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RUNDFUNK Nicht so zipferlweis

Die CSU geißelt die Verschwendungssucht bei Funk und Fernsehen - bayrische Starthilfe für private Anbieter beim Kabel-TV?
aus DER SPIEGEL 33/1981

Vom Fernsehen in Amerika sprechen Spitzenmanager aus westdeutschen TV-Anstalten, wenn sie mal wieder drüben waren, nur mit Abscheu, bestenfalls Verachtung. Von »kommerziellem Wildwuchs« ist die Rede, von »elektronischer Horrorvision«.

In jüngster Zeit, so scheint es, fallen die Reiseberichte über die Programmware amerikanischer Networks freundlicher aus. Einer von denen, die zuletzt vor Ort waren, geriet nach seiner Rückkehr geradezu ins Schwärmen. »Da liegen geschnürte Pakete fix und fertig bereit«, berichtete er, »wir brauchen nur zuzugreifen.«

Der Rundfunk-Reisende war Rudolf Mühlfenzl, Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, der bereits als Direktor einer künftigen Kabelsendezentrale in München im Gespräch ist. Er hatte als ARD-Emissär das Kabelangebot in den Staaten erkundet.

Mühlfenzls Marktbeobachtung wird in den öffentlich-rechtlichen Funkhäusern, die drauf und dran sind, privaten Anbietern bei neuen Medien den Zugang zu versperren, willkommen sein. Was der bayrische Programm-Macher bei »Cable News Network« im Rundum-die-Uhr-Service des TV-Produzenten Ted Turner in Atlanta (Georgia) an Nachrichten und Unterhaltung zu sehen bekam -- Börsenspiele, Golfturniere und komplette Opernaufführungen --, paßt bei ARD und ZDF in die laufenden Programmplanungen fürs Satellitenfernsehen, das frühestens 1985 starten wird.

In vier westdeutschen Städten --Berlin und Dortmund, Ludwigshafen und München -- sind Versuchsnetze für Kabelprogramme geplant, für die ein Zuschlag auf die Monatsgebühren aller Rundfunkteilnehmer von zwanzig Pfennig schon beschlossen ist.

Klar ist, daß in Ludwigshafen auch Privatveranstalter am Kabeltest teilnehmen werden. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hat dafür bereits zehn Millionen Mark bereitgestellt. Offen war aber bisher geblieben, ob auch die wirtschaftsfreundliche CSU ihre Münchner Kabelvision für private Programmträger öffnen würde.

Nach der Verkabelung durch die Bundespost werden rund 10 000 Münchner Haushalte zwischen Gärtnerplatz und Nockherberg außer ARD und ZDF die Dritten Programme aus anderen Bundesländern sowie ausländische Sendungen etwa aus der Schweiz oder Österreich empfangen können, dazu womöglich ein lokales Fernsehen sowie Spezialofferten aus Sport und Kultur.

Verdienen möchten an den zusätzlichen Angeboten, die extra bezahlt werden müssen, viele Unternehmer und gesellschaftliche Gruppen. Doch die Anlaufkosten überlassen sie lieber dem Staat und seinen Anstalten. Allein die Sendezentrale für das Münchner Kabel-TV wird um die 20 Millionen Mark kosten. Einen Beitrag in genau dieser Höhe hat Bayern bereits in seinen neuen Haushaltsplan eingerückt.

Die Zurückhaltung der Privatinteressenten bei den Investitionen beruht nicht nur auf der unerforschten Sehbereitschaft der Zuschauer, sondern auch darauf, daß das Bundesverfassungsgericht mit dem im Juni ergangenen Fernsehurteil für eine ungehemmte Kommerz-Television die »Meßlatte sehr hoch« gesetzt hat (so ein Sprecher des Bayerischen Rundfunks). In Bayern kommt erschwerend hinzu, daß per Volksentscheid in Artikel 111a der Bayerischen Verfassung die öffentlichrechtliche Struktur von Funk und Fernsehen festgeschrieben wurde.

Ohne die technische und personelle Ausstattung und die immensen Programmvorräte der Münchner Anstalt S.35 wird deshalb vermutlich der Start des Kabelfernsehens in Bayern nicht gelingen. Bevor die Entscheidung über eine von den Rundfunkanstalten geforderte Gebührenerhöhung gefallen ist, haben sich denn auch Mitarbeiter des bayrischen Senders längst auf dem amerikanischen Markt umgesehen. Sie wollen mit voller Tatkraft in die neuen Kanäle -- »und nicht so zipferlweis« (so einer der Kundschafter). Am liebsten würden sie ihr TV-Monopol auf die Zukunftsprogramme fortschreiben.

Da kam den Monopolgegnern in der CSU die »Hilfsbereitschaft frommer Menschen« gerade recht, wie Parteichef Franz Josef Strauß dieser Tage spottete. Der Regierungschef hatte Kenntnis von einem 83 Seiten langen vertraulichen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs über den Bayerischen Rundfunk erlangt. Strauß nach der Lektüre: »Da stehen interessante Dinge drin.«

Auf den Seiten 69 und 70 konnte der Kabinettschef zum Beispiel nachlesen, daß ein Funk- und Fernsehintendant im Ruhestand monatlich mindestens 15 000 Mark Pension bekommt -die Hälfte mehr als ein richtiger bayrischer Staatsminister. Justitiare und Direktoren des Bayerischen Rundfunks (BR) liegen mit annähernd 10 000 Mark Ruhestandsbezügen auch über der Altersversorgung eines Staatssekretärs.

