Susanne Beyer

Die Lage am Morgen Trump wütet gegen Peking

Susanne Beyer
Von Susanne Beyer, Autorin im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit der Tagung des chinesischen Volkskongresses und mit der Rettung der Lufthansa. Und wir fragen uns, warum CSU-Chef Markus Söder zu seinem Parteitag Kanzler Kurz eingeladen hat.

3000 Delegierte beim chinesischen Volkskongress

Die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses hätte eigentlich im März stattfinden sollen. Wegen der Coronakrise musste sie verschoben werden. Dass sie nun mit 3000 Delegierten begann, soll als Signal dafür wahrgenommen werden, dass China die Krise überwunden habe. Die USA hingegen, mit China im giftigen Wettstreit um die Vormacht in der Welt, sind vom Coronavirus derzeit stärker betroffen als jedes andere Land der Welt. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Pandemie von China ausging, Staatspräsident Xi Jinping aber einen strategischen Vorteil aus der Krise ziehen kann: Er lässt Hilfsgüter in alle Welt liefern und trat diese Woche als großer Spender bei der WHO auf. Trump hingegen wirkt mit den pauschalen Schuldzuweisungen Richtung Peking unbeholfen - jetzt erneuerte er seinen Vorwurf, Chinas Führung beabsichtige mit Desinformation, seinem mutmaßlichen Herausforderer Joe Biden zum Wahlsieg zu verhelfen.

Xi setzt darauf, dass diejenigen, die seine Hilfe annehmen, sich im Gegenzug mit Kritik zurückhalten. Zu kritisieren aber gäbe es im Einparteienstaat viel. Sollte Biden, der in den Umfragen derzeit vor Trump liegt, die US-Wahlen in diesem Herbst tatsächlich gewinnen, gehörte es zu seinen wichtigsten Aufgaben zu beweisen, dass Kritik, die belegbar ist, härter treffen kann als der Pauschalangriff.

Um aber Präsident zu werden, muss Biden seinerseits die pauschalen und unbelegten Vorwürfe, mit denen Trump ihn gerade wieder überzieht ("Joe Biden ist schuldig"), politisch überleben. Über Biden urteilte übrigens der amerikanische Schriftsteller Paul Auster in der neuen Ausgabe der "Zeit"  nicht gerade freundlich. Auster hasst zwar Trump so sehr, dass er ihn nicht einmal beim Namen, sondern "Monster" nennt, über Biden aber sagt er: "Ein schrecklicher Kandidat, sehr alt und nicht sehr klug." Aber: "Nun ist er eben der, mit dem es klappen muss."

CSU-Parteitag - Besuch von Kanzler Kurz

Heute beginnt der Parteitag der CSU. Treffpunkt: Internet. Es wird vor allem um die Coronakrise gehen. Für Rat, Anregung - auch Kritik? - wird Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zugeschaltet. Ist das wieder mal ein Zeichen dafür, dass die Bayern sich den Österreichern näher fühlen als dem Rest jener Republik, zu der sie durch Widerfahrnisse der Geschichte eigentlich gehören? Oder liegt es daran, dass CSU-Parteichef Markus Söder mit dem Kanzler eines kleinen Landes schon mal Augenhöhe üben möchte? Er streitet zwar so halb ab, dass er selbst Kanzler werden will. Aber in der Coronakrise hat er durchaus an Ansehen gewonnen, während jene Kandidaten, die über den Weg des CDU-Vorsitzes Kanzlerkandidaten werden könnten, weniger stark dastehen als vor der Krise.

Die Haupthindernisse für Söder auf dem Weg zu einer Kandidatur: Seine Neigung, politisch allzu steile Kurven zu nehmen - mal wollte er der AfD Konkurrenz machen, mal den Grünen -, und das Wissen um gescheiterte Kanzlerkandidaturen von Politikern aus Bayern wie Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. Und so riet Stoiber in einem SPIEGEL-Videointerview Söder auch von einer Kanzlerkandidatur ab und forderte: "Bayern an Platz eins halten". Aber vielleicht orientiert sich Söder lieber an Ludwig Erhard? Der startete seine politische Karriere zwar aus dem Bundesland Bayern heraus, war aber kein Bayer, sondern Franke, wie Söder. Und Erhard war evangelisch, wie Söder - und wie die meisten Kanzler der Bundesrepublik.

Lufthansa gerettet? Noch nicht.

Am Anfang des Jahres ging es der Lufthansa besser als den meisten Fluglinien weltweit, und Firmenchef Carsten Spohr hätte es als schlechten Traum abgetan, dass bald darauf Verhandlungen um erhebliche staatliche Hilfen beginnen würden. Doch durch die Coronakrise steht der Luftverkehr still. Nun sieht es so aus, als habe es eine Einigung zwischen Bundesregierung und dem Unternehmen gegeben: Mit neun Milliarden Euro soll der Konzern gerettet werden, der Staat mit 20 Prozent einsteigen. Der Plan für den heutigen Tag sah bisher so aus: Aufsichtsratssitzung, Einladung zur Hauptversammlung, Ad-hoc-Mitteilung an die Börsen.

Das schöne und pathetische Verb "retten" ist in diesem Zusammenhang zwar geläufig, trifft aber die Sachlage nicht ganz. Wie die Dinge stehen, wäre es präziser, vom "Rettungsversuch" zu sprechen. Die Luftfahrtexperten des SPIEGEL beschreiben in ihrer Analyse eine unwägbare Zukunft: "Was in der Boomzeit der Branche als Wettbewerbsvorteil der Lufthansa galt, ihre globale Verankerung und das Premiumimage, erweist sich als Hindernis. Seine größten Erträge erwirtschaftete das Unternehmen bislang mit Geschäftsreisenden und auf Langstreckenverbindungen. Doch ob und wann die Märkte sich erholen, ist völlig unklar. Und auch, ob die einstige Kernklientel in vollem Umfang zurückkehrt und künftig das frühere Preisniveau akzeptiert."

Verlierer des Tages...

...werden auch heute wieder die bedrohten Arten sein - es sind weltweit eine Million, von denen viele Tag für Tag für immer verschwinden. Die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina warnt vor den dramatischen Folgen des Artensterbens. In einem Diskussionspapier zur Biodiversität, das dem SPIEGEL vorliegt, fordern die Wissenschaftler höhere Preise für Fleisch und Milchprodukte .

Die "Bild"-Zeitung hatte am Montag getitelt: "Grüne wollen unser Fleisch teurer machen". Es war ein Versuch, sie zur Verzichts- und Verbotspartei zu erklären. Man mag zu den Grünen stehen, wie man will. Aber es wäre Politikern Unterlassung vorzuwerfen, wenn sie der Lobby der Fleischverarbeiter weiterhin nachgeben würden. Mal abgesehen von den unwürdigen Arbeitsbedingungen bei den Discountern, denen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) endlich mit einem Gesetz entgegentreten will, ist der Preis des billigen Fleisches für die Natur - und damit für "uns" - zu hoch.

Heute ist übrigens der "Internationale Tag der biologischen Vielfalt".

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