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Artikel 5 / 74

STRASSENVERKEHR Nichtig, nichtig

aus DER SPIEGEL 28/1962

Das deutsche Verkehrsstrafrecht ist

spätestens im Juli 1962 ein Irrgarten geworden, gegen den sich der irre deutsche Straßenverkehr wie eine wohltätige Ordnung ausnimmt.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter- Vorsitz seines Präsidenten Friedrich Wilhelm Wagner kassierte den Paragraphen 71 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zerfetzte damit einige hunderttausend rechtskräftige Urteile, die- seit 1953 gegen Verkehrssünder - vor allem alkoholisierte - ergangen waren. Ergebnis: totale Rechtsunsicherheit.

Die in der Justizgeschichte einmalige Bescherung spricht nicht nur für die rechtsstaatlichen Skrupel der Karlsruher Verfassungs-hüter, sondern auch gegen den blinden Eifer, mit dem Staatsanwälte und Staatsverwalter, Volksvertreter und Richter seit Jahren auf den angeblich kriminellen Alkohol -Fahrer Jagd machen.

Als das westdeutsche Wirtschaftswunder anfangs der fünfziger Jahre den Spritkonsum bei Menschen und Motoren in die Höhe trieb, fahndeten die Strafverfolger nach besseren Handhaben, um dieser Wohlstandssymptome Herr zu werden.

Aus dem Strafgesetzbuch (StGB) ließ sich zu diesem Zweck nur der Paragraph 315 a heranziehen, der zwar vorzüglich scharf gefaßt ist, jedoch nur diejenigen alkoholisierten Kraftfahrer mit Strafe bedroht, die »eine Gemeingefahr« herbeiführen (siehe Kasten).

Diese Gemeingefahr wurde von der Rechtsprechung regelmäßig vor allem dann angenommen, wenn der trunkene Kraftfahrer mit seinem Vehikel einen Schaden angerichtet hatte. Wer jedoch nachts durch menschenleere Stadtstraßen brauste, aber trotz seiner Promille heil nach Hause kam, konnte mit dem Paragraphen 315a StGB nicht ohne weiteres belangt werden, weil er keine Gemeingefahr bildete.

Auch diese Spezies aber sollte nach dem Willen der unnachsichtigen Strafverfolger, die seinerzeit weniger in Bonn als in den Landesbehörden agierten, hinter Schloß und Riegel. Die ehrwürdige Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung aus dem Jahre 1937, die Vorschriften über Autozubehör, wie Bremsen, Rückspiegel und Schlußleuchten, aufführt, bot hierzu den schwammigen Paragraphen 2 und den unscheinbaren Paragraphen 71 an.

Flugs wurde Paragraph 71 auf dem Verordnungswege aufpoliert. Dies geschah am 24. August 1953 - ein Datum, das Deutschlands Verkehrsrichter neuerdings verwünschen.

Die Textänderung im Paragraphen 71 schien auf den ersten Blick unbedeutend: Hatte die Vorschrift von 1937 bis 1953 Zuwiderhandlungen gegen die StVZO oder gegen die »zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Reichsverkehrsministers« unter Strafe gestellt, so wurde der Passus »des Reichsverkehrsministers« nunmehr gestrichen.

Mit anderen Worten: Strafbar waren fortan nicht mehr nur Verstöße gegen Anweisungen des Bonner Ministers, sondern gegen Gebote jeder beliebigen Behörde, vor allem in den Ländern. Befanden die Karlsruher Verfassungsrichter bei ihrem Spruch vom 3. Juli 1962: »Der Kreis der strafbaren Handlungen wurde dadurch erweitert.«

Diese Änderung setzte der Bundesrat seinerzeit gegen anfängliche Bedenken des Bundesverkehrsministeriums * durch, das nicht daran interessiert sein konnte, eine Kompetenz, die ihm bis dahin allein zustand, nunmehr mit allen Landesbehörden teilen zu müssen.

Ihre eigenen Hausinteressen hinter rechtsstaatlichen Einwänden verbergend, schrieben die Juristen aus dem Ministerium Seebohm am 30. Juni 1953 an den Bundesrat: Eine Ausdehnung der Strafbestimmungen auf Verstöße gegen Strafanweisungen anderer Behörden sei »nicht ratsam«, da die vom Grundgesetz vorgeschriebene gesetzliche

»Ermächtigung zum Erlaß von Strafvorschriften« fehle. Gleichwohl gaben die Ministerialen schließlich nach.

Als der Bundesrat diese Bedenken im Sommer 1953 beiseite schob, Indem er die Worte »des Reichsverkehrsministers« aus dem Paragraphen 71 StVZO strich, und als das Seebohm-Ministerium diese Änderung hinnahm, teilten sich beide, wie sich heute herausstellt, die Verantwortung für das Fiasko des Verkehrsstrafrechts im Sommer 1962.

