Die Lage am Morgen Worüber Merkel und Biden am Telefon sprechen
Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,
heute geht es um das Telefonat zwischen Joe Biden und Angela Merkel, um das Impfchaos – und um den virtuellen Davos-Gipfel.
Das Impfchaos geht weiter
In der Politik ist es wie im echten Leben: Der Erfolg hat viele Väter und Mütter, der Misserfolg ist ein Waisenkind. So mutet es geradezu grotesk an, wie nun im Streit um das Impfen die Verantwortung für Probleme hin und her geschoben wird. Niemand will an dem Chaos schuld sein.
Die EU und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) knöpfen sich den Hersteller AstraZeneca vor, weil der wohl zunächst nicht die versprochene Zahl von Impfdosen liefern kann. Es ist sogar die Rede davon, dass die Firma keine Impfstoffe mehr in Staaten außerhalb der EU exportieren darf, bevor nicht die versprochenen Lieferungen in Europa erfolgt sind. Das klingt nach Entschlossenheit, wahrscheinlich ist es sogar richtig. Aber natürlich versuchen die Verantwortlichen in Brüssel und in Berlin so auch, von eigenen Fehlern beim Kampf gegen die Pandemie abzulenken.
Dann gibt es neue Aufregung, weil zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen der Start der Terminvergabe für die über 80-Jährigen via Internet oder Telefon vielerorts ziemlich ruckelig beginnt. Die Opposition von der SPD macht – wohl nicht ganz zu Unrecht – die Landesregierung dafür verantwortlich. Dabei gibt es kaum einen Zweifel daran, dass es die Genossen in NRW wohl kaum besser hinbekommen hätten.
Die Wahrheit ist doch: Alles, was wir gerade erleben, das gesamte Impfchaos, ist eigentlich keine Überraschung. Politiker, Verwaltungen, Unternehmen sind in der Krise schlicht überfordert, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Das haben echte Krisen leider nun einmal so an sich. Sonst wäre das ja keine Krise, oder?
Gebrochene Lieferversprechen: EU droht Impfstoffherstellern mit Exportverbot
Anruf aus Amerika
Der neue amerikanische Präsident Joe Biden macht seine Ankündigung wahr, die alten Allianzen der USA zu stärken. Am Wochenende hat Biden mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefoniert. Nun sprach er auch mit Kanzlerin Angela Merkel.
Von deutscher Seite hieß es anschließend, die beiden hätten unter anderem über den gemeinsamen Kampf gegen Corona gesprochen, es ging um Afghanistan und Iran sowie um die Handels- und Klimapolitik. Zudem lud Merkel Biden zu einem Besuch nach Deutschland ein, »sobald die pandemische Situation dies erlaube«.
Aus dem Weißen Haus hieß es, man habe auch über China und Russland gesprochen. Biden habe gegenüber Merkel den Wunsch geäußert, die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland »zu vertiefen«. Der Präsident wolle die transatlantische Partnerschaft wiederbeleben.
Für Merkel dürfte der Anruf aus Amerika eine Wohltat gewesen sein. Zwischen ihr und Bidens Vorgänger Donald Trump herrschte zum Schluss praktisch Funkstille. Wenn Trump und sie miteinander Kontakt hatten, ging es meist um unangenehme Streitthemen wie Trumps Handelskrieg gegen die EU. Von einer »Vertiefung« der Beziehungen war jedenfalls sicher nicht die Rede.
Gleichwohl werden sich auch Biden und Merkel erst noch ein wenig aneinander gewöhnen müssen. Man kennt sich zwar aus zahlreichen Begegnungen während Bidens Zeit im Amt des Vizepräsidenten. Doch den engen Draht pflegte Merkel da naturgemäß eher zu Bidens Chef, Barack Obama.
Allzu lange werden Biden und Merkel ohnehin nicht zusammenarbeiten. Auch in Washington richtet man sich schon auf den Abgang der Kanzlerin nach der Bundestagswahl ein und sammelt Informationen über ihre potenziellen Nachfolger. Eine der häufigsten Frage, die man als Deutscher in der US-Hauptstadt in diesen Tagen gestellt bekommt, lautet: »Who is Armin Laschet?«
Erstes Telefonat nach Machtwechsel in den USA: Merkel lädt Biden nach Deutschland ein
Braucht es noch den Davos-Gipfel?
