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CDU/CSU Nicht mit Gewalt

aus DER SPIEGEL 44/1970

Rainer Barzel, der seit Wachen den Machtwechsel fordert, hat sein Konzept wieder mal geändert: Er will das Kabinett Brandt/Scheel nun nicht mehr stürzen, sondern stürzen lassen.

Der Oppositionschef schwenkte auf eine Linie ein, zu der weniger dynamische Parteifreunde schon seit längerem rieten. CDU-Vize Gerhard Stoltenberg empfahl, »sich auf keinen Fall in eine Augenblickshandlung hineintreiben zu lassen«. MdB Richard von Weizsäcker warb um Geduld: »Wir dürfen nichts übereilen.« Und Gerhard Schröder, Uralt-Aspirant auf die Kanzlerschaft, sekundierte: »Wir müssen der Entwicklung mit größter Gelassenheit entgegenblicken.«

Auch Axel Springers »Welt« schloß sich an: »Nichts wäre schlimmer als eine Dolchstoßlegende«; es liege »für die Unionsparteien die größere Chance im Abwarten als im Vorpreschen. Die Regierung ... muß selbst das Handtuch werfen, bevor sie abtritt.«

Ein voreiliger Sturz des SPD-Kanzlers Willy Brandt werde, so fürchten Christ und »Welt«, der Union mehr schaden als nützen. Der Machtergreifungsplan des Fraktionschefs Rainer Barzel, Brandt erst mit Hilfe von FDP-Dissidenten durch ein konstruktives Mißtrauensvotum abzuwählen und dann Neuwahlen anzustreben (SPIEGEL 43/1970), werde möglicherweise von den Wählern nicht honoriert. Denn Willy Brandt könnte seinen Wahlkampf gegen Rainer Barzel dann mit dem Argument bestreiten, er sei nicht an seiner Politik, sondern an unsauberen Machenschaften der Opposition gescheitert.

Rainer Barzel, der bislang mit einer Stimme Mehrheit zum Kanzler gewählt werden wollte, paßte sich an: »Meine Freunde, Ich warne euch vor Euphorie. Ein Regierungswechsel läßt sich nicht mit Gewalt herbeiführen.«

Denn Barzel hat mittlerweile entdeckt, daß ein CDU-Kanzler auch dann kaum regieren könnte, wenn vier oder gar sechs FDP-Dissidenten ihn unterstützten. Zwar hätte ein Kanzler Barzel schon bei vier weiteren Überläufern die absolute Mehrheit der voll stimmberechtigten Abgeordneten auf seiner Seite. Bei parlamentsinternen Abstimmungen (etwa zur Geschäftsordnung und in den Ausschüssen), bei denen die Berliner Abgeordneten mitstimmen, verfügten SPD und FDP dann immer noch über eine Mehrheit von vier Stimmen und könnten so alle Gesetzesprojekte einer Barzel-Regierung im Bundestag verschleppen.

Der Oppositionsführer will deshalb bei weiteren FDP-Übertritten die Regierungsarbeit von SPD und FDP blockieren und so lange zuwarten, bis dem Kanzler und seiner dezimierten Koalition nichts anderes übrigbleibt, als von sich aus Neuwahlen anzustreben.

Brandts Regierung wäre -- so Barzels Rechnung -- nach Verlusten bei den kommenden fünf Landtagswahlen spätestens im Frühjahr 1971 gezwungen, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen und Im Falle einer Niederlage den Bundespräsidenten um die Ausschreibung von Neuwahlen zu bitten.

Gerhard Schröder setzte seiner Partei das Orientierungsdatum: »Wir müssen die Wahlen abwarten, dann werden wir weitersehen.« Und ein Barzel-Berater bestätigte das Einschwenken seines Chefs auf Schröders Linie: »Was Schröder sagt und Barzel denkt, ist nicht so weit auseinander.«

Die neue Auszehr-Taktik der CDU bringt den Kanzlerkandidaten Rainer Barzel freilich in Zeitnot. Denn sein Rivale, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl, sieht nur dann eine Chance, Kanzler zu werden, wenn die CDU/CSU bis 1973 in der Opposition bleibt. Kohl könnte Im Oktober nächsten Jahres CDU-Vo.rsitzender werden und sich bis 1973 zum Kanzlerkandidaten aufbauen.

Der Barzel-Kontrahent und Vorsitzende der CDU-Programmkommission läßt verbreiten, daß die Partei-Reform bei einem vorschnellen Regierungswechsel gefährdet sei. Die zur Zeit um ein progressives Image bemühte CDU würde sich dann wie eh und je mit ihrer Rolle als Kanzlerwahlverein begnügen.

Solch eine Entwicklung käme dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß gelegen. Der Kanzlermacher der Union hat sich mit Barzel gegen Kohl verbündet. Der ehrgeizige Fraktionsvorsitzende will Strauß dafür mit dem Amt des Vizekanzlers und einem Superministerium für Wirtschaft und Finanzen belohnen.

Mit einem Ministeramt möchte Barzel -- nach dem derzeitigen Stand der wöchentlich wechselnden Planspiele -- auch den Rivalen Kurt Georg Kiesinger abfinden. Barzel und Strauß erwägen, den Ex-Kanzler -- öfter mal was Neues -- als Außenminister in ihr Kabinett zu bitten.

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