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SPD Noch manche Kröte

Der SPD-Spitze ist es nicht gelungen, die Geschlossenheit ihrer Fraktion wiederherzustellen. Kanzler Schmidt muß weiter um die Stimmen der linken Abweichler fürchten.
aus DER SPIEGEL 43/1977

Die Abgeordneten wußten nicht so recht, ob sie ein- oder ob sie vorgeladen waren. Geschickt ließ SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, als er am Mittwochabend letzter Woche elf rebellische Parlamentarier im Vorstandszimmer der SPD-Fraktion begrüßte, die Frage offen: Er sprach schlicht von »den Genossen, die wir geladen haben«.

Zu der Aussprache in der sitzungsfreien Woche hatte Wehners Gehilfe in der Fraktionsführung, Konrad Porzner, telegraphisch all jene Sozialdemokraten nach Bonn berufen, die Ende September dem Kontaktsperren-Gesetz der Bundesregierung die Zustimmung versagt hatten.

Nachdem die Protestler sich in der Woche zuvor brieflich bei Wehner über dessen öffentliche Ausfälle gegen sie beschwert, nachdem postwendend 157 linientreue Abgeordnete dem Fraktionsvorsitzenden den Rücken gestärkt hatten, spitzte sich der Krach in der größten Regierungsfraktion beängstigend zu: Wehner verlor die Kontrolle über seine Truppe, Kanzler Helmut Schmidt mußte um seine Mehrheit bangen.

»Kann diese Fraktion die Regierung tragen?« -- das, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bruno Friedrich, wollten die Parteioberen geklärt haben.

Die renitenten Nein-Sager stellten die Frage lieber andersherum: Wem sei ein SPD-Abgeordneter mehr verpflichtet -- der Fraktionsräson oder dem eigenen Gewissen, den Wünschen der heimischen Parteibasis oder den Mehrheitserfordernissen einer Bonner Regierungspartei? Eine klare Antwort, wen wundert's, fanden die Sozialdemokraten letzte Woche im Zimmer F 11 des Bundeshauses nach sechsstündiger Debatte nicht.

In seltener Geschlossenheit vertraten die drei SPD-Großen -- Fraktionschef Wehner, Parteivorsitzender Willy Brandt und Kanzler Helmut Schmidt -ihre Position. »Die Handlungsfähigkeit der Regierung ist oberstes Gebot«, mahnte Brandt gleich zu Beginn. Der Wähler habe den Sozialliberalen einen Regierungsauftrag gegeben -- »darin liegt für die SPD eine allem anderen übergeordnete Verpflichtung«.

Helmut Schmidt hielt den linken Widerspenstigen vor, welche Folgen ein Verlust der Regierungsmehrheit hätte: »Es wäre fürchterlich, wenn Strauß und Dregger die Macht bekämen.«

Doch solche Anwürfe wiesen die Gescholtenen weit von sich. Keiner der Abweichler, versicherte etwa der Abgeordnete Eckhart Kuhlwein, werde seine Stimme verweigern, wenn es um die Regierungsfähigkeit gehe. Kuhlwein: »Wir werden noch manche Kröte schlucken müssen.«

Gleichzeitig machte die Minderheit ihren Oberen aber auch klar, daß sie nicht bereit sei, sich plumper Pression von oben zu beugen. Der Offenbacher Manfred Coppik: »Wir sind nicht an der Regierung um jeden Preis, sondern um sozialdemokratische Politik durchzusetzen.«

Gegen soviel Hartnäckigkeit versuchte die Parteispitze schließlich mit Drohungen und Gewalt anzugehen: Zunächst noch verhohlen, dann aber, seit der Sitzung des SPD-Parteivorstands am Donnerstag letzter Woche, ganz offen wurden die Widerborstigen zur Mandatsniederlegung aufgefordert. Wenn ein Abgeordneter, so forderte Brandt im Parteivorstand, »durch sein Stimmverhalten eine Situation herbeiführen würde, die den Regierungsauftrag verletzen oder beenden könnte« -- dann habe er gefälligst »sein Mandat zurückzugeben«.

Im Fraktionszirkel am Mittwochabend fragte Jürgen Schmude, Mitglied des Fraktionsvorstandes, den Nein-Sager Coppik: »Wie sieht es denn mit persönlichen Konsequenzen aus?« Die Antwort war bündig: »Dazu bin ich nicht bereit, solange ich das Gefühl habe, mit meinem Verhalten erhebliche Teile des SPD-Spektrums zu vertreten.«

Während die Parteispitze sich auf den Wählerwillen beruft, machen die Abweichler den Willen ihrer Parteibasis für sich geltend -- und fühlen sich darin durch tosenden Applaus auf Unterbezirksparteitagen und Verehrerpost zuhauf bestätigt. »Ich habe«, sagt der Düsseldorfer Abgeordnete Karl-Heinz Hansen, »ein basisverpflichtetes Mandat.«

Wenn es schon nicht gelingt, den harten Kern der Rebellen zu vergraulen, dann sollen sie, so die offenkundige Strategie der Fraktionsspitze, doch wenigstens innerhalb der SPD-Truppe zu Unpersonen degradiert werden. Betroffen davon sind vor allem die Abgeordneten Coppik und Hansen. Beide sind Wiederholungstäter: Sie stimmten sowohl gegen die Vermögensteuersenkung wie gegen das Kontaktsperren-Gesetz.

Für alle deutlich erkennbar, versuchten am Mittwochabend die SPD-Vormänner den Offenbacher Coppik -- sein Weggefährte Hansen war wegen einer Auslandsreise verhindert -- von den übrigen Protestlern abzusondern. Doch die Absicht wurde rasch durchschaut. die schwäbische Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin protestierte: »Versuche der Isolation machen wir nicht mit.«

Da half denn schließlich kein Reden, kein Trick: Der Dissens blieb, Helmut Schmidt wird auch zukünftig mit einer wackligen Mehrheit regieren müssen. Ob es demnächst um Entscheidungen in der Steuerpolitik geht, ob über den Schnellen Brüter abgestimmt wird oder oh neue Sicherheitsgesetze eingebracht werden -- stets muß der Kanzler um die Stimmen der Linken buhlen.

Zusätzlichen Rückhalt wollen sich die Nein-Sager im November noch auf dem Hamburger Parteitag der SPD holen: Dort soll, so planen es einige von ihnen, die interne Debatte vom vorigen Mittwoch in aller Öffentlichkeit fortgesetzt werden.

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