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Günter Gaus NOCH EINE ERHARD-PHASE?

Von Günter Gaus
aus DER SPIEGEL 29/1970

Ist Willy Brandt regierungsfähig? Oder ist er ein Politiker, dessen beträchtliches Talent sich in Mut und Phantasie beim Konzipieren notwendiger Schritte verbraucht und der, wenn die Dinge einmal gedacht sind, die ordnende Kraft nicht hat, sie konsequent zu betreiben? Wie viele Erhard-Phasen kann sich ein Bundeskanzler leisten?

Ob die erste, lang anhaltende schon abgeschlossen ist, erscheint fraglich. Die konjunkturpolitischen Beschlüsse der Regierung haben ja zunächst -- politisch -- keinen anderen Wert als den, die jetzige Koalition an der Macht zu halten; wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht stabilisiert werden kann, so wird nicht nur Schiller abdanken, sondern auch Brandt. Auf diesem Felde also erschöpft sich die Regierungspolitik vorerst im Selbstschutz.

Am Ende bleibt wahr, daß vielleicht auch ohne die gesellschaftspolitische Immobilität einer Koalition von den Jusos bis zu Erich Mende der einzige Auftrag dieser Regierung in einer konsequenten Ostpolitik liegt. Gewiß, die SPD hat das nicht verdient. Warum soll sie es sein (wieder sein), die überfällige Rechnungen begleicht?

Ändern kann es Brandts Partei nicht: In ihren Reformvorhaben vom Koalitionspartner und den konjunkturellen Notwendigkeiten weithin lahmgelegt, vermag sie ihren Anspruch auf Wiederwahl nur durch ostpolitische Konsequenz zu begründen. Niemand wird ihr glauben, daß sie eines Tages reformpolitisch couragierter sein wird, als sie es jetzt in ihren Anstrengungen ist, Bonns Verhältnis zum Ostblock zu normalisieren.

Nun gut, vom Junktim zwischen einer verbrieften Berlin-Regelung und dem Gewaltverzichtsabkommen mit Moskau versucht Brandt herunterzukommen. Aber wird er sich auch durchsetzen gegen jene Ratgeber, die ihm Adenauers Rezept der sogenannten Gemeinsamkeit von Regierung und Opposition in nationalen Fragen verschreiben wollen, ohne die verschlagene, trickreiche Härte des ersten Bonner Kanzlers beim Anwenden dieser Formel mitliefern zu können?

Die Gemeinsamkeitsparole ist eine der großen bundesrepublikanischen Lebenslügen. Sie hat unter Konrad Adenauer -- als Waffe gegen die sozialdemokratische Opposition -- die Unlust der westdeutschen Wählermehrheit am parlamentarisch ausgetragenen Konflikt kaschiert. Für Adenauer war der Appell an die gemeinsame Verantwortung die billigste Möglichkeit, die widerstrebende Opposition als unzuverlässig zu diffamieren.

Für diese Art des politischen Geschäfts ist Brandt nicht der Mann. Aber die naiv-ehrliche Interpretation. die Adenauer für eine gemeinsame Politik allein gültig sein ließ -- die freilich sollte sein sozialdemokratischer Nachfolger übernehmen: als das Recht der parlamentarischen Minderheit, sich den Zielen der Mehrheit anzuschließen. Hat Brandt vergessen, daß er die Mehrheit hat, und sei sie noch so schmal?

Wem diese Lesart von der Gemeinsamkeit zu kraß erscheint, der möge die Alternative bedenken: Abstriche an der Eindeutigkeit des ostpolitischen Konzepts der jetzigen Regierung, die allen osteuropäischen Gesprächspartnern Bonns bestenfalls als eine Hinwendung zu einer Politik der Vorbehalte oder, wahrscheinlicher noch, als ein Rückfall in Roll-back-Denken erscheinen müßten.

Natürlich ist eine gemeinsam verantwortete Außenpolitik eine bessere Sache als das, was Adenauers demagogische Heuchelei in der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte daraus gemacht hat. Aber der ehrlichste Versuch Brandts. sich mit den Unionsparteien ostpolitisch zu verständigen, müßte mit einem entscheidenden Substanzverlust in der Sache selbst und einer weiteren Schwächung der schwachen Regierung bezahlt werden. Mag sein, daß Weimar derzeit in Bonn gleich hinter der nächsten Ecke liegt: Nur haben es die Sozialdemokraten gar nicht in der Hand, die Verhärtung der innenpolitischen Fronten zu verhindern.

Die Christenunion, die diesem Staat schon viel beschert hat, wird ihm auch Weimarer Verhältnisse nicht ersparen. Selbst unterstellt, daß Barzel, Schröder und Kohl -- entgegen allem, was bisher erkennbar ist -- die Ostpolitik Brandts mitvollziehen wollten: Sie können es nicht, ohne ihre Partei bis in den Kern hinein zu erschüttern.

In einer Zeit, in der sich die Versäumnisse von zwanzig Jahren allüberall rächen, ist nicht nur die FDP in ihrer Existenz gefährdet. Franz Josef Strauß als nationaler Erwecker wird den Demokraten in der Union einen Reinigungsprozeß aufzwingen, der die Fähigkeit der CDU! CSU zu seriösen Absprachen mit anderen Parteien (etwa über eine gemeinsame Außenpolitik) für lange Zeit zweifelhaft macht.

Unter diesen Umständen verbietet jedes politische Kalkül die Gemeinsamkeit mit der CDU! CSU als Ganzem. An Strauß vorbei kann kein CDU-Politiker Brandt eine geschlossene Abstimmungstruppe zuführen. Einzelne Abgeordnete der Opposition werden ohnehin die Regierung beim Quittieren des verlorenen Krieges nicht im Stich lassen. Mehr kann Willy Brandt nicht erwarten. Wird er einsehen, daß sich ein Kanzler mit seiner Mehrheit nur eine Erhard-Phase leisten kann?

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