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GIFTGAS Nicht unüblich

Produziert der Irak mit deutscher Hilfe Giftkampfstoffe? Wirtschaftsminister Bangemann soll, so beschloß das Bonner Kabinett, den Export von Laboranlagen nach Möglichkeit verhindern. *
aus DER SPIEGEL 32/1984

Der Bundeskanzler nahm seine Minister in die Pflicht. »Schafft mir das Problem vom Hals«, ordnete Helmut Kohl an, »egal wie.

Seit dem Machtwort des Regierungschefs sind mehr als drei Monate verstrichen, das Problem aber hat er immer noch am Hals. Eine Lösung, egal wie, war nicht in Sicht, als Helmut Kohl am Dienstag voriger Woche nach der Buschhaus-Sondersitzung von Parlament und Kabinett zurück zu seinem Urlaubsort am Wolfgangsee flog.

Das Problem: Der amerikanische und der israelische Geheimdienst glauben

stichhaltige Belege dafür zu haben, daß die miteinander verbundenen hessischen Unternehmen Karl Kolb GmbH & Co. KG und Pilot Plant Engineering & Equipment GmbH in der irakischen Stadt Samarra eine Laboranlage bauen, mit deren Hilfe Bagdad chemische Kampfstoffe produzieren könnte.

Erstmals lancierte der US-Geheimdienst solche Meldungen im März in die Öffentlichkeit. Seither verstärken Amerikaner und Israelis ihren Druck auf die Bundesregierung, Export und Montage der offiziell vom Irak für die Herstellung von Pflanzenschutzmitteln gekauften Anlage zu unterbinden.

Den Amerikanern ist es ernst. Als Wirtschaftsminister Martin Bangemann in der vorletzten Woche seine Antrittsvisite bei US-Außenminister George Shultz machte, kam der dem Bonner gleich mit dem heiklen Thema. Shultz verlangte von Bangemann, das Geschäft in jedem Falle zu unterbinden.

Heikel ist das Thema für die Bundesrepublik schon deshalb, weil Kanzler Kohl zu Recht jeden Anschein scheut, ausgerechnet die Deutschen genehmigten Geschäfte, die zu neuen Giftgreueln führen könnten. Dem moralischen Druck der Amerikaner und besonders der Israelis hat das Kabinett deshalb am Dienstagabend letzter Woche nachgegeben. Wirtschaftsminister Bangemann wurde ausdrücklich ermächtigt, »nach eigenem Gutdünken zu verfahren« (ein Kabinettsmitglied).

Diese Rückendeckung schließt auch die Zustimmung des Kabinetts ein, die von Kolb exportierten Güter für die Zukunft per Verordnung auf die Export-Verbotsliste zu setzen. Bangemann soll, wenn er es für nötig hält, sogar die zur Zeit laufenden Lieferungen des Unternehmens nach Samarra stoppen - selbst wenn dies möglicherweise rechtswidrig ist und die Bundesregierung Gefahr läuft, in einem Prozeß saftige Schadensersatzzahlungen leisten zu müssen.

Dafür, daß in Samarra tatsächlich schon Giftgas produziert worden ist oder mit deutschem Gerät produziert werden soll, gibt es aber bislang offenbar keine Beweise.

Zwar hatte der US-Geheimdienst, gestützt auf Satellitenphotos und israelische Erkenntnisse, genau dies behauptet. Im Mai waren sogar CIA-Agenten im Wirtschaftsministerium in Bonn-Duisdorf erschienen, um ihren Verdacht mit einer Ton-Bild-Schau zu erhärten. Doch das Material erwies sich in vielen Punkten als nicht hart genug.

So behaupteten die Amerikaner, die Giftgasfabrik im Samarra reiche sechs Stockwerke tief unter die Erde. Das stimmt nach Bonner Erkenntnissen nicht. Die Amerikaner hatten die Abfüllstation für Giftgasgranaten außerdem zwei Kilometer von der angeblichen Produktionsstätte ausgemacht. Auch diese Angabe ist wenig glaubhaft, da ein solcher Standort Transporte nötig machen würde, die für die eigenen Soldaten der Iraker sehr gefährlich wären.

Seit dem Auftritt im Wirtschaftsministerium behaupten die Amerikaner nicht mehr, die Deutschen exportierten zur Giftgasherstellung bestimmte Laboranlagen. Nun lautet die Anschuldigung, die Produkte von »Pilot Plant« seien durch geringfügige Manipulationen zu verändern. Statt phosphororganischer Pestizide könnten chemische Kampfstoffe abgefüllt werden. Genau dies sei die Absicht der Iraker, und deshalb müsse Bangemann den Export untersagen.

Daß dies möglich ist, leugnet auch der technische Geschäftsführer von »Pilot Plant«, Werner Schreiber, nicht. Er sieht jedoch keinerlei Anzeichen dafür, daß die Irakis eine Giftgasproduktion planten. Die Anlage, so Schreiber, sei auch denkbar ungeeignet für diesen Zweck. Hunderte von Flanschverbindungen aus Glas oder Metall, Zentrifugen und andere Teile müßten mit großem Aufwand so abgedichtet werden, daß die dort beschäftigten Arbeiter und Techniker nicht getötet würden.

Vor allem aber, und dies bestätigen die Experten des Wirtschaftsministeriums, exportieren die betroffenen Unternehmen kein verfahrenstechnisches Wissen und kein einziges Stück, für das sie eine Exportgenehmigung brauchten.

Das aber ist für Bangemann das Problem. Stoppt er den nach bundesdeutschen Gesetzen erlaubten Export und verliert er den zu erwartenden Schadensersatzprozeß, könnte das teuer werden.

Am Mittwoch voriger Woche, einen Tag nach der Kabinettsvollmacht, versuchte Bangemanns Staatssekretär Dieter von Würzen erneut, die Unternehmen zum freiwilligen Abbruch des Geschäftes zu bewegen - ohne Erfolg.

Das Wirtschaftsministerium hofft nun, daß deutsche Experten vor Ort prüfen können, was in Samarra wirklich produziert wird. Die Irakis haben sich laut Schreiber zu diesem Ansinnen keineswegs direkt ablehnend geäußert.

Sie verweigerten zwar eine offizielle Inspektion unter Beteiligung des deutschen Außenministeriums. Eine Erlaubnis für eine inoffizielle Besichtigung in Samarra durch ein oder zwei Experten des Wirtschaftsministeriums sei aber in Bagdad zu erreichen, behauptet Schreiber. Doch das Wirtschaftsministerium wolle plötzlich vier bis fünf Experten in Marsch setzen, und darüber müsse erst noch verhandelt werden.

Für die Zurückhaltung gebe es, meinen irakkundige Geschäftsleute, eine harmlose Erklärung. Ihre Vermutung: Bagdad will die Gerätschaften aus der Bundesrepublik nutzen, um patentierte Pestizide »nachzuarbeiten« und so teure Exporte oder kostspielige Lizenzgebühren zu sparen - ein Verfahren, daß in Entwicklungsländern nicht unüblich ist.

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UdSSR TÜRKEI Kaspiscbes Meer von einem Frankfurter Unternehmen gebaute chemische Fabrik SYRIEN Teheran Samarra Bagdad IRAN IRAK Abadan SAUDI-ARABIEN KUWEIT Persischer Golf Kilometer

[GrafiktextEnde]

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