Dazu kommt, daß sich laut Rechnungshof bayrische Funk-Bedienstete bei »privatem und beruflichem Streß« oder bei »arbeitsbedingter Frustration« zuweilen schon mit 50 Jahren auf eigenen Wunsch in den üppig alimentierten Ruhestand abmelden können.

Wer bleibt, darf zusätzlich zum hohen Gehalt mit ansehnlichen Funktions- und außertariflichen Zulagen rechnen. So ist es dem Sender eine besondere Vergütung wert, wenn einem Hauptabteilungsleiter eine »Fernseh-live-Kommentierung« gut gelingt, wenn ein Datenverarbeiter für einen »termingerechten Ablauf« sorgt oder wenn Toningenieure im Fasching eine »große Vielfalt technischer, akustischer und hörphysiologischer Probleme« zu lösen imstande sind.

Den aufschlußreichen Rechnungshofbericht zeigte zuerst der CSU-Vize und Bonner Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann vor, weil er den Eindruck hatte, daß die Beanstandungen der Haushaltsprüfer »vor einer eventuellen Erhöhung der Rundfunkgebühren« erst mal »nachgelesen« werden sollten.

Die CSU prangerte vornehmlich die »geradezu gigantisch« gewachsenen Personalaufwendungen an. Laut Rechnungshof wuchsen die Personalkosten binnen vier Jahren um 93,2 Prozent und werden nach Hochrechnungen schon im nächsten Jahr 91 Prozent des gesamten Gebührenaufkommens von voraussichtlich 428 Millionen Mark verschlingen.

Auch nachgeschobene Erklärungen des Intendanten über die eigennützige Spendierfreudigkeit konnten den Gesamteindruck des Rechnungshofs (und der CSU), daß sich nämlich die Funk- und Fernsehanstalt durch eine »Kombination von Spitzengehältern der freien Wirtschaft mit Sozialleistungen, die zum Teil noch über denen des öffentlichen Dienstes liegen«, eine »Sonderstellung« geschaffen habe, nur in Maßen retuschieren.

Verärgert über die in Jahrzehnten angesammelten Pfründen wollen christsoziale Rundfunkexperten nun verhindern, daß sich die Anstalten mit ihrem Gebührenmonopol den technischen Fortschritt, wie schon bei Einführung des Fernsehens und des Farbfernsehens, auch weiterhin von Hörern und Zuschauern bezahlen lassen.

Schon haben die Rundfunkanstalten der Länder unter Hinweis auf Satellitenfernsehen, Kabel-TV und Videotext bei der von den Ministerpräsidenten eingesetzten »Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs« einen monatlichen Zusatzbedarf angemeldet, der sich bei der für Jahresbeginn 1983 vorgesehenen Gebührenerhöhung auf über acht Mark hochaddiert.

Strauß hat sich Kritik am öffentlichrechtlichen Rundfunk häufig zu eigen gemacht, hat die ARD als »rote Reichsrundfunkkammer« diffamiert und den Bayerischen Rundfunk immer stärker unter seine Parteifuchtel zu zwingen versucht.

Zur Privatisierung des Rundfunks aber vertritt der Bayer seit Jahren andere Positionen als etwa sein unionsinterner Rivale Ernst Albrecht in Hannover, der sich letztes Frühjahr zudem bei der von ihm geplanten Zerschlagung des Norddeutschen Rundfunks eine höchstrichterliche Abfuhr beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin holte.

Die gesellschaftlichen Auswirkungen eines kommerziellen Programmwettbewerbs, insbesondere die Folgen für Familien und Kinder, beurteilt Strauß ebenso skeptisch wie Albrechts Erzwidersacher Hans-Ulrich Klose, Hamburgs früherer Bürgermeister. Ganz im Stil Kloses sorgte sich Strauß vor dem bayrischen Landtag, daß bei zuviel TV-Konsum »das erste Leben durch ein zweites ersetzt und die heile oder unheile Welt nicht mehr selbst erlebt wird, sondern aus zweiter Hand kommt«.

Kommt hinzu, daß Strauß, als er sich tatsächlich mal vorsichtig für ein privates Fernsehen aussprach, hierfür durchaus nicht nur Lob in den Zeitungen zu lesen bekam, was ihn erklärtermaßen ergrimmte. Auch mancherlei Fehden mit Tageszeitungen oder Wochenblättern, zuletzt mit dem bürgerlich-konservativen »Münchner Merkur« (SPIEGEL 30/1981) haben ihn in seiner Sympathie für ein Verlegerfernsehen nicht gerade bestärkt.

Beim Kabelfernsehen und bei der Gebührenerhöhung hat sich der Landeschef inzwischen offenbar den Argumenten der gutbezahlten Parteifreunde in der Münchner Anstalt gebeugt. Ausdrücklich anders als sein Partei-Vize (Strauß: »Ich unterscheide mich von Zimmermann") will er der »unliebsamen Entscheidung« einer Gebührenerhöhung nicht mehr im Wege stehen.

Immerhin, so der Regierungschef, hätten die Rundfunkgebühren im Vergleich etwa zu den Tarifen bei Bahn und Post »die zweitniedrigste Steigerungsrate im öffentlich-rechtlichen Bereich«.

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