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FDP Niederlage der Sieger

Die FDP-Führung setzte sich in Sachen Demonstrationsrecht knapp durch. Doch weitere Zugeständnisse an die Union soll es nicht geben. *
aus DER SPIEGEL 52/1987

Es kam alles wie erwartet, nur noch ein bißchen schneller. Kaum hatten die Freidemokraten am vorletzten Samstag auf ihrem Mannheimer Parteitag mit dem knappen Stimmenverhältnis von 210:185 für ein strafbewehrtes Vermummungsverbot votiert, meldete sich aus München der Staatskanzleichef Edmund Stoiber.

Ungeachtet der Genugtuung über den FDP-Beschluß bleibe die CSU, so Straußens blonder Wadenbeißer, selbstverständlich bei ihren Forderungen nach weiterer Verschärfung des Demonstrationsrechts. Vor allem der alte Landfriedensbruch-Tatbestand müsse wieder her, wonach sich schon strafbar macht, wer eine gewalttätige Kundgebung nicht verläßt.

Dabei wissen die Christsozialen nur zu gut, daß eben dies von den Liberalen nicht zu haben ist. Gleichwohl macht das prompte Nachlegen Sinn.

Denn natürlich ist auch den Law-and-Order-Strategen im Südstaat klar, daß mit der Aufwertung des Vermummungsverbots von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat gewaltbereiten Demo-Chaoten überhaupt nicht beizukommen ist. Folglich muß für die Zeit nach Inkrafttreten der Kleiderordnungsnovelle vorgesorgt werden: Wenn auch dann die Mollis brennen oder gar weitere Schüsse fallen sollten, wird halt wieder die FDP an den Pranger gestellt, weil sie beim Landfriedensbruch-Paragraphen nicht mitmacht.

So gesehen, hätten sich die Liberalen mit ihrem qualvollen Ja zum Vermummungsverbot nur eine Atempause verschafft. Und dennoch war es der Mühe wert: In Mannheim haben die Delegierten erneut bewiesen, daß ihnen die Sensibilität für den Rechtsstaat nach der Wende nicht abhanden gekommen ist. Die »Niederlage der Sieger«, so Hamburgs FDP-Senator Ingo von Münch über das Abstimmungsergebnis, ist eine deutliche Warnung an die Bonner Parteioberen, die Politkungelei mit der Union nicht zu weit zu treiben.

Das ärgert vor allem den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick. Statt sich zu fragen, wie es denn kommt, daß in Präsidium, Vorstand und Fraktion überwältigende Mehrheiten für die Strafverschärfung votierten, der Parteitag aber trotz harten Drucks nur gerade eben auf Linie zu bringen war, moserte Mischnick intern über die »falschen Delegierten«, die nicht mehr die Stimmung der Basis widerspiegelten. Da wird sich die FDP-Führung, Bert Brecht läßt grüßen, ein neues Parteivolk wählen müssen.

In Wahrheit haben viele Delegierte in Mannheim eine rein politische Entscheidung getroffen: Sie stimmten gegen ihre Überzeugung, um der Parteispitze eine Blamage zu ersparen. Wie die Sache ausgegangen wäre, wenn sich FDP-Chef Martin Bangemann nicht beim Koalitionspartner längst ins Wort gegeben hätte, ließ die Ovation ahnen, mit der die Delegierten Burkhard Hirschs eindringliche Rede gegen die Gesetzespläne feierten. Hirsch-Kompagnon und Parteivize Gerhart Baum: »Die FDP will nicht nur Wirtschaftspartei sein.«

Zur Sache selbst hatten Bangemann und seine Mitstreiter nicht viel beizutragen. Außenminister Hans-Dietrich Genscher zog daraus die Konsequenz: Er brachte das Kunststück fertig, das Parteitagsthema Vermummung nicht ein einziges Mal zu erwähnen. Aber sein donnernder Appell »Stimmen Sie mit, machen Sie uns den Rücken frei« zog.