Mit dem gleichen Argument nämlich, das Seebohms Haus 1953 gegen die Änderung des Paragraphen 71 vorgebracht, dann aber fallengelassen hatte, kassierte das Bundesverfassungsgericht jetzt diesen Paragraphen.

Der im Jahre 1937 formulierte Rechtssatz, der bis 1953 »vorkonstitutionelles«, das heißt: vor Erlaß der Bonner Verfassung gesetztes Recht war, wurde nun »nachkonstitutionelles« Recht, das heißt: Es mußte fortan mit den Vorschriften des Grundgesetzes in Einklang stehen.

Gerade dies aber war nicht der Fall:

Der Paragraph 71 StVZO wurde verschärft, ohne daß eine gesetzliche Ermächtigung zum Erlaß der neu gefaßten Strafvorschrift auf dem Verordnungswege vorhanden gewesen wäre. Dabei verankert Artikel 80 des Grundgesetzes das rechtsstaatliche Prinzip eindeutig, dem zufolge die Regierung Verordnungen in jedem Fall nur dann erlassen darf, wenn sie hierzu durch ein formelles Gesetz ermächtigt wurde*.

Ein formelles Gesetz, das den Verkehrsminister zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Straßenverkehr ermächtigt, liegt nun zwar vor: Es ist das Straßenverkehrsgesetz (StVG) von 1952. Doch ermächtigt der Paragraph 6 dieses Gesetzes nur zu Rechtsverordnungen

»über den Schutz der Nachtruhe«, »über Ortstafeln und Wegweiser« und ähnliches.

Von einer Ermächtigung zum Erlaß von Strafbestimmungen, wie sie der Paragraph 71 StVZO enthält, ist nirgends die Rede. Befanden die Verfassungsrichter des Wagner-Senats: »Hiernach fehlt dem Paragraphen 71 StVZO die erforderliche Rechtsgrundlage, und er ist . . . nichtig.«

Die mangelnde Rechtsgrundlage brachte den ominösen Paragraphen in Widerspruch zu zwei weiteren wesentlichen Artikeln des Grundgesetzes:

- Nach Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz kann »eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde«. Paragraph 71 StVZO bestimmte die Strafbarkeit nicht durch Gesetz, sondern durch (nicht ermächtigte) Verordnung.

- Nach Artikel 104 Absatz 1 Grundgesetz kann »die Freiheit der Person . . . nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden«.

Paragraph 71 StVZO beschränkte die Freiheit der Person durch die angedrohte Haftstrafe, obschon er kein formelles Gesetz, sondern (nicht ermächtigte) Verordnung war.

Neun Jahre lang klagten bundesdeutsche Staatsanwälte die ertappten Verkehrssünder mit Hilfe eines verfassungswidrigen Paragraphen an. Neun Jahre lang verurteilten die Gerichte jene Alkoholsünder, die nicht unter den Paragraphen 315 a StGB fielen, nach diesem verfassungswidrigen Paragraphen.

Neun Jahre lang nahmen die Justizkassen die Strafgelder der rechtswidrig Verurteilten in Empfang. Neun Jahre lang mußten die rechtswidrig Inhaftierten in die Haftanstalt oder sich doch über die ins Register eingetragene Kriminalstrafe grämen.

Je hektischer im Laufe der fünfziger Jahre die Jagd nach dem Alkohol-Fahrer wurde, um so verbissener hantierte die deutsche Justiz mit dem verbesserten Paragraphen 71. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ganzen Prozedur kamen erst auf, als die Frankfurter Rechtsanwälte Schmidt-Leichner und Schalast im vergangenen Jahr meditierten, wie sie ihrem Klienten Georg Kalbfleisch eine Haftstrafe von drei Wochen ersparen könnten.

Der angeklagte Maschinenschlosser Kalbfleisch war »wegen Trunkenheit am Steuer (§§ 2, 71 StVZO)« zunächst vom Amtsgericht Alsfeld, dann vom Landgericht Gießen und schließlich vom Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt worden. Die Kalbfleisch-Anwälte gingen schließlich zum Bundesverfassungsgericht, legten Verfassungsbeschwerde ein und beantragten, die Vollstreckung der Strafe durch einstweilige Anordnung auszusetzen.

Was vom Oberlandesgericht Frankfurt als Advokaten-Schlich abgetan wurde, fand in Karlsruhe Beachtung. Der Wagner-Senat entschied am 13. Februar 1962, daß »gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraphen 71 StVZO . . .

gewichtige Bedenken« erhoben worden seien und daß die Vollstreckung einer aufgrund dieses Paragraphen verhängten Strafe daher »ein schwerer und nicht mehr zu behebender Schaden« sein würde (SPIEGEL 9/1962).

