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Grünbuch zur öffentlichen Sicherheit Katastrophenwarnung für 2030

Während das Land gegen Corona kämpft, erscheint das neue Grünbuch. Die Politik sollte die Handlungsempfehlungen ernst nehmen – vor fünf Jahren warnten die Autoren vor Engpässen im Fall von Epidemien.
aus DER SPIEGEL 52/2020
Ausgedrocknetes Rheinufer im Sommer 2020:

Ausgedrocknetes Rheinufer im Sommer 2020:

Foto: Roland Weihrauch / dpa

Die wenigsten werden sich mitten im Kampf gegen die Pandemie schon über mögliche künftige Gefahren und Katastrophenlagen Gedanken machen wollen. Doch als das neue Grünbuch des »Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit« konzipiert und geschrieben wurde, war nicht absehbar, dass es in einer Woche erscheinen würde, in denen Inzidenzzahlen und Sterbefälle in Deutschland neue Rekordwerte erreichen.

Nun ist es erschienen  und die mehr als 60 beteiligten Experten aus dem Umfeld der Berliner Denkfabrik erinnern daran, dass auch nach einer hoffentlich in absehbarer Zeit überstandener Pandemie weitere Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit drohen – und verlangen eine bessere Vorbereitung darauf.

Geld für Notbrunnen

Insbesondere die Risiken des Klimawandels seien in Politik und Öffentlichkeit noch »nicht hinreichend bekannt«, schreiben die Autorinnen und Autoren. In einem drastischen Szenario schildern sie, wie es einer Familie in Deutschland im Sommer 2030 nach sechs Jahren Dürre auf dem Höhepunkt einer neuen Hitzewelle bei 45 Grad im Schatten ergehen könnte: Insbesondere die Trinkwasserversorgung würde zum Problem, der Nachschub könnte aufgrund hitzebedingter Fahrbahnschäden stocken. Unter Senioren stiege die Zahl der Hitzetoten, Schulen und Kitas würden schließen, Bahnschienen sich verformen, es gäbe Ausgangssperren.

Wie die aktuelle Pandemie werde der »nicht mehr vermeidbare Klimawandel« zu Krisenlagen führen, die »eine bundeseinheitliche Vorgehensweise notwendig machen«, so die Experten. Deshalb fordern sie mehr Kompetenzen für den Bund. Bisher ist Katastrophenschutz Ländersache. »Die strikte Trennung ist nicht mehr zeitgemäß«, heißt es dazu. Als Beispiele für eine bundeseinheitliche Vorbereitung auf mögliche Folgen des Klimawandels führen die Autoren einen nationalen Hitzeaktionsplan, ein nationales Wassermanagement sowie nationale strategische Reserven auf. Konkret fordern sie zudem einen Ausbau der Trinkwassernotversorgung: Noch sei diese aufgrund fehlender Finanzmittel genauso »in der Konzeptphase« wie »die Ertüchtigung von Notbrunnen«.

Digitale Gefahren

Als weitere gravierende Sicherheitsrisiken identifizieren die Autorinnen und Autoren neuerliche Epidemien sowie Gefahren im und aus dem »digitalen Raum«, für den sie eine »nationale Cybersicherheitsstrategie« anregen. »Der Nachholbedarf in Bezug auf IT-Sicherheit ist gewaltig«, schreiben sie.

DER SPIEGEL 52/2020
Foto:

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Die düstere Lektüre über mögliches kommendes Unheil und insbesondere der enthaltenen Handlungsempfehlungen um dieses zu verhindern oder zumindest zu mildern könnte sich lohnen, gerade in den zuständigen Ministerien. Im letzten Grünbuch von 2015  warnten die Autoren ausführlich vor »Seuchengeschehen in Deutschland« etwa durch ein Sars-Virus, monierten die fehlende Strategie zur Abwehr einer Pandemie und identifizierten »die fehlende Vorratshaltung  von medizinischem Material« als eines der Probleme – aus heutiger Perspektive liest es sich in diesen Teilen fast prophetisch.

Sowohl Pandemien als auch Klimafolgen kämen »nicht überraschend«, sagt die Grünen-Abgeordnete und Mitherausgeberin Irene Mihalic. »Wir müssen dringend dafür sorgen, dass Risikoanalysen stärker in konkretes politisches Handeln münden.«

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