Sondierung in NRW abgeschlossen CDU und Grüne vereinbaren Eckpunkte für mögliche Koalition

Mehr Lehrkräfte, mehr Windkraft, mehr Polizei und ein Kohleausstieg bis 2030 – das sind die zentralen Punkte für mögliche schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in NRW. Nun müssen die Parteigremien zustimmen.
Ging schon gut los: Mona Neubaur und Hendrik Wüst Mitte Mai bei ersten Sondierungsgesprächen

Ging schon gut los: Mona Neubaur und Hendrik Wüst Mitte Mai bei ersten Sondierungsgesprächen

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Mindestens tausend neue Windräder, weniger Flächenverbrauch und gleiche Bezahlung für Lehrkräfte: Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in NRW haben CDU und Grüne detaillierte Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart. Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein zwölfseitiges Ergebnispapier mit der Überschrift »Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen«.

Auf der Grundlage des Papiers sollen Spitzengremien von CDU und Grünen am Sonntag entscheiden, ob offizielle Koalitionsgespräche aufgenommen werden sollen. Bislang haben CDU und Grüne noch nie gemeinsam in NRW regiert.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünenspitzenkandidatin Mona Neubaur zeigten sich zufrieden.Wüst dankte den Grünen für »konstruktive, ernsthafte und den Herausforderungen angemessene Beratungen«. Grünenlandeschefin Neubaur sagte: »Wir wollen der Garant dafür werden, dass eine neue Landesregierung auf der Höhe der Zeit arbeitet.« Kritik an dem Papier kam dagegen von Umwelt- und Naturschützern.

Landesvorstände empfehlen Zustimmung

Rund hundert Delegierte der Grünen kommen am Sonntag in Essen zu einem kleinen Parteitag zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen. In Düsseldorf wird der ähnlich große erweiterte Landesvorstand der CDU darüber entscheiden. Der Grünenlandesvorstand empfahl seinen Mitgliedern, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Auch die CDU werde dies dem erweiterten Landesvorstand empfehlen, hieß es.

Unter anderem bekennen sich CDU und Grüne in dem Papier zu einem klimaneutralen Industrieland. »Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.« Die Parteien wollen ein »Klimaschutzsofortprogramm« auflegen und den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Mit einer »zeitnahen« neuen Leitentscheidung sollen die Menschen im Braunkohlerevier Klarheit bekommen.

Fünf von Umsiedlung bedrohte Dörfer sollen erhalten bleiben. Laut Papier wollen CDU und Grüne in den kommenden fünf Jahren mindestens tausend zusätzliche Windkraftanlagen errichten und sämtliche für Fotovoltaik geeigneten Flächen nutzen.

In den kommenden Jahren sollen zudem 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Mit einem verbindlichen Stufenplan soll zudem die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 angehoben werden. Bisher werden in NRW Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe. Jährlich sollen zudem 3000 Polizeikräfte eingestellt werden statt wie bisher 2500.

Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz hinter der SPD (26,7 Prozent). Bislang wird Nordrhein-Westfalen von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Wegen deutlicher Stimmenverluste der FDP ist dieses Bündnis aber nicht mehr möglich.

tgk/dpa