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»Nicht zurück zu den Neandertalern«

Während Parteifreunde und Christsoziale scharfe Kritik an den Gewerkschaften üben, hat Kanzler Helmut Kohl mit DGB-Chef Ernst Breit ein Stillhalteabkommen geschlossen: Die Regierung will nichts gegen die gewerkschaftlichen Friedensaktionen in den Betrieben unternehmen. Mit so netten Gesten, hofft Kohl, könne er sich das Wohlwollen der Gewerkschaften einhandeln. Doch seine Bemühungen waren bisher wenig erfolgreich. *
aus DER SPIEGEL 39/1983

Ganze fünfzehn Minuten hielt sich der Besucher im Büro des Kanzlers auf. Dann zog er sich ebenso unbemerkt zurück, wie er gekommen war. Kein Statement, kein Photo, nichts.

Der Gast, der sich da am Dienstagvormittag letzter Woche so heimlich abfertigen und von Helmut Kohl überreden ließ, »Gespräch und Ergebnis vertraulich« zu behandeln, wird sonst mit allen protokollarischen Verzierungen empfangen: Ernst Breit, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Tags darauf traf in den Vorstandsetagen der Einzelgewerkschaften aus der Düsseldorfer DGB-Zentrale ein vereinbarungsgemäß »vertraulich« klassifizierter Vermerk über die innige Viertelstunde ein. Den Gewerkschaftern ging auf, weshalb der konservative Regierungschef das Treffen mit dem Arbeitnehmerführer diesmal partout nicht an die große Glocke hängen wollte.

Der Kanzler hatte sich von Breit Zugeständnisse und Versprechen abhandeln lassen, die im krassen Widerspruch zu den regierungsamtlichen Verlautbarungen, erst recht zu den wütenden antigewerkschaftlichen Kommentaren aus Bayern stehen.

So zeigte Helmut Kohl in dem Gespräch, das auf Breits Wunsch vereinbart worden war, »Verständnis« für die Friedensaktion des DGB: Alle Arbeitnehmer sollen am 5. Oktober, so der Aufruf, »fünf Minuten vor zwölf« fünf Mahnminuten einlegen - als Protest gegen das Wettrüsten und gegen die von der christliberalen Regierung unterstützte atomare Nachrüstung in Westeuropa.

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz sind politische Aktionen in Fabrikhöfen und Kontoren unzulässig. Deshalb betonte der Kanzler zwar, er könne »schon

der rechtlichen Probleme wegen« die DGB-Aktion öffentlich nicht unterstützen. Doch mit dem Text des Aufrufs, der in über sieben Millionen Exemplaren von Gewerkschaften aller Branchen aus der Zentrale abgerufen wurde, zeigte sich Kohl »einverstanden«.

Die Verfasser hatten dem Kanzler die Zustimmung formal erleichtert. Nach harten Diskussionen im DGB-Vorstand (SPIEGEL 38/1983) setzte Breit durch, daß der justitiable Begriff »Arbeitsniederlegung« vermieden wurde.

Ebenso wichtig wie Kohls Versprechen, die gewerkschaftlichen Friedensdemonstrationen grundsätzlich zu dulden, ist eine zweite Zusage des Kanzlers: Er wolle dafür sorgen, sicherte er zu, daß Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes »mit keinerlei Konfrontation« rechnen müssen, wenn sie am 5. Oktober während der Aktion die Arbeit ruhen lassen. Obendrein versprach Kohl, er werde seinem CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann, der sich durch rüden Umgang mit Gewerkschaftern ausgezeichnet hat, »deutlich« zu verstehen geben, daß er die Kanzlerrichtlinien zu befolgen habe.

An dieser Garantie war Breit besonders gelegen. Denn den Gewerkschaften lagen Informationen vor, Zimmermanns Ministerium plane, die DGB-Aktion zu unterlaufen, und wolle verbieten, daß der Friedensaufruf in den Behörden ans Schwarze Brett der Betriebsräte und Gewerkschaftsgruppen angeschlagen wird.