Wir erinnern uns: In unserem anderen Leben, also vor der Coronakrise, war das Weltwirtschaftsforum in Davos einer dieser Megaevents, bei denen Staatenlenker und Wirtschaftsführer um den halben Erdball jetten, um dann mit ernstem Gesicht über globale Probleme wie die fortschreitende Erderwärmung zu sprechen. Das heißt nicht, dass solche Treffen zum Meinungsaustausch der Mächtigen vollkommen unnötig wären. Doch die Tatsache, dass die Sache diesmal virtuell stattfindet, ist vielleicht trotzdem eine schöne Möglichkeit zum Innehalten. So können endlich einmal alle miteinander über den Sinn und Unsinn solcher Formate nachdenken.
Bei den üblichen Auftritten der Big Bosse bei der »Davos Agenda« (Online) bleibt ohnehin alles fast wie immer: Auch via Bildschirm halten die Chefs und Chefinnen – mehr oder weniger – ihre vorgefertigten Reden.
Autokraten wie Chinas Präsident Xi Jinping freuen sich besonders, denn sie können bei solchen Gelegenheiten ihre Weltsicht ungefiltert in den globalen Diskurs einspeisen. Xi warnte die lauschenden Spitzen von Politik und Wirtschaft bei seinem Auftritt vor einem »neuen Kalten Krieg«. Eine solche Konfrontation werde »in einer Sackgasse« enden, sagte er. Dass China und er zu dieser Entwicklung möglicherweise einen maßgeblichen Beitrag leisten, blieb natürlich unerwähnt.
Heute wollen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei dem virtuellen Davos-Format auftreten. Am Mittwoch wird eine Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. Ein »echtes« Davos-Treffen soll es später übrigens auch noch geben: Ende Mai sollen Wirtschaftslenker, Spitzenpolitiker und Gesellschaftsvertreter in Singapur zusammenkommen. Dann schon geimpft und Corona-frei, im Idealfall.
Horrorgeschichte vom »Great Reset«: Wie der Davos-Gründer zum Anführer einer vermeintlichen Weltverschwörung wurde
Gewinner des Tages…
…ist der amerikanische Politiker Patrick Leahy. Der Demokrat aus Vermont ist der dienstälteste Senator in Washington, er wird als Vorsitzender den Impeachment-Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump leiten. Normalerweise wird diese Aufgabe im Senat vom Vorsitzenden Richter am Supreme Court übernommen. Weil Trump aber nun nicht mehr Präsident ist, kann laut Gesetz ein Senator einspringen.
Die Demokraten haben sich für Leahy entschieden, weil er seit 1975 dem Senat angehört und über die Parteigrenzen hinweg Ansehen genießt. Leahy hat prompt angekündigt, dass er selbstverständlich dafür sorgen werde, dass Trump gemäß der Verfassung einen »fairen Prozess« erhalten werde. Das Verfahren soll am 9. Februar beginnen.
Zweites Impeachment: US-Senat verliest Anklage gegen Donald Trump
Die jüngsten Meldungen aus der Nacht
US-Senat verliest Anklage: Donald Trump ist nicht mehr US-Präsident, trotzdem steht ein weiteres Impeachment-Verfahren gegen ihn an. Die Papiere liegen nun im Senat – der wie ein Gericht agieren wird
»Das sind die Flitterwochen, wo sich alles neu anfühlt«: Enkel lümmeln im Filmraum, Hunde vor dem Kamin: Mit dem Einzug der Biden-Familie hat sich die Atmosphäre im Weißen Haus verändert. Ein US-Sender berichtet über Details – und eine wichtige Personalie
Feuerwehr sucht Schlange in Bochumer Kindergarten: Die abgestreifte Haut lässt eine Körperlänge von bis zu 1,50 Metern vermuten: In einem Kindergarten in Bochum fahnden Experten derzeit nach einer Schlange. Sie legten Fallen aus – und verstreuten Mehl
Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute
Mehr antisemitische Vorfälle: Wie der Judenhass zurück nach München kommt
Wie ein Student mit Angststörung die Pandemie erlebt: Als der Shutdown verschärft wurde, war das ein kleiner Weltuntergang für mich
Mögliches Heilmittel gegen FIP: Wenn Katzen Corona haben
Norddeutscher Bauernsohn wurde als Auswanderer zum Milliardär: Der Zuckerkönig von Amerika
Literaturstar Ottessa Moshfegh: Sterben, wenn das Leben zu schön ist
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Roland Nelles
