Neues Leber-Rezept

Mit einem Trick will Verteidigungsminister Georg Leber das Nein der Opposition gegen seine Pläne zur Reform der Wehrstruktur überwinden und gleichzeitig die festgefahrenen Wiener Verhandlungen über ausgewogene Truppenverminderungen in Ost und West (MBFR) wieder flottmachen. Strikt abgelehnt hatten die Unions-Parteien bisher die geplante »Verfügungsbereitschaft«, der zufolge 30 000 der 495 000 Soldaten-Stellen künftig aus Ersparnisgründen nicht besetzt werden sollen. In einem Geheimgespräch hat Leber den Unions-Politikern Helmut Kohl. Alfons Goppel und Manfred Wörner im Dezember zugesagt, diese »Verfügungsbereitschaft« werde erst dann praktiziert werden, wenn in Wien erste Ergebnisse in Sicht seien. Die drei Unions-Christen ließen daraufhin wissen, daß unter diesen Umständen eine Zustimmung der CDU/CSU im Bundesrat und im Bundestag« möglich sei. Jetzt muß Leber noch seine eigenen Fraktionsgenossen von diesem Konzept überzeugen.