Der Regierungssprecher wußte offenbar nicht, wie tolerant sein Chef gegenüber gewerkschaftlicher Friedensliebe sein kann. Noch am Tag vor dem Treffen brachte Peter Boenisch ganz andere Töne unters Volk: Da hielt die Bundesregierung den Aufruf noch für »bedenklich«, da war noch die Rede von Gefahren »für den betrieblichen Frieden«, vom »Anfang einer Entwicklung, deren Ende niemand zu übersehen vermag«.

Das CSU-Zentralorgan »Bayernkurier« sprach gar von »Generalstreik« und unterstellte eine »Zusammenarbeit mit der SED-hörigen DKP«.

Wandelt der Kanzler nun auf den Spuren des linken Sozialdemokraten Oskar Lafontaine, der als erster zum »Generalstreik« gegen die Raketen aufgerufen hatte?

Kohl wird von der Sorge geplagt, seine konservative Regierung werde mit dem »heißen Herbst« nicht fertig. Auch deshalb hat er sich entschieden, mit dem »Soz« (Kohl) aus Düsseldorf zu kungeln. Der Kanzler fürchtet, daß die regierungsamtlich verleumdete Friedensbewegung auch viele Anhänger der Union, vor allem junge, anzieht.

Daß Kohl, wie ein führender Gewerkschaftsfunktionär beobachtete, »seit einiger Zeit vor Nettigkeit strotzt«, hat auch andere Gründe. Der Regierungschef sorgt sich, seine rechtslastige, von Wirtschaftsinteressen dominierte Koalition könne bei anhaltender Krise und weiteren Einschnitten ins soziale Netz bald in harte Konfrontation mit enttäuschten Arbeitnehmern geraten.

Wenn der versprochene Aufschwung ausbleibt, wenn seine Lehrstellengarantie nicht erfüllt wird, dann, so hofft Kohl, könne er das Gröbste verhindern, indem er wenigstens jetzt für ein harmonisches Verhältnis zu den Gewerkschaften sorge.

Seine heimliche Wende vom Dienstag schließt sich an eine Reihe von Anbiederungsversuchen an. Die waren freilich erfolglos gewesen: Bisher mühte sich Kohl, Harmonie auf Kosten der Gewerkschaften herzustellen. Er setzte darauf, daß die DGB-Organisationen angesichts steigender Arbeitslosigkeit, sich mehrender Pleiten und leerer Kassen gegenüber dem Staat schwächer und untereinander weniger solidarisch würden. Doch Breit und Genossen ließen sich nicht leimen.

So hatte der Kanzler die Spitzen des DGB und der wichtigsten Einzelgewerkschaften in der letzten Augustwoche nach Bonn geladen. Wie Amtsvorgänger Helmut Schmidt empfing er die Delegation der Arbeit in seinem Amtsbungalow, wo er im Sommer bereits das Kapital bewirtet hatte.

Besonders gemütlich hatte er es den Damen und Herren richten wollen. Nach Tisch sollte sich die Gesellschaft auflösen und in den Salonecken auf bequemen Fauteuils Konversation a deux pflegen.

Er selber wollte mit Ernst Breit auf einem Sofa nur das Generelle regeln. Der IG-Chemie-Vorsitzende Hermann Rappe, ein gemäßigter Sozialdemokrat aus Niedersachsen, sollte mit dem Finanzminister, dem Nordlicht Gerhard Stoltenberg, plaudern. Der IG-Metall-Chef Eugen Loderer, wegen Stahl- und Werftenkrise besonders gestreßt, sollte sich vom FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff erzählen lassen, was für die Arbeiter in den Problem-Branchen herausspringe - nämlich nichts.

Harmonie-Kohl wäre fein raus gewesen.

Doch die Gewerkschafter durchschauten das nette Arrangement. Sie verlangten, an der langen Tafel ihren jeweiligen Kontrahenten gegenüberzusitzen, wie es sich gehöre. Zwei Stunden vor dem Treffen mußte Hausherr Kohl seine Wohnung wieder umrüsten.