Das konnte dem Auftritt des Bundesjustizministers nicht nachgesagt werden. Langsamsprecher Hans A. Engelhard (Lieblingssentenz: »Ich bedaure und ich warne") mußte sich mit dem Hinweis auf seine fachliche Zuständigkeit zusätzliche Redezeit besorgen - zahlreiche Delegierte nutzten die Gelegenheit zum Mittagsimbiß. Dennoch gab der Parteitag dem Minister eine Reihe schwieriger Hausarbeiten auf, die neuen Konfliktstoff mit CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann bergen.

So sind sich die beiden Verfassungsressorts schon jetzt uneins über den neuen Haftgrund der Wiederholungsgefahr für Demo-Straftäter. Während Zimmermann auch einfache Landfriedensbrecher in Vorbeugehaft nehmen möchte, wollte Engelhard diese Möglichkeit nur in Fällen des schweren Landfriedensbruchs eröffnen. Im übrigen aber sollten Landfriedensbrecher wie sexuelle Triebtäter behandelt werden, die ohne vorherige gerichtliche Verurteilung vorläufig hinter Gitter kommen können.

Dem hat der Parteitag einen Riegel vorgeschoben. Vorbeugehaft soll nur »in dem Fall akzeptiert werden, wenn durch die Tat ein anderer in die Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverletzung gebracht wurde oder wenn der Täter wegen schweren Landfriedensbruchs innerhalb der letzten zwei Jahre verurteilt worden war«.

Nachdem der heimliche FDP-Vorsitzende Genscher dem heimlichen Justizminister, Staatssekretär Klaus Kinkel, eingeschärft hatte, daß er diesen Beschluß umgesetzt sehen will, mußte Engelhard letzten Mittwoch mit einem entsprechend korrigierten Gesetzentwurf ins Kabinett gehen.

Auch ihre Zustimmung zum Vermummungsverbot haben die Liberalen konditioniert. Wenn sich bei Strafe niemand auf Demos maskieren darf, müßten konsequenterweise die Sicherheitsbehörden, so der Mannheimer Beschluß, »gesetzlich verpflichtet werden, Bildmaterial (Photos und Filme) von Demonstrationen

unverzüglich zu vernichten, wenn die Demonstration friedlich und ohne Rechtsverstöße verlaufen ist« oder wenn die Aufnahmen »zur Beweisführung nicht mehr benötigt werden«. Das will die FDP im Musterentwurf für ein einheitliches Polizeirecht festschreiben.

Ein dritter Punkt mußte in Mannheim nicht eigens beschlossen werden, weil darüber schon ein früherer Parteitag befunden hat: Nach dem Willen der FDP sollen bei der geplanten Kronzeugenregelung für Terroristen Mörder nur auf mildere Strafe hoffen dürfen. Keinesfalls sollen sie straffrei ausgehen.

Beinahe aber hätten Engelhard und Zimmermann diese Forderung unterlaufen. Nach ihrem Entwurf sollte eine Strafmilderung für Mörder »bis zu einer Mindeststrafe von zwei Jahren zulässig« sein. Zwei Jahre sind freilich exakt die Grenze, bis zu der die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann - im günstigsten Fall müßte also ein terroristischer Kapitalverbrecher, der sich als Kronzeuge gegen seine Mittäter zur Verfügung stellt, nicht einen Tag absitzen.

Als Gerhart Baum und Otto Graf Lambsdorff am vergangenen Montag im Präsidium auf diesen Passus aus dem Hause ihres Justizministers hinwiesen, herrschte schnell Einigkeit. Genscher: »Das macht die FDP nicht mit.«

Für den Fall, daß sich die Union gegen Nachbesserungen sperrt und ihrerseits draufsattelt, hat der Außenminister eine massive Drohung parat. »Ich würde niemandem raten«, so Genscher, »die Geduld eines FDP-Parteitages erneut zu bemühen.«

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