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PORTUGAL-HILFE Neunmal nein

Franzosen und Italiener sorgten dafür, daß die Europäische Gemeinschaft Lissabon- vorerst keine Finanzhilfe zahlt.
aus DER SPIEGEL 30/1975

Der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der sich neuerdings in Wirtschaftsfragen in der ungewohnten Rolle des Ratlosen übt, paßte auch politisch. Auf dem Europa-Gipfel in Brüssel, ursprünglich von den neun Regierungschefs zur Bewältigung des ökonomisch tristen europäischen Alltags einberufen, mußte der Bonner Kanzler letzte Woche das Scheitern deutscher Portugal-Politik einräumen. Schmidt zu seinen Kollegen: »Wir haben in einem Jahr eine Strecke ungeheurer Enttäuschungen zurückgelegt.«

Die Lage in Portugal nach dem Ausscheiden der demokratischen Parteien aus der Regierung geriet erst zum Schluß auf die Tagesordnung des Europäischen Rates. Sie nötigte die EG-Chefs zu unerwarteten Grundsatzerklärungen. Schärfer noch als zu Zeiten der griechischen Obristen formulierten die Neuner-Europäer eine »Brüsseler Doktrin«, die ihnen in Zukunft jede Zusammenarbeit mit autoritären Regimen verbietet.

Die Chef-Runde beschloß »in Übereinstimmung mit ihrer bisherigen Politik und Geschichte«, daß die Europäische Gemeinschaft grundsätzlich »nur eine pluralistische Demokratie unterstützen kann«. Harold Wilsons Außenminister James Callaghan sprach nicht nur für Britannien: »Wir sind schließlich nicht dazu da, Diktaturen zu finanzieren.

Für die Deutschen war die Entscheidung schwer. Denn stärker als alle anderen Westeuropäer hatten sich die Bonner Sozialliberalen im revolutionären Portugal engagiert: Die Sozialistische Partei Portugals unter Mário Soares war 1972 im Haus der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung im deutschen Münstereifel gegründet worden, und die sozialdemokratischen Konkurrenten der Soares-Partei unter Emidio Guerreiro berufen sich mit Stolz auf das Godesberger Programm der deutschen Sozialdemokraten.

SPD-Chef Willy Brandt, der immer wieder seine Freundschaft zu Soares betont, warnte denn auch noch in der vergangenen Woche mehrfach vor einer Einstellung der Wirtschaftshilfe für Portugal. Gleichzeitig verfolgte FDP-Außenminister »Hans-Dietrich Genscher auf offizieller Ebene eine Politik der Geduld.

Wie Willy Brandt warnte Genscher seinen amerikanischen Amtskollegen Henry Kissinger erst neulich in Bonn vor der Einschätzung, die Entwicklung in Portugal werde zwangsläufig in einer kommunistischen Diktatur enden. Eine Hilfe für Lissabon sei so lange gerechtfertigt, wie es Hoffnung auf demokratische Verhältnisse in dem immer noch zur Nato gehörenden Lande gebe.

In Brüssel stand der deutsche Außenminister mit dieser Ansicht nicht allein, Zusammen mit Belgiern und Luxemburgern räumte er zwar ein, er beurteile die Lage in Lissabon zunehmend pessimistisch. Gleichwohl, so mahnte er, solle sich die Gemeinschaft auf eine Finanzhilfe einigen, die freilich an gewisse Bedingungen geknüpft werden müsse. Die Deutschen wollen jedenfalls an ihrer Zusage festhalten, den Portugiesen separate Bonner 70 Millionen Mark Wirtschaftshilfe zu zahlen -- allerdings nur gegen die verbindliche Zusage der portugiesischen Machthaber, daß dieses Geld nicht offen oder getarnt in die Kassen der Lissabonner Kommunisten fließe,

Ähnlich redeten in Brüssel auch die »Sozialdemokraten minus Schmidt« (so ein Ratsteilnehmer): Die Regierungschefs der Niederlande und Dänemarks argumentierten wie Willy Brandt, nur eine schnelle Wirtschaftshilfe könne die kommunistische Machtergreifung noch aufhalten.

Helmut Schmidt hingegen ist da nicht so sicher. Für den Bonner Finanzkanzler ist die Talfahrt der zerrütteten portugiesischen Wirtschaft auch durch Geldspritzen der Gemeinschafts-Europäer nicht mehr zu bremsen. Schmidt: »Der angerichtete Schaden ist zu groß.«

Diese Einsicht erleichterte es dann auch dem Westdeutschen, sich jenen beiden Regierungschefs zuzugesellen, die jede Hoffnung auf ein demokratisches Portugal schon aufgegeben haben: Italiens Aldo Moro und Frankreichs Staatspräsident Giscard d'Estaing forderten die Brüsseler auf, sich unmißverständlich vom Lissabonner Regime und allen denkbaren Varianten einer Volksfront zu distanzieren.

Beide haben Grund zur Furcht. Bei ihnen daheim bilden Volksfront-Gruppierungen, Bündnisse zwischen Sozialisten und Kommunisten, ihre gefährlichste Opposition. Giscard, der nicht vergessen hat, daß er bei der Wahl zum Präsidenten nur eineinhalb Prozent Vorsprung vor dem Sozialisten François Mitterrand erzielte, machte sich zum Sprecher einer harten Politik der Neuner-Gemeinschaft gegenüber Lissabon. Seine Kollegen, verunsichert vom Zweifel an Portugals demokratischer Zukunft und der Furcht vor einer kommunistischen Machtübernahme am Atlantik, folgten ihm schließlich.

Erschreckt registrierten die vor dem Sitzungssaal des Brüsseler Ratsgebäudes Charlemagne wartenden Euro-Bürokraten die »undiplomatische Sprache« der ersten Entwürfe für eine Portugal-Erklärung. Doch die Chefs waren nicht mehr geneigt, diplomatische Feinheiten zu akzeptieren. Auch die geglättete Endfassung blieb rauh genug.

Dabei hatte der sozialistische Parteichef Soares am Wochenende seine europäischen Freunde in allen EG-Hauptstädten angerufen und leidenschaftlich vor einer vorschnellen Koppelung der Wirtschaftshilfe an politische Bedingungen gewarnt: Ein derartiges Junktim würde die negative Entwicklung in seinem Lande nur noch beschleunigen.

Spätestens am Dienstag dieser Woche werden die EG-Regierungschefs wissen, ob Soares recht hatte. Zu diesem Termin nämlich hat sich der amtierende portugiesische Außenminister Melo Antunes zu Gesprächen in Brüssel angesagt, zu denen ihn die EG eingeladen hatte.

Nicht nur deutsche Europa-Diplomaten befürchten allerdings, Antunes werde unter dem Eindruck der Brüsseler Doktrin gleich auf seine Reise in die EG-Zentrale verzichten. Dies, so ein ranghoher deutscher Kritiker der europäischen Portugal-Beschlüsse, wäre dann ein Beweis dafür, daß die »Art der Neun entscheidend zur Katastrophe beigetragen hat«.

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