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Wahlkampf Nonne beim Striptease

aus DER SPIEGEL 24/1994

SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen will vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen den Chef des Bundespresseamtes, Dieter Vogel, klagen. Verheugen will dem Kohl-Sprecher die Produktion von Hörfunkbeiträgen untersagen lassen, in denen scheinbar neutrale Kommentatoren die SPD attackieren. l993 gab der Regierungssprecher für solche PR-Beiträge, die von Spezialagenturen hergestellt werden, rund 1,5 Millionen Mark aus (SPIEGEL 12/1994). Auch im Wahljahr will Vogel auf diese Art der Öffentlichkeitsarbeit nicht verzichten. Die Sozialdemokraten sehen ihr Recht auf Wettbewerbs- und Chancengleichheit verletzt. Vogel verstoße gegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität von Staatsorganen im Wahlkampf. In den Beiträgen der Journalisten würden die Sozialdemokraten »herabgesetzt«. Die Klageschrift, die in dieser Woche eingereicht werden soll, wartet mit Beispielen auf: SPD-Chef Scharping sei »nicht der große Parteiführer, den die Sozialdemokraten brauchen«, heißt es in einem Beitrag. In einem anderen erinnert ein Bierzelt-Auftritt des SPD-Chefs den Kommentator an eine »Nonne beim Striptease: ungelenk und unfreiwillig komisch«.

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