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STÄDTE Noch eins drauf

Weil sich Bonns OB Hans Daniels nicht für einen hanebüchenen Vergleich bei SED-Funktionären entschuldigen will, läuft mit der Partnerstadt Potsdam nichts mehr. *
aus DER SPIEGEL 40/1988

Der Ausflug des Spielmannszuges »Rot-Weiß Duisdorf« wurde kurzfristig gestrichen. Die Besucher, ließ Potsdams stellvertretender Oberbürgermeister die enttäuschten Musikanten aus dem Bonner Westen wissen, könnten »nicht eingeordnet« werden.

Auch das Bonner Bläser-Kammermusikensemble oder die Grünen aus dem Stadtrat sind in der ehemaligen preußischen Garnisonsstadt unerwünscht. Und die Fußball-Amateure des Bonner SC dürfen nicht zum Kicken in die DDR-Partnerstadt an der Havel kommen.

All die Alltagsbegegnungen, die eine Städtepartnerschaft für Bürger erst attraktiv machen - im Bonn/Potsdamer Städtebund finden sie derzeit nicht statt.

Die Schuld daran trägt ein deutschlandpolitischer Amateur im Bonner Rathaus: CDU-Oberbürgermeister Hans ("Hänschen") Daniels. Der hatte im letzten März die Verhältnisse im anderen deutschen Staat mit den blutigen Menschenrechtsverletzungen des südafrikanischen Rassistenregimes gleichgesetzt.

Mit diesem Eklat hat der rheinische Kommunalpolitiker und CDU-Bundestagsabgeordnete die Stadt-Ehe der Bundeshauptstadt am Rhein mit Potsdam so gestört, daß offenbar nur noch ein Nachfolger von Daniels das Verhältnis kitten kann.

Zugleich macht der Flop einmal mehr deutlich, daß die Deutschlandpolitik mancher Christdemokraten noch allemal Prinzipienreiterei über pragmatische Lösungen stellt. Denn Daniels fühlt sich mit seinem Vergleich keineswegs nur »mißverstanden«. »Noch nie in meiner politischen Tätigkeit«, beteuert der im katholisch-rheinischen Klüngel fest verankerte Bürgermeister, »habe ich soviel Zustimmung bekommen.« Wiederherstellen möchte Daniels die Partnerschaft mit Potsdam dennoch - aber »nicht um jeden Preis«. Vor allem um einen Preis nicht: sich bei den beleidigten Potsdamern für seine Südafrika-Parallele zu entschuldigen.

Ebendies verlangen die SED-Funktionäre. Und genau das kann der überforderte Notar Daniels weder begreifen noch über sich bringen: »Ich muß mich als Politiker doch äußern können.«

Die Krise zwischen Bonn und Potsdam begann schon während der Unterzeichnungszeremonie am 26. Januar dieses Jahres im Schloßtheater des Neuen Palais von Sanssouci. Ohne seine östlichen Partner vorab zu informieren, kritisierte der CDU-Politiker vor acht laufenden Fernsehkameras den Umgang der Staatsorgane mit unbequemen Regimekritikern.

Potsdams Oberbürgermeister Wilfried Seidel und seine 240 verdutzten Stadtverordneten _(Beim Austausch der Verträge über die ) _(Städtepartnerschaft in Sanssoucl am 26. ) _(Januar. )

waren beleidigt: Die Aufforderung von Daniels, der Rat der Stadt Potsdam möge sich für die Freilassung der von der Stasi verhafteten Dissidenten einsetzen, empfanden die ostdeutschen Gastgeber als »Nötigung«. OB Seidel: »Wir wollen weg von der großen Politik; wir wollen uns auf kommunale Dinge konzentrieren.«

Ebendiesen Hinweis auf ihre beschränkten Kompetenzen geben CDU-Kommunalpolitiker sonst stets vor, wenn ihre ostdeutschen Partner Grundsatzerklärungen über Weltfrieden und die Abrüstung beschließen wollen. Auch Daniels hatte noch am Vorabend der Vertragszeichnung in einem »Bürgergespräch« Fragen von Potsdamern nach Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Wettrüsten und Berufsverboten in der Bundesrepublik abgeblockt: »Die Stadt Bonn hat zu diesen Themen keine Antwort.«

Christdemokrat Daniels verstieß auch noch ein zweites Mal gegen seine eigenen Prinzipien. Knapp zwei Monate nach dem Auftritt in Potsdam sagte er einen ihm vom Apartheidregime angetragenen Propaganda-Trip nach Südafrika ab, kommentierte den Rückzieher aber mit dem Vergleich: »Ich trete überall dort, wo ich hinreise und wo die Situation es erfordert, ohne Scheu für die Menschenrechte ein, gleichgültig ob in Potsdam oder in Südafrika.«

Potsdams OB verzichtete daraufhin nicht nur auf seine Visite an den Rhein. Auch Kompromiß-Offerten aus dem Bonner Rathaus, sich auf halber Strecke in Hannover zu treffen oder sich doch »am runden Tisch« (Daniels) zu versöhnen, schlugen die Potsdamer aus.

»Daniels«, so ein DDR-Diplomat in Bonn, »muß sich für diesen infamen Vergleich persönlich und öffentlich entschuldigen.« Den Vergleich mit dem Rassenstaat, in dessen Gefängnissen über 200 Todeskandidaten sitzen, empfindet nicht allein der Bonner SPD-Abgeordnete Horst Ehmke als »dreiste Provokation«. Auch die innerparteilichen Gegner beginnen nun intern gegen den OB ohne Fingerspitzengefühl anzugehen.

So findet Norbert Hauser, der Daniels nach 13 Amtsjahren 1989 als Bürgermeister ablösen will, dem Parteifreund Daniels werde »kein Zacken aus der Krone fallen«, wenn er seinen Südafrika-Vergleich zurücknehme.

Die DDR setzt derweil offensichtlich auf einen Wechsel im Bonner Rathaus: Wenn sich Daniels und Hauser am Samstag dieser Woche der CDU-Basis stellen, fällt eine Vorentscheidung über Bonns künftiges Stadtoberhaupt.

In der übernächsten Woche aber gehen die CDU-Rivalen erst mal gemeinsam auf Reisen. Dann ist ein Ausflug der christdemokratischen Bonner Stadtratsfraktion nach West-Berlin fällig - inklusive eines touristischen Abstechers nach Potsdam.

Beim Austausch der Verträge über die Städtepartnerschaft inSanssoucl am 26. Januar.

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