnis zur Marktwirtschaft: »Um den Markt kommt man nicht herum, seine Logik ist global. Da bestimmt der Verbraucher mit der Freiheit seiner Entscheidung über die Produktion und die Investitionen von morgen. In einer offenen Wirtschaft muß jedes Unternehmen, auch das verstaatlichte, die Gesetze des Marktes respektieren.«

Gerade die könnten Mitterrand und seine Wirtschaftsstrategen allerdings schneller zu spüren bekommen, als ihnen lieb ist -- das Sanierungsprogramm der Sozialisten würde dann alsbald überaus fragwürdig.

Kurioserweise ähnelt das, was der linke Staatschef Mitterrand den Franzosen verordnet, ganz dem, was der rechte US-Präsident Ronald Reagan mit seiner Kur wohl bewirkt. Mit einem kräftigen Nachfrageschub bei den Verbrauchern, hofft Mitterrand, wird die lahmende Wirtschaft so viel Schwung erhalten, daß auch die Arbeitslosen leicht wieder einen Job finden.

Anders als der Amerikaner aber, der das Ziel besonders mit Steuererleichterungen und geringeren Staatsausgaben erreichen will, setzt der Franzose auf staatlich verordnete kräftige Saläraufbesserungen bei den rund 600 000 Mindestlohnempfängern, höhere Familienbeihilfen und Aufbesserung der kleinen Renten.

Das schwer kalkulierbare Risiko dabei: Löhne schaffen nicht nur Kaufkraft, sie sind vor allem auch Kosten. Frankreichs Unternehmer werden die Lohnzuschläge schnell in ihre Preise einrechnen, die Teuerung beschleunigt sich abermals. Keineswegs ausgemacht ist dabei, daß der Nachfrageimpuls tatsächlich stark genug ist, um die Arbeitslosigkeit spürbar zu mindern.

Daneben droht womöglich eine weitere Gefahr. Die kräftige Ankurbelung der Nachfrage hat Frankreichs Wirtschaft schon in der Vergangenheit häufiger nicht verkraftet. Die Folge war ein kräftiger Importsog, die französische Handelsbilanz rutschte tief in die roten Zahlen. Allein im letzten Jahr verbuchten die Franzosen ein Handelsbilanzdefizit von 99,5 Milliarden Franc (42 Milliarden Mark).

Eine zusätzliche Warenschwemme aus dem Ausland käme Mitterrand höchst ungelegen. Zwangsläufig würde sich das schon jetzt hohe Zahlungsbilanzdefizit der Franzosen noch vergrößern, der Franc könnte schnell wieder zu einer allseits ungeliebten weichen Währung werden. Die Devisenrechnungen für dringend benötigte Einfuhrgüter wie vor allem Rohöl wären dann nur noch schwer zu bezahlen.

»Die Dinge entwickeln sich auf diesem Gebiet schnell«, mahnte der Mitterrand durchaus freundlich gesinnte »Monde«, »und noch schneller, wenn aus Skepsis erst einmal Aussichtslosigkeit geworden ist.«

Das wissen, natürlich, auch Mitterrand und viele seiner sozialistischen Freunde. »Wir wollen keine Eintagserfolge oder Illusionen«, versprach Edmond Maire, Chef der sozialistischen Gewerkschaft CFDT, dem neuen Mann an der Spitze Unterstützung, »wir wollen keine hastigen Maßnahmen, die zu mehr Inflation und mithin dazu führen, daß unsere Arbeiter doch nur zum besten gehalten werden.«

Die Sozialisten müssen denn auch der Versuchung widerstehen, so zu tun, als sei Frankreich mit der Wahl Mitterrands quasi über Nacht von der Außenwelt unabhängig geworden. Setzen sie -- wie Britanniens konservative S.135 Premierministerin Margaret Thatcher -- durch einen brutalen Kurswechsel die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie aufs Spiel, ist die Arbeitslosigkeit erst recht nicht mehr zu bremsen.

So gilt es als sicher, daß die Sozialisten die 35-Stunden-Woche, mit deren Hilfe wieder mehr Franzosen einen Arbeitsplatz bekommen sollen, nur sehr behutsam angehen werden. »Politik heißt doch«, erkannte Delors, »das Wünschenswerte mit dem Möglichen in Einklang zu bringen.«

In Einklang bringen muß Mitterrand vor allem auch die Kosten seines Sanierungsprogramms mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Staates und der Industrie. Über 400 Milliarden Franc (mehr als 160 Milliarden Mark), errechneten Giscards Experten, müßte die Wirtschaft aufbringen, würden alle Pläne verwirklicht. Nur geringfügig weniger hätte der Fiskus zu bezahlen.

Solche Summen sind indes utopisch. Die Kosten lassen sich nur schwer beziffern, weil die Wirkung der angestrebten Expansion auf Staatseinnahmen und Unternehmergewinne kaum abzuschätzen ist.

Aber Mitterrands finanzieller Manövrierspielraum ist immerhin größer als der aller seiner Kollegen in den übrigen wichtigen Industriestaaten. Das Haushaltsdefizit ist nirgends so niedrig wie in Frankreich: 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Vergleich zu 1,8 Prozent in der Bundesrepublik, 2,4 Prozent in den USA, 6,1 Prozent in Japan und gar 10 Prozent in Italien. Überdies besitzt Paris einen stattlichen Reserven-Schatz: Gold im Wert von 226 Milliarden Franc, Devisen in Höhe von 143 Milliarden Franc.

Daß der Sozialistenchef alles wagen wird, glauben selbst seine Gegner nicht. »Mitterrand bedeutet nicht den Beginn einer wirtschaftlichen Revolution«, urteilt etwa Yves Laulan, Chefökonom des Geldkonzerns Societe Generale.

Ängstlicher als Frankreichs Wirtschaftsbosse, für die staatliche Planung und Regierungseingriffe zur Tradition gehören, geben sich manche Manager der deutschen Industrie. Sie fürchten, Mitterrand könnte dem Hang der Franzosen zum Protektionismus erliegen. BMW-Chef Eberhard von Kuenheim sorgt sich gar, seinen kaufkräftigen Kunden im Nachbarland könnte Mitterrand das Geld für den Autokauf wegsteuern.

Doch frühestens in einigen Monaten wird sich erweisen, ob Mitterrands Ökonomie-Professor Delors recht behält: »Man sollte sich endlich von der Vorstellung trennen«, so Delors zum SPIEGEL, »daß die Linke mehr vom Verteilen verstünde als die Rechte, aber weniger vom Wirtschaften.«

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