Im Gespräch vermied es Kohl zunächst sorgfältig, Anlaß zu gewerkschaftlicher Kritik zu geben (SPIEGEL 36/1983). Als Breit zur Sache ging ("Ich habe den Eindruck, diese Republik soll eine andere werden"), überließ der Kanzler seinem Finanzminister Stoltenberg und Arbeitsminister Norbert Blüm die Antwort.

Dafür versuchte sich Kohl als Stifter neuer Gesprächskreise. Immer wieder betonte er, man müsse häufiger miteinander reden. Er schlug vor, die Gewerkschafter sollten sich mit Vertretern von Regierung und Arbeitgebern zusammensetzen, um über die heiklen Themen Arbeitszeitverkürzung und Mitbestimmung zu diskutieren. Doch Breit lehnte ab: »Das kommt nicht in Frage.«

Auf keinen Fall wollte der DGB-Chef dem Kanzler den Triumph verschaffen, _(Am 18. September in Bonn. )

die Gewerkschaften wieder an den Tisch der »Konzertierten Aktion« gelotst zu haben. Der DGB hatte die Runde 1977 verlassen, als die Arbeitgeber vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die Mitbestimmung erhoben hatten.

Gar nicht in Kohls Konzept der demonstrativen Versöhnlichkeit paßte vollends Zimmermanns Zusammenstoß mit Breit. In der Diskussion über das Demonstrationsstrafrecht hatte der Innenminister dem Gast aus Düsseldorf vorgeworfen, »keine Ahnung« zu haben. Fast hätte die Gewerkschaftsdelegation aus Protest den Bungalow verlassen.

Anderntags sah der Kanzler seine Chance gekommen, sich doch noch lieb Kind bei den Gewerkschaftern zu machen. Schon am frühen Vormittag rief er Breit an und entschuldigte sich für die Fehlleistung seines Innenministers.

Dem war es am Morgen nach dem Streit selber nicht mehr wohl. Mit seinen Vertrauten überlegte er, wie er den Vorfall aus der Welt schaffen könne. Kohl ließ ihn schmoren. Vom Bittgang des Kanzlers erfuhr Zimmermann erst, nachdem Breit den Anruf aus Bonn, im DGB-Vorstand, publik gemacht hatte.

Aufschluß, ob sein Liebeswerben erfolgreich war, wird Kohl dann haben, wenn der Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit losgeht. Spätestens im nächsten Frühjahr wollen die Gewerkschaften die Bundesrepublik mit Streiks überziehen, falls Regierung und Arbeitgeber bis dahin nicht mit akzeptablen Vorschlägen übergekommen sind.

Noch verharmlosen Kohl-Berater die Lage. Sie argumentieren, die Gewerkschaften könnten sich den teuren Ausstand (Kosten für sechs Wochen: 600 Millionen Mark) nicht leisten und scheuten überdies, aus Furcht vor neuen Pleiten, vor massiven Streiks zurück.

Doch die Kanzler-Helfer übersehen, daß es bei einem solchen Arbeitskampf nicht nur um die IG-Metall-Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ginge. Vielmehr wollen die Gewerkschaften allgemein kürzere Arbeitszeiten - bei Verteilung der Kosten auf Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer - erstreiken.

Dennoch vertraut der Kanzler darauf, die Gewerkschaften würden seine freundlichen Gesten schon honorieren. Noch läßt Kohl zu, daß Stoltenberg und Lambsdorff die Modelle von Sozialminister Blüm blockieren, der die Arbeitnehmer mit 58 Jahren in den Vorruhestand schicken will, um Arbeitsplätze freizumachen.

Und der Kanzler überhörte bislang Blüms Frage, weshalb die Gewerkschaften ausgerechnet jetzt darauf verzichten sollten, für kürzere Arbeitszeiten zu streiken; schließlich kämpfe die Arbeiterbewegung für dieses Ziel, solange sie existiere. Wer weniger Staat wolle, so Blüm, der »braucht starke Gewerkschaften. Wer seinen Verstand noch beieinander hat, kann nicht zurück in den Neandertaler-Liberalismus wollen«.

Am 18. September in Bonn.

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