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SCHULEN / STREIK Nicht mehr drin

aus DER SPIEGEL 20/1970

Nichts, nichts, nichts, überhaupt nichts ist passiert«, findet Maximilian Simon, 16, Oberschüler in Ulm.

Ausgeblieben ist überall in Baden-Württemberg die Strafaktion, die der CDU-Kultusminister Professor Dr. Wilhelm Hahn über Zeitungen und Briefe an die Eltern mehr als 30 000 Schülern angedroht hatte.

Mit Disziplinarmaßnahmen, die vom tadel bis zum Ausschluß von allen Schulen des Landes reichen, und Geldbußen bis zu 500 Mark wollte er ihre Teilnahme an dem bislang größten bundesdeutschen Schulstreik (zirka 12 000 ausgefallene Unterrichtsstunden) ahnden. Teilweise drei Tage lang konnten in den Schulen des Südweststaates fast nur die Gymnasiasten der Unter- und Mittelstufe unterrichtet werden. Die meisten Oberstufen-Schüler ließen ihre Lehrer vor leeren Bänken zurück und gingen, unterstützt von Jungdemokraten und Jungsozialisten, auf die Straßen. Sie demonstrierten gegen den Numerus clausus. »13 Jahre Schule -- Abitur -- und dann?« fragten sie auf Transparenten. Über 200 000 Flugblätter verteilten sie an Passanten.

In Jugendherbergen, Rathausräumen, Aulen und Gemeindesälen versuchten sie, das Dickicht der Bildungspolitik zu erhellen. Dem Vorwurf des Schule-Schwänzens wollten sie sich auf keinen Fall aussetzen. Ebensowenig wollten sie Krawall machen. Rote Fahnen wurden -- soweit überhaupt mitgeführt -- sehr schnell wieder eingerollt. Die Polizei konnte sich weithin auf die Verkehrsregelung beschränken.

Nur in Konstanz kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten; Ministerpräsident Hans Filbinger, der dort über die Schaffung großräumiger Erholungsgebiete beraten wolltet wich auf die Insel Mainau aus. Später empfing der Südwest-Regierungschef dann doch eine Schülerdelegation und fragte: »Warum streiken Sie eigentlich?«

Bei Eltern und Lehrern, Parteien und Verbänden fanden die Demonstranten Verständnis. In Tübingen empfahl der Elternbeirat des Kepler-Gymnasiums allen Eltern sogar, an der Demonstration teilzunehmen. Der Rektor des gleichnamigen Ulmer Gymnasiums gab den Schülern »in der Sache recht«. Der Mannheimer DGB solidarisierte sich mit den Streikenden. Der Kreisvorstand der Stuttgarter SPD bezeichnete die Aktion gegen den Numerus clausus als »voll berechtigt« und schoß Geld zu.

CDU-Minister Hahn jedoch erklärte den Streik der Schüler für »ungesetzlich« und berief sich auf einen Erlaß, mit dem er selber im Oktober 1969 jeden Schüler-Aufstand verboten hatte.

Hahns Kabinetts-Kollege, der SPD-Justizminister Dr. Rudolf Schieler, mochte die Schüler nicht zur Strafe für den Streik büßen, sitzen oder fliegen lassen. Er fand einen rechtlichen Ausweg: Es habe sich bei dem Unterrichtsboykott der Oberstufen-Schüler allenfalls um einen »Verstoß gegen die Anstaltsordnung« gehandelt, da eine gesetzliche Schulpflicht nur bis zur neunten Klasse bestehe.

Zwei Rechtsreferendaren und zwei anderen Jungjuristen ging auch diese Interpretation noch nicht weit genug. In einem Gutachten für die streikenden Schüler verwiesen sie auf das Grundgesetz und eine einschlägige Untersuchung des Gießener Universitätsassistenten Perschel. Er hatte die »Erziehung der Schüler zu geistig mündigen Menschen und politisch selbständig handelnden Staatsbürgern« hervorgekehrt. Dieses Hauptziel der Schule könne »nicht dadurch erreicht werden, daß den Schülern die Wahrnehmung ihrer Grundrechte verboten oder jedenfalls beschnitten wird«. Und: »Die Beschränkung von Selbstentfaltungsrechten unter Berufung auf das Erziehungsziel ist geradezu paradox.«

Auch der Schulrechtler Professor Dr. Hans Heckel und der Jugendrechtler Dr. Paul Seipp betonen in der jüngsten Auflage ihrer »Schulrechtskunde": »Der junge Mensch ist auch als Schüler im vollen Besitz seiner Grundrechte.« Für ein »besonderes Gewaltverhältnis« zwischen Schule und Schüler, mit dem konservative Juristen die Einschränkung der Schüler-Grundrechte begründen, sei »in der rechtsstaatlichen Ordnung kein Platz mehr«.

Zugestimmt haben die deutschen Kultusminister dieser Ansicht nicht ausdrücklich. Gehandelt haben sie aber bislang immer danach, wenn nach Schüleraktionen über etwaige rechtliche Konsequenzen zu entscheiden war. Was immer die Schüler auf die Straße trieb: Bestraft worden sind sie von ihren Schulleitern bisher nicht.

Weder in Nordrhein-Westfalen, wo rund 8000 Oberschüler während der Unterrichtszeit gegen Lehrermangel und Schulraumnot protestierten, noch in Hessen und Hamburg, wo Oberstufen-Eleven gegen die Behinderung der Schülermitverwaltung und gegen die Studienbeschränkungen demonstrierten, gab es irgendwelche Sanktionen.

Und als in Bremen Jugendliche gegen die Straßenbahn-Tarife rebellierten, wobei es auch zu gewaltsamen Aktionen mit einigen Verletzten kam, hatten Schüler vormittags brav am Unterricht teilgenommen und sich erst nachmittags an Demonstrationen beteiligt. Lediglich bayrische Schüler wurden bisher milde gestraft: Unterfränkische Oberschüler, die vor rund acht Wochen gegen den Numerus clausus demonstrierten, erhielten einen Verweis ihres Direktors und nicht einmal einen Tadel, mit dem Im benachbarten Baden-Württemberg der Kultusminister gedroht hatte.

Der Stuttgarter Oberschüler Klaus Peter Wresch, 17, weiß die Zurückhaltung der Behörden leicht zu erklären: »Eine Disziplinierung durch das Kultusministerium ist doch politisch gar nicht mehr drin.«

Auch in Baden-Württemberg unterblieb selbst der Versuch. Denn sogar der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Weng empfand den Schülerstreik ("um mit Hegel zu sprechen") als »fast gar sittlich«.

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