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Polizei Nicht vereinbar

Sachsens Polizeigesetz ist nach Ansicht des Leipziger Verfassungsgerichts in weiten Teilen ungültig - ein Urteil mit »Signalcharakter«.
aus DER SPIEGEL 21/1996

Die Dienstanweisung war ebenso knapp wie eindeutig. Ab sofort, so verfügte Klaus Hardraht, gerade ein paar Tage sächsischer Innenminister, müsse jeder Einsatz von Wanzen und anderem Lauschgerät von ihm genehmigt werden. Außerdem habe von Fall zu Fall ein Richter der Lauschaktion zuzustimmen.

Die Order brachte im Herbst des vergangenen Jahres Sachsens Ordnungshüter durcheinander. Denn Hardraht setzte damit praktisch ein Gesetz außer Kraft, das sein CDU-Vorgänger Heinz Eggert ein gutes Jahr zuvor im Landtag durchgepaukt hatte. Seit Sommer 1994 war der amtliche Lauschangriff in Sachsen so einfach wie sonst in keinem Bundesland. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) lobte das sächsische Polizeigesetz als »das beste und zeitgemäßeste in Deutschland«.

So reichte im Freistaat für den Einsatz von Abhörgeräten außerhalb von Wohnungen bereits eine schriftliche Genehmigung vom Präsidenten des Landeskriminalamtes. Und selbst den sogenannten Großen Lauschangriff, das Abhören in und aus Privatwohnungen, mußte nicht zwangsläufig ein Richter genehmigen.

Das, so ließ der parteilose Hardraht, der vor seinem Amtsantritt in der CDU-Regierung von Kurt Biedenkopf als Ressortleiter Justiz dem SPD-geführten Hamburger Senat gedient hatte, die Polizeiführer wissen, störe sein »Verständnis von rechtsstaatlichen Grundsätzen«.

Hardraht hatte den richtigen Riecher. Am vorigen Dienstag bescheinigte der Leipziger Verfassungsgerichtshof weiten Teilen des sächsischen Polizeigesetzes schlichtweg Verfassungswidrigkeit.

Das Regelwerk muß grundsätzlich überarbeitet werden, einzelne Bestimmungen, etwa das Abhören schon bei vagem Verdacht auf eine Straftat oder in Wohnungen unbeteiligter Dritter, wurden vom Gericht sofort gekippt.

Die Verfassungshüter kassierten mit ihrem 101 Seiten starken Urteil nahezu alles, was über die Landespolizeigesetze anderer Bundesländer hinausgeht - und was sich konservative Ordnungspolitiker von CDU und SPD seit Jahren zur Aufrüstung des Staates gegen die Organisierte Kriminalität und gewalttätige Demonstranten heftig wünschen.

So darf die sächsische Polizei künftig niemanden mehr bis zu 14 Tage in Gewahrsam nehmen, nur um seine Personalien festzustellen. Mit Hilfe dieses Gesetzes konnten Polizisten schon bei Verdacht auf mögliche Teilnahme an einer gewalttätigen Demo einen Verdächtigen in einen zweiwöchigen Vorbeugegewahrsam nehmen - nach Ansicht der Richter ein mit der Verfassung nicht zu vereinbarendes Unterfangen.

Beim Einsatz von Wanzen, Richtmikrofonen, Spezialkameras und verdeckten Ermittlern zog das Verfassungsgericht enge Grenzen. In Wohnungen darf nur noch gelauscht werden, wenn konkrete Gefahr besteht, etwa bei einer Geiselnahme. Die präventive Überwachung von Wiederholungstätern ist nach Meinung der Richter ebensowenig zulässig wie der Lauschangriff gegen Anwälte und Pfarrer, den das Polizeigesetz nicht ausdrücklich ausschließt.

Für die Dresdner Staatsregierung ist das Gesamtverdikt der Verfassungsrichter vernichtend: »Die Bestimmungen über den Einsatz von besonderen polizeilichen Mitteln zur Erhebung von Daten sind mit der sächsischen Verfassung und dem durch sie garantierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung insgesamt nicht vereinbar.«

Nach Einschätzung des Frankfurter Verfassungsrechtlers Erhard Denninger hat das Urteil »Signalcharakter weit über Sachsen hinaus«. Die Leipziger Entscheidung dürfte vor allem die Diskussion um den Großen Lauschangriff neu beleben: Zum erstenmal können die Gegner weitreichender Polizeibefugnisse mit einer höchstrichterlichen Entscheidung argumentieren.

Der Leipziger Verfassungsgerichtshof, frohlockt Sachsens oberster Datenschützer Thomas Giesen, habe »eindeutige Grenzen gezogen, die niemand mehr überschreiten darf«. CDU-Mann Giesen empfiehlt seinem Parteifreund Bundesinnenminister Kanther und dessen Länderkollegen, den Leipziger Spruch »sehr genau zu lesen, bevor sie den Großen Lauchangriff erlauben«.

Innenminister Hardraht ist sogar sicher: »Die Diskussion über den Einsatz besonderer technischer Mittel in der Vorfeldbeobachtung ist ein für allemal zu Ende.«

Besonders herb könnte das Leipziger Urteil Hardrahts brandenburgischen Kollegen Alwin Ziel (SPD) treffen. Vor kurzem erst hatte der Potsdamer Landtag ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das wie das sächsische den Großen Lauschangriff schon bei vagem Verdacht auf Organisierte Kriminalität oder eine geplante terroristische Aktion zuläßt. Am Dienstag will die PDS-Fraktion in Potsdam über eine Verfassungsklage entscheiden.

Möglicherweise kommt Ziel der Opposition zuvor. Es sei nicht auszuschließen, so ließ ein Ziel-Mitarbeiter bereits wissen, daß »wir von uns aus novellieren, wenn die sächsische Kritik auf unser Gesetz übertragbar ist«.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das eigene Polizeigesetz werden in Brandenburg schon seit längerem erhoben. So wetterte der Datenschutzbeauftragte Dietmar Bleyl gegen »weitreichende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte auch unverdächtiger Bürger«. Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kuhnert fühlte sich gar an den »DDR-Polizeistaat« erinnert.

In Niedersachsen, wo Innenminister Gerhard Glogowski unter dem Eindruck der Punker-Randale bei den Chaostagen von Hannover im vergangenen August das Polizeigesetz »chaosfest« machen will, warnen Polizeirechtler und Datenschützer ebenfalls davor, die Verfassung auszuhebeln.

Die Innenminister in Hannover und Potsdam könnten von ihrem sensiblen Kollegen Hardraht in Dresden lernen. Der gab bereits eine Woche vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts seinen Beamten Order, das Polizeigesetz gründlich zu überarbeiten. Y

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