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NICARAGUA Neues Geld

Das Sandinisten-Regime rüstet auf - so ein in Washington präsentierter Überläufer und Nicaraguas Verteidigungsminister. Nun wird Amerika die Contras wohl weiterfinanzieren. *
aus DER SPIEGEL 52/1987

Nur 15 Sekunden brauchten die Gipfelpartner Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, dann war Nicaragua abgehakt.

Der Kremlchef hatte auf einem Elf-Minuten-Spaziergang mit Reagan im Garten des Weißen Hauses vorgeschlagen, im Rahmen des mittelamerikanischen Friedensplans sowjetische Militärhilfe an die herrschenden linken Sandinisten auf »Polizeiwaffen« zu beschränken, wenn der Präsident im Gegenzug die Unterstützung der rechten Contras beende. Die amerikanische Seite verkündete, man werde auf das Thema zurückkommen.

Die Regierung Reagan hielt Wort. Am Donnerstag vorletzter Woche - Gorbatschow hatte seinen Besuch noch nicht beendet - lud das State Department vier Journalisten ein, um ihnen den jüngsten Kronzeugen für die neueste sandinistische Niedertracht vorzuführen: Major Roger Miranda Bengoechea, 34, bis zu seinem Absprung im Oktober der wichtigste Mitarbeiter des nicaraguanischen Verteidigungsministers Humberto Ortega.

Was der Major fünf Stunden lang erzählte, war geeignet, den mit vielen Hoffnungen bedachten Friedensplan für Mittelamerika scheitern zu lassen, für den Costa Ricas Präsident Arias bereits

den Friedensnobelpreis 1987 erhalten hat.

Laut Miranda denken die Sandinisten nicht daran, nach dem Ende des Contrakrieges abzurüsten, wie es der Arias-Plan anpeilt. Vielmehr sehe Nicaraguas aktuelle Militärplanung vor, die Streitkräfte - stehendes Heer, Reserve und Milizen - von derzeit etwa 250000 Mann bis 1995 auf fast 600000 auszubauen.

Ebenfalls für die erste Hälfte der neunziger Jahre sei die Lieferung eines Geschwaders sowjetischer Kampfflugzeuge vom Typ MiG-21 vorgesehen. In Protokollen, die Miranda bei seiner Flucht mitgebracht hatte, sei vermerkt, daß Sowjets und Kubaner außerdem weitere Kampfhubschrauber, Artillerie und Luftabwehrraketen an die Sandinisten liefern wollten.

Im Gegensatz zu ihren öffentlichen Dementis, so Miranda, habe die Regierung in Managua noch im Oktober 15 salvadorianische Guerillakämpfer an mobilen Luftabwehrwaffen trainiert und damit gegen das Abkommen von Guatemala-Stadt verstoßen. Schließlich habe sich die Sandinistenführung als korrupt erwiesen: Wie andere Parteigrößen verfüge auch der Verteidigungsmister, ein Bruder des nicaraguanischen Staatspräsidenten Daniel Ortega, über ein Banckonto im Ausland. Humberto Ortega habe 1,5 Millionen Dollar in der Schweiz deponiert.

Die Vorführung des Überläufers war der erste Schritt eines sorgfältig geplanten Propaganda-Unternehmens. Obwohl Reagan bereits vor dem Gipfel von den Miranda-Aussagen wußte, schnitt er das Thema nicht an - wohl, so spekulieren Demokraten, um den Publicity-Coup nicht durch ein sowjetisches Dementi zu gefährden. Dem Pressegespräch folgten am Wochenanfang mehrere Treffen Mirandas mit Parlamentariern, die in der Vergangenheit mal für, mal gegen Contra-Hilfe gestimmt hatten.

Das Timing - Regie führte der Unterstaatssekretär für Lateinamerikafragen, Elliott Abrams - war natürlich kein Zufall. Der gemeinsame Vermittlungsausschuß von Senat und Repräsentantenhaus wollte vorige Woche über die weitere Contra-Finanzierung befinden. Der Senat hat 16 Millionen Dollar bis Ende Februar 1988 gebilligt, das Repräsentantenhaus dagegen bislang noch nichts.

Und als Propaganda-Kampagne wären die Miranda-Präsentationen wohl auch umstritten geblieben. Bislang nämlich hatten die USA mit ihren nicaraguanischen Überläufern wenig Glück, auch der Major schien keine Ausnahme zu sein. Bei seinen Aussagen vor CIA und State Department verwickelte er sich in Widersprüche, Tests am Lügendetektor hatten Zweifel an seiner Aufrichtigkeit geweckt.

Doch zum Konflikt zwischen Contra-Gegnern und Contra-Freunden in den USA kam es erst gar nicht. Ein Großteil der Behauptungen des Majors wurde von kompetenter Seite bestätigt - durch Humberto Ortega selbst. Noch bevor die amerikanische Öffentlichkeit die Miranda-Aussagen lesen konnte, schilderte Nicaraguas Verteidigungsminister die Pläne für den Ausbau der Streitkräfte.

Das absurde Zusammenspiel von US-Regierung und Sandinistenführung zog vorhersehbare Reaktionen nach sich. Für State Department und amerikanische Rechte waren die Miranda-Aussagen der Beweis, daß die Sandinisten »nicht daran denken, sich an die Vereinbarungen« des Arias-Plans zu halten.

Selbst Oppositionsführer Jim Wright, bislang der einflußreichste US-amerikanische Verfechter des mittelamerikanischen Friedensplans in den USA, bezeichnete Nicaraguas Rüstungspläne als »hirnverbrannt«. Der republikanische Senator Pete Domenici bewunderte ironisch die oft erprobte Fähigkeit der Sandinisten »einen fast sicheren Sieg in eine Niederlage zu verwandeln«. Mitte der Woche waren sich alle Parteien in Washington einig, daß die neue Contra-Finanzierung bis Ende Februar praktisch garantiert sei.

Unbeachtet blieben natürlich jene Aspekte der Miranda-Aussagen, die propagandistisch nicht so einfach auszuschlachten waren. So sieht der Militärplan der Sandinisten eine Verkleinerung des stehenden Heeres von derzeit 80000 auf 70000 Mann vor. Auch die Zahl sowjetischer und kubanischer Militärberater in Nicaragua, von den USA stets auf Tausende beziffert, ist in Wirklichkeit viel kleiner: 15 Sowjets und knapp 500 Kubaner sind in Nicaragua stationiert.

Die sowjetischen MiG-Lieferungen werden von den Nicaraguanern lediglich »erwartet«. Die Sowjet-Union weigerte sich bislang, Kampfflugzeuge zu schicken. Mehrmals hat Moskau seine nicaraguanischen (und kubanischen) Freunde aufgefordert, eine Normalisierung ihres Verhältnisses zu Washington anzustreben.

Das wird wohl noch einige Zeit dauern. Denn die Aussagen des Majors und seines Ex-Chefs haben die ohnehin nicht großen Erfolgschancen des mittelamerikanischen Friedensplans noch weiter verschlechtert.

Wenn der Arias-Plan aber nicht scheitern soll, muß bis zum 15. Januar 1988 ein Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt sein. Doch die ersten direkten Verhandlungen zwischen Sandinisten und Contras, zu denen sich Präsident Ortega über den Wortlaut des Guatemala-Vertrages hinaus bereit erklärt hatte fanden nicht, wie geplant, vergangenen Montag statt.

Managua hatte um »Aufschub« gebeten. _(Staatspräsident Daniel, ) _(Verteidigungsminister Humberto. )

Staatspräsident Daniel, Verteidigungsminister Humberto.

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