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BEAMTE Nicht rütteln

Verwirrung bei den Staatsdienern: Muß im grenzenlosen Europa der Beamten-Status abgeschafft werden?
aus DER SPIEGEL 3/1989

Eine junge Engländerin, in Baden-Württemberg lebend, begehrte Außergewöhnliches: Deborah Lawrie Blum verlangte an einem Gymnasium als Studienreferendarin beschäftigt zu werden.

Es kam, wie es kommen mußte, die Kultusbürokratie lehnte ab. Beamte, so verlange es deutsches Recht, könnten in Deutschland nur Deutsche werden.

Der Europäische Gerichtshof belehrte die Stuttgarter eines Besseren: Jeder europäische Arbeitnehmer habe das Recht, so stehe es im EG-Vertrag, sich in allen Mitgliedsstaaten um Anstellung zu bewerben und bei entsprechender Qualifikation beschäftigt zu werden. Dies müsse auch für Württemberger Schulen gelten.

Miss Deborah durfte Referendarin werden, zwar nicht als Beamtin, sondern als »öffentlich-rechtliche« Bedienstete. In gleicher Form öffnete Baden-Württemberg danach einem Schweizer und einem Amerikaner die Schultüren.

Der juristische Nachhilfeunterricht fand vor gut zwei Jahren statt. Doch bis heute zögern die Regierenden in Bonn, entsprechend zu handeln.

»Das europäische Recht geht nicht nur dem nationalen Recht, sondern auch dem nationalen Verfassungsrecht vor«, urteilt, klipp und klar, ein internes wissenschaftliches Gutachten des Bundestags. Dieser Grundsatz sei für eine zusammenwachsende Staatengemeinschaft unabdingbar, wird von europabegeisterten Spitzenpolitikern ständig öffentlich verlautbart.

Wenn diesem Bekenntnis allerdings ein Teil der eigenen Wählerschaft im Wege steht, zählt Europa nicht mehr viel. Prompt sorgte sich Bayerns Europa-Minister Georg von Waldenfels (CSU), deutschen Amtsstuben drohe eine »Überschwemmung mit ungeeigneten Bewerbern aus dem Ausland«.

Den Streit über die Beamten und Europa hatte vergangene Woche Kurt van Haaren ausgelöst, Chef der Postgewerkschaft und damit auch Vertreter von rund 270 000 Beamten.

Der Gewerkschafter behauptete kühn, deutsches Beamtenrecht »widerspricht eindeutig« dem EG-Vertrag, »der zum Beispiel die freie Arbeitsplatzwahl auch für öffentliche Verwaltungen vorschreibt«. Im gemeinsamen Binnenmarkt müßten selbstverständlich Franzosen, Italiener oder Iren die Chance haben, in der Bundesrepublik Briefe auszutragen oder Lokomotiven zu führen. Selbst Kommunisten, hierzulande ängstlich ausgegrenzt, hätten dann, befand der Postler, freien Zugang zum öffentlichen Dienst.

Niemals, schallte es aus dem aufgebrachten konservativ-liberalen Lager zurück. Die europäische Einigung dürfe nicht zum »Einfallstor systemverändernder Maßnahmen im öffentlichen Dienstrecht werden«, empörte sich Wolfgang Bötsch, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bonner Unionsfraktion, gerade so, als rückten die Hunnen in deutsche Amtsstuben ein.

Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann, zuständig für Beamtenrecht, versprach den gerade zur Jahrestagung in Bad Kissingen versammelten Funktionären des Deutschen Beamtenbundes, »die Strukturelemente des Beamtenverhältnisses nicht sachwidriger Gleichmacherei« zu opfern.

»Rechtsirrig«, belehrte der in Vergessenheit geratene Justizchef Hans Engelhard die Republik, sei die Meinung des Post-Mannes; schließlich hat die FDP, die Engelhard zu seinem Posten verholfen hat, einen ordentlichen Anteil Beamte unter ihren Wählern.

Die EG-Verträge, so der Justizminister nach dem Blick in die Gesetzesbücher, »stellten in Artikel 48 Absatz 4 ausdrücklich und unmißverständlich klar«, daß die freie Arbeitsplatzwahl in Europa für die öffentliche Verwaltung nicht gelte. »Daran«, assistiert sein Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Manfred Richter, werde »die FDP auch nicht im geringsten rütteln lassen«.

Die Aufregung der Konservativen ist gespielt; die Regierenden wissen genau, daß der Gewerkschafter van Haaren gar nicht so falsch liegt.

Zwar zitiert Engelhard richtig, daß die Freizügigkeit für Europas Arbeitnehmer nach dem EG-Vertrag an den nationalen Pforten des öffentlichen Dienstes enden soll. Er verschweigt jedoch, daß die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof den Schutzzaun um die öffentliche Verwaltung seit langem ganz anders stecken, als die deutschen Beamtenfreunde es gern hätten.

Schon im März vorigen Jahres kündigte die EG-Kommission ihre Absicht an, »den Staatsangehörigen der Europäischen Gemeinschaft die Freizügigkeit auch für Stellen in der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten«.

Nur für den engeren Bereich »mit hoheitlichen Befugnissen« - also für Streitkräfte und Polizei, Rechtspflege, Steuerverwaltung, den Diplomatischen Dienst und die Ministerialbürokratie - bleibt es danach zulässig, qualifizierte Bewerber aus anderen EG-Ländern pauschal abzuweisen.

Für den großen Rest des öffentlichen Sektors bereitet die Brüsseler Eurozentrale eine »systematische Aktion« vor: Ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit und damit auf deutsches Beamtenrecht soll jeder Europäer in jedem EG-Land einen Job im öffentlichen Dienst ausüben können - bei Verkehrs- und Versorgungsbetrieben, bei der Post, im staatlichen Gesundheitsdienst oder im Schuldienst.

Die Details werden derzeit in Brüssel ausgearbeitet. Sollten sich die Mitgliedsstaaten bei der praktischen Umsetzung zu viel Zeit lassen, will die EG-Zentrale ein Verfahren einleiten.

Wie das ausginge, falls die Regierenden in Bonn bei ihrer Linie bleiben, hat das Bundestagsgutachten vorweggenommen: »Das deutsche Beamtenrecht und Artikel 33 Grundgesetz* haben keinen höheren Stellenwert als das europäische Recht.«

Das vorrangige EG-Recht wiederum »wird verbindlich durch den Europäischen Gerichtshof interpretiert«. Und dessen Auslegung ist seit spätestens zwei Jahren hinlänglich klar, seit dem Urteil im Fall Deborah Lawrie Blum. #

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