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»Niedriger hängen«

Von Dirk Koch und Klaus Wirtgen
aus DER SPIEGEL 21/1995

SPIEGEL: Herr Scharping, packen Sie schon für den Umzug ins Kanzleramt?

Scharping: Nein, Klaus Kinkel packt die FDP ein. Er hat ja zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesagt, er ziehe keine personellen Konsequenzen. Zwei Tage später zieht er welche. Jetzt sagt er, es gebe keine Konsequenzen für die Bundesregierung. Sie werden eintreten.

SPIEGEL: Schließen Sie - trotz oder gerade wegen Kinkels Rücktritt als Parteivorsitzender - aus, daß sich die FDP erholt?

Scharping: Die FDP hat die Entscheidung vor sich zwischen Selbstachtung und Posten. Sie wird sich für die Posten entscheiden. Denn die liberale Substanz in dieser Partei ist weg. Wie wollen die überleben? Echte Liberale laden wir in die SPD ein.

SPIEGEL: Sie glauben nicht, daß die FDP bis 1998 mit Helmut Kohl regiert?

Scharping: Je schneller die Regierung in Bonn abgelöst wird, desto besser. Darauf arbeiten wir hin. Und wenn die FDP bis 1998 an der Seite von Herrn Kohl erstickt, bekümmert mich das nicht sonderlich. _(* Mit Redakteuren Dirk Koch und Klaus ) _(Wirtgen. )

SPIEGEL: Wie wollen Sie das Zerbröseln der Regierung befördern?

Scharping: Wir werden eigene Ziele durchsetzen, die Koalition häufiger zwingen, Ergebnisse sozialdemokratischer Politik zu übernehmen oder zu blockieren.

SPIEGEL: Was ziehen Sie im Zweifelsfall vor - Neuwahlen oder eine Große Koalition?

Scharping: Ich bleibe dabei, Große Koalitionen sind nicht wünschenswert, stehen auch nicht zur Debatte. Was mit der Bundesregierung geschieht, muß unter den Interessen des Landes betrachtet werden.

SPIEGEL: Herr Scharping, haben Sie in diesen Tagen öfter an Willy Brandt gedacht?

Scharping: 1982 hat Willy Brandt von einer »Mehrheit diesseits der Union« gesprochen. Die ist erreichbar. Wenn in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Regierung erfolgreich ist, öffnet sich eine Perspektive für den Regierungswechsel in Bonn.

SPIEGEL: Warum diese hasenfüßige Einschränkung?

Scharping: Seit wann ist der Wille zum Erfolg hasenfüßig? Die sozial-liberale Koalition ist 1969 nicht durch Beschlüsse entstanden, sondern durch gemeinsame reformerische Perspektive und zupackendes Handeln. So schmerzlich die Verluste in Nordrhein-Westfalen sind, so außerordentlich schlecht das Ergebnis in Bremen ist - an der bundespolitischen Stärke der SPD hat sich nichts geändert. Wir sind auf einem guten Weg. Aber noch nicht am Ziel.

SPIEGEL: Als Bonner Oppositionspartei ist die SPD gähnend langweilig. Sie hat also Mitschuld am schlechten Abschneiden - die geringe Wahlbeteiligung hängt mit dem Mangel an Faszination zusammen, für den Sie und Ihre Opposition stehen.

Scharping: Vorurteile ersetzen keine Wahlanalyse. Die Arbeit der SPD-Opposition ist gut. Faszination ergibt sich nicht aus starken Sprüchen. Beispielsweise hat die SPD als einzige Partei ein Klima-Schutzprogramm vorgelegt, das wirtschaftlich und ökologisch modern ist und Arbeitsplätze schafft. Nur so geht es: ökonomisch stabil und ökologisch konsequent sein. Anders ist die zynische Gleichgültigkeit nicht zu durchbrechen, mit der manche die Bedrohungen durch Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung hinnehmen.

SPIEGEL: Sie wollen also noch immer nicht in der Opposition stärker aufdrehen?

Scharping: Anders als andere haben wir eine Machtposition in Bundesrat und Vermittlungsausschuß. Wir werden also auch daran gemessen, was durchgesetzt wird. Und das war einiges: den Anspruch auf Platz im Kindergarten verteidigt, den Bergbau gesichert, ein sozial verträgliches Mietrecht für den Osten durchgesetzt, Steuererhöhungen verhindert, die Kohl und Waigel in Höhe von fünf Milliarden Mark auf dem Rücken von Investitionen und Arbeitsplätzen planten. Das ist mehr als Zwischenruf und Entertainment.

SPIEGEL: Warum versuchen Sie nicht, Ihren Unterhaltungswert als Entertainer zu steigern? Probleme, von denen Sie auf diese Weise ablenken könnten, haben Sie doch genug in Ihrer Fraktion.

Scharping: Nee, nee. Die SPD leistet enorm viel. Und einige wenige leisten sich enorm viel.

SPIEGEL: Sie meinen die Scharping-Kritiker.

Scharping: Nichts gegen Kritik, aber alles gegen eitle Selbstdarstellung. Wir sind eine Partei, keine Bühne für Eitelkeiten.

SPIEGEL: Sie setzen in Bonn auf den Machtwechsel durch ein rot-grünes Bündnis. Wie wollen Sie eigentlich in Bonn eine rot-grüne Opposition betreiben?

Scharping: Wir betreiben sozialdemokratische Opposition und keine rot-grüne . . .

SPIEGEL: . . . keine gemeinsame oder arbeitsteilige Opposition?

