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SAARLAND Nichts kapiert

Freidemokraten feuerten ihren eigenen Wirtschaftsminister. Begründung: Unfähigkeit im Amt. *
aus DER SPIEGEL 41/1983

Während Gewerkschafter der IG Bergbau mit saarländischen Regierungsmitgliedern über die Erhaltung von Arbeitsplätzen debattierten, fielen Wirtschaftsminister Edwin Hügel, 63, die Augen zu. Sein Kinn sank auf die Brust, ein Sitzungsteilnehmer flüsterte seinem Nachbarn zu, was alle sahen: »Der pennt ja.«

Freidemokrat Hügel ("Ich habe lediglich meine Augenlider etwas gesenkt") war jedoch keineswegs amtsmüde. Sein Rücktritt am Dienstag letzter Woche, offiziell aus »gesundheitlichen Gründen«, erfolgte unfreiwillig. Ausgerechnet Parteifreunde, die Hügel erst im Vorjahr ins Amt gebracht hatten, warfen dem Minister öffentlich »Unfähigkeit und Inkompetenz« vor und erzwangen seine Demission - ein in der westdeutschen Innenpolitik einmaliger Vorgang.

Die FDP-Provinzposse ist geeignet, dem Ansehen der Liberalen bundesweit zu schaden. Einmal mehr erwiesen sich Freidemokraten als Mitglieder eines »Karrieristenvereins« (Saarländischer Rundfunk), die beim Auskungeln von Posten und Ämtern das Gemeinwohl gelegentlich aus dem Auge verlieren.

So regierte im Bundesland mit der zweithöchsten Arbeitslosenquote (11,8 Prozent), in dem noch Tausende Stahlkocher und Bergarbeiter mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze rechnen müssen, rund 14 Monate ein FDP-Wirtschaftsminister, der nach Einschätzung seines eigenen Fraktionsvorsitzenden Josef Ley »seiner Aufgabe nicht gewachsen« und außerstande war, »komplizierte wirtschaftliche Sachverhalte zu begreifen«.

Vor Jahresfrist klang das noch anders. Als der damalige Wirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzende Werner Klumpp zugunsten eines besser dotierten Jobs beim saarländischen Sparkassen- und Giroverband zurücktrat, setzte sich Ley verbissen für Hügel als Nachfolger ein. Hügel besitze »alle Voraussetzungen für ein Ministeramt«.

Die Liberalen verschwiegen, daß der Kandidat nach schweren Operationen und damit verbundenem jahrelangem Medikamentenkonsum körperlich hinfällig und, wie ein früherer Fraktionskollege heute bestätigt, »intellektuell beeinträchtigt« war.

Den biederen Druckereibesitzer Hügel hielt nur noch der lange gehegte Wunsch nach einem Ministeramt aufrecht. »Wenn wir den Edwin nicht genommen hätten«, verbreitet Fraktionschef Ley, »hätte der nicht überlebt.«

Mitgefühl allein war bei der Besetzung des Schlüsselressorts sicher nicht ausschlaggebend. Als Hügel gegen das Votum seines Vorgängers Klumpp und nach einer Kampfabstimmung im Landeshauptausschuß nominiert wurde, konnte Ley Hügels Posten als Fraktionsvorsitzender übernehmen. Der Mandatsverzicht des neuen Ministers machte in der vierköpfigen Landtagsriege zudem den Platz für einen Nachrücker frei.

Als Hügel jedoch bei wichtigen Sitzungen, die mehrere Stunden dauerten, regelmäßig »einfach eingeschlafen« (Ley) war, kamen den Parteifreunden erste Zweifel an seiner Eignung. Den Liberalen behagte nicht, daß in der durch Stahl- und Kohlekrise ohnehin angeschlagenen schwarz-liberalen Koalitionsregierung des farblosen Ministerpräsidenten Werner

Zeyer (CDU) plötzlich ein FDP-Mann als »die Schwachstelle« (FDP-Parteichef Klumpp) galt.

Zwar mühte sich der FDP-Minister redlich um den einheimischen Mittelstand. »Aber die Vorlagen des eigenen Ministeriums«, so ein Zeyer-Mitarbeiter, »hat er nicht gelesen und zum Schluß einfachste Zusammenhänge nicht kapiert.« Bei Spitzengesprächen im Bonner Wirtschaftsministerium, bei denen es um die Zukunft des zweitgrößten Saar-Arbeitgebers, des vom Konkurs bedrohten Konzerns Arbed-Saarstahl (17 200 Beschäftigte), ging, war Hügel nach Beobachtungen von Teilnehmern »nie auf dem neuesten Stand« und »schwieg meistens«.

Lautstark zu Wort meldete sich der Minister allerdings, als es im letzten Winter galt, die Arbed-Stahlkocher zum teilweisen Verzicht auf ihr Weihnachtsgeld zu bewegen. Und gegen die Dauerkrise überraschte Hügel mit dem Patentrezept, das Saarland zum Billiglohnland zu erklären, wo Arbeiter fünf Prozent weniger verdienen sollten als in der übrigen Bundesrepublik. Der DGB damals: »Ein Silvesterscherz.«

Hügels Parteifreunden verging das Lachen, als im Landtag immer häufiger über die Ausfälle des Ministers gewitzelt wurde und neueste Umfrageergebnisse den Liberalen, die bei der letzten Landtagswahl noch 6,9 Prozent der Stimmen bekamen (CDU: 44 Prozent, SPD: 45,4 Prozent), einen Tiefstand von 2,3 Prozent signalisierten. Fraktionsvorsitzender Ley nahm Hügel als vermeintlichen Sündenbock beiseite und empfahl: »Edwin, hol dir einen Krankenschein und geh aus Gesundheitsgründen ab, dann kriegst du noch eine Bombenpresse.«

Doch als Hügel dem heimlichen Wink nicht folgte, wurden in der Fraktion »die Messer gewetzt« ("Frankfurter Rundschau"). Die Fraktionskollegen, die ihrem Minister noch am 5. September ihre »uneingeschränkte Unterstützung« zugesagt hatten, beschlossen einstimmig seinen Sturz. Auch der FDP-Landeshauptausschuß votierte gegen Hügel. Der Minister gab verbittert auf und kündigte seinen Parteiaustritt an.

Als Nachfolger sucht Parteichef Klumpp mit Unterstützung des Bundesvorsitzenden Genscher einen »hochkarätigen Mann von auswärts«. Am Mittwoch dieser Woche, wenn die Geschäftsführung von Arbed-Saarstahl in einer Gesprächsrunde in Bonn bei Bundes- und Landesregierung die Genehmigung zur Entlassung weiterer 4350 Stahlarbeiter erbitten will, soll der neue Minister schon vereidigt sein.

Doch Klumpp fällt es schwer, das Personalproblem zu lösen. Wunschkandidat Martin Grüner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Wirtschaftsministerium, sagte dem Parteifreund ab. Notfalls wollen die Liberalen statt des Wirtschaftsressorts das Innen- oder Umweltministerium beanspruchen. Ministerpräsident Zeyer wäre zu einer Kabinettsumbildung gezwungen.

Nutznießer von Hügels Sturz und von Koalitionswirren könnten die Sozialdemokraten sein. Sollte die FDP bei der Landtagswahl 1985 scheitern, winkt der SPD die absolute Mehrheit. Ausgerechnet Nachrüstungsgegner Oskar Lafontaine, Oberbürgermeister von Saarbrücken und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, könnte dann vom traditionell schwarzen Saarland aus die Wende, zurück nach links, einleiten.

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