Das Fiasko zeichnete sich schon ab, war aber in seinem ganzen Ausmaß noch nicht zu übersehen. Während die westdeutschen Generalstaatsanwälte die nach Paragraph 71 verurteilten und inhaftierten Verkehrssünder alsbald auf freien Fuß setzten und die Alkohol -Straftaten im Straßenverkehr prompt anstiegen, bemächtigte sich der Rechtsprechung eine steigende Unsicherheit.

Etliche Gerichte urteilten weiterhin nach dem zweifelhaften Paragraphen 71, andere setzten alle in Betracht kommenden Fälle bis zur endgültigen Klärung aus. Wieder andere verhängten nur Geldstrafen - was sich heute als nutzlos erweist, da das Bundesverfassungsgericht den Paragraphen 71 in seinem ganzen Umfang, also nicht nur hinsichtlich der Haft, sondern auch mitsamt der angedrohten Geldstrafe kassierte.

Jene Gerichte, die den inkriminierten Paragraphen meiden, die Alkoholsünder aber weiterhin einstecken wollten, wichen auf den Paragraphen 21 'des Straßenverkehrsgesetzes aus.

Es dauerte nur wenige Wochein bis auch dieses' Manöver gestört wurde. Dem Dillenburger Amtsrichter Leppla kamen Zweifel an dem neuen Rechtsbehelf; er legte den Paragraphen 21 StVG dein Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (SPIEGEL: 17/1962). Tatsächlich steht diese Strafvorschrift zwar in einem zweifelsfrei formellen Gesetz - dem Straßenverkehrsgesetz -, ist aber so unbestimmt gefaßt, daß namhafte Juristen sie nur als sogenannte Blankettnorm ansehen möchten, die möglicherweise verfassungswidrig ist.

Da der Paragraph 21 StVG ebenfalls in Frage gestellt wurde, hat sich für die Justiz wie für die nach Paragraph 71 StVZO Verurteilten eine groteske Lage ergeben: Sämtliche Urteile nach Paragraph 71 - auch jene, in denen nur auf Geldstrafe erkannt ist - werden durch den Karlsruher Spruch zwar in ihrer materiellen Rechtskraft nicht berührt. Sie sind also nicht etwa allesamt nichtig, weil der Paragraph 71 für nichtig erklärt wurde, jedoch durch »Wiederaufnahme« angreifbar.

Diese Wiederaufnahme, die Paragraph 79 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorsieht, birgt jedoch für den Verurteilten ein schweres Risiko: Nach einem Urteil des Reichsgerichts beginnt die Frist für die Verfolgungsverjährung sodann neu zu laufen. Bei der durch die Wiederaufnahme erzwungenen neuen Verhandlung könnten mithin auch früher noch nicht entdeckte Tatbestände, die längst verjährt waren, aufgegriffen und dem Betroffenen angelastet werden.

Für die Gerichte müssen die erwarteten Wiederaufnahme-Verfahren neue Verwirrung bringen: Viele Richter'werden möglicherweise die gleiche Strafe aussprechen, nur nicht nach Paragraph. 71 StVZO, sondern nach Paragraph 21 StVG, solange -der noch gilt.

Allerdings wird die erwartete Lawine von Wiederaufnahmeverfahren gegen die Gerichte erst anbranden, wenn auch der Paragraph 21 StVG für verfassungswidrig erklärt sein sollte. Der ohnehin schleppende Geschäftsgang auf den Gerichten, dürfte dann fast zum Stillstand kommen.

Als dann fehlt nur noch eines, um das gesamte deutsche Verkehrssfrafrecht aus den Angeln zu heben: Ein zweiter Kalbfleisch- müßte aufstehen und auch den Paragraphen 49 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vor dem Verfassungsgericht angreifen.

Der Paragraph, 49 StVO ist die generelle Strafnorm für die Masse der Straßenverkehrsdelikte, also auch für jene, die von dem überwiegend auf Alkohol -Fahrer angewendeten Paragraphen 71 nicht erfaßt werden.

Dieser Paragraph 49 StVO aber stimmt mit dem Paragraphen 71 StVZO wörtlich überein; er ist ebenfalls 1953

(durch, Hinzufügung der Worte »wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist") geändert worden und ebenfalls eine auf dem Verordnungsweg erlassene Strafnorm, für die eine gesetzliche Ermächtigung nicht besteht.

* Unter formellen Gesetzen versteht man Rechtsnormen, die von den gesetzgebenden Organen auf dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen Weg verabschiedet wurden. Rechtsverordnungen hingegen sind nur materielle, nicht aber formelle Gesetze, weil sie von der Regierung erlassen werden.

Bundesverfassungsrichter Wagner

Prozeß-Lawine in Sicht

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