Scharping: Nein. Wenn in einem so wichtigen Land wie Nordrhein-Westfalen rotgrün regiert wird, ist es um so wichtiger, daß die SPD erkennbar bleibt als die einzige Partei, die ökonomische, soziale und ökologische Fragen gleichermaßen kompetent beantwortet: Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, Senkung von Steuern für Normalverdiener, gleiche Chancen für Frauen, mehr in Köpfe und Können investieren als in Beton, ökologische Wende bei Energie und Verkehr, eine Außenpolitik in der Tradition von Willy Brandt - nur so wird die Lähmung der Endzeit der Kohl-Ära überwunden.

SPIEGEL: Was sollen wir unter diesem Schlagwort-Geklingel verstehen?

Scharping: Das ist kein Schlagwort-Geklingel, das ist Klartext. Von der Verläßlichkeit und Festigkeit unserer wirtschaftlichen und finanziellen Antworten hängt die Glaubwürdigkeit unserer sozialen und ökologischen Reformperspektive ab.

SPIEGEL: Sehen Sie in Rot-Grün ein »historisches Bündnis«, wie zu Zeiten von Brandt die sozial-liberale Koalition genannt wurde? Die Grünen sind ja Fleisch vom Fleisch der SPD.

Scharping: Jetzt sage ich mit Willy Brandt: niedriger hängen. Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit mit gemeinsamen Zielen. Das verwischt Unterschiede zwischen Sozialdemokratie und Grünen nicht. Die sind da.

SPIEGEL: Aber immer schwerer erkennbar. Die SPD wird grüner.

Scharping: Eher werden die Grünen realistischer. Denen dämmert, was die SPD schon lange weiß: Der Marsch in den Steuern- und Schuldenstaat muß gestoppt werden. Aber bisher fordern die Grünen eine neue Flut von Steuern und Abgaben.

SPIEGEL: Die Grünen - ein rückständiger Verein?

Scharping: Na ja, eine Partei auf dem Weg zur dritten Kraft in einem Dreiparteiensystem. Dabei nehmen sie auch gewisse Züge der FDP an.

SPIEGEL: Sie wollen die Grünen ähnlich profillos und austauschbar haben wie die FDP?

Scharping: Nein.

SPIEGEL: Warum sagen Sie nicht: »Ich freue mich darauf, dann endlich den Ausstieg aus der Atomenergie durchzusetzen.«

Scharping: Na klar. Wir wollen aus der Atomenergie raus, und das kann man mit einer rot-grünen Bundesregierung leichter erreichen.

SPIEGEL: Herr Scharping, jetzt wollen Sie mit den Grünen die Regierung Kohl ablösen. Warum haben Sie es nicht schon im Wahlkampf 1994 versucht?

Scharping: Jede rot-grüne Option im Wahlkampf 1994, angereichert durch eine Diskussion über eine eventuelle PDS-Tolerierung, hätte die SPD geschwächt. So aber hat sie mit plus 2,9 Prozent den größten Zuwachs seit 1980 erreicht. Auch die Grünen haben zugelegt. Jetzt ist die Ausgangslage besser.

SPIEGEL: Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder war damals für die Wahlaussage Rot-Grün. Sie waren dagegen - und heute?

Scharping: Ich halte das für falsch. Wie soll die SPD, falls in Nordrhein-Westfalen das Regieren schwer oder gar unmöglich wird, mit einer rot-grünen Aussage in den Bundestagswahlkampf gehen?

SPIEGEL: Nun versprechen sich einige Sozialdemokraten von den Grünen eine Art Turbo-Funktion für eine Reformpolitik.

Scharping: Der starke und verläßliche Motor für Fortschritt bleibt die SPD.

SPIEGEL: Oskar Lafontaine wollte zum Beispiel mit einem radikalen Vorschlag für eine ökologische Steuerreform mit hohen Energiesteuern vorpreschen. Sie aber bremsen ab.

Scharping: Ach was. Wir wollen die Öko-Komponente im Jahressteuergesetz. Oskar Lafontaine ist der geistige Vater dieses Konzepts, Arbeit und Einkommen zu entlasten. Wer Energie verpulvert, bezahlt die breite Entlastung aller.

SPIEGEL: Wie wollen Sie verhindern, daß sich innerhalb des rot-grünen Lagers die Gewichte weiter zuungunsten der SPD verschieben?

Scharping: Wenn die SPD Koalitionen eingeht, muß sie auf eigenständiges Profil, komplettes Politikangebot, Konfliktfähigkeit innerhalb der Partnerschaft achten, die sie nicht als Schmuseveranstaltung mißverstehen darf.

SPIEGEL: Wollen Sie die Grünen politisch bekämpfen?

Scharping: Ich will erst mal die Bundesregierung bekämpfen und ablösen. Im übrigen ist der Unterhaltungswert der Grünen deutlich höher als ihre oppositionelle Substanz. Ich kenne auch keine Partei, die eine so patriarchalische öffentliche Repräsentanz hätte wie die Grünen. Der Umgang von Helmut Kohl mit Claudia Nolte ist nur etwas onkelhafter als der von Joschka Fischer mit Kerstin Müller.

SPIEGEL: Sie meinen offenbar, daß die Grünen auf die Sozialdemokraten angewiesen sind.

Scharping: Jedenfalls gibt es keine Ablösung der konservativen Erstarrung ohne die SPD. Herr Schäuble hat übrigens mit seiner schwarz-grünen Leimrute zur Entdämonisierung der Grünen erheblich beigetragen.

SPIEGEL: Herr Scharping, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. Y

»Wir betreiben keine rot-grüne Opposition«

* Mit Redakteuren Dirk Koch und Klaus Wirtgen.

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