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PARTEIEN / NPD Normal deutsch

aus DER SPIEGEL 5/1969

Statt zwei, wie die Regisseure der Großen Koalition geplant hatten, werden im nächsten Bundestag nicht nur wieder die drei alten Parteien sitzen, sondern, so scheint es, eine vierte, neue dazu: die NPD unter Führung ihres Adolf von Thadden.

Denn ebensowenig wie sich die Bonner Regierungspartner über ein Mehrheitswahlrecht einigen konnten, das den Freien Demokraten den parlamentarischen Garaus bereitet hätte, konnten sie sich bis jetzt entschließen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Nationaldemokraten zu beantragen.

Dreizehn Tage vor Weihnachten hatte Bundesinnenminister Ernst Benda ("Man kann nicht ständig die NPD als staatsfeindlich hinstellen und dann nichts dagegen tun") die Koalitionsführung dazu gebracht, einem Verbotsantrag zuzustimmen. Doch eine Woche später, als das Kabinett zur Beschlußfassung zusammentrat, befand Kanzler Kurt Georg Kiesinger, Bendas NPD-Material sei »für eine so schwerwiegende Entscheidung nicht ausreichend« und er, der Kanzler, wolle »nicht erleben, daß das Verfassungsgericht sagt, die Partei ist in Ordnung. Das wäre schlimm«.

Die Ministerrunde beschloß, zunächst nichts zu beschließen, sondern weiterhin darauf zu hoffen, daß auch die Androhung des Verbotsantrags der NPD hinreichend schaden werde. Kiesinger: »Das Damoklesschwert muß über der Partei bleiben.«

Doch das Schwert blieb nicht lange hängen: Am Freitag vorletzter Woche ließ die Große Koalition es so unauffällig wie möglich zurück in die Requisitenkammer schaffen.

Als am späten Abend dieses Tages die Nation schon im Bett lag und die Wochenendausgaben der Zeitungen zumeist bereits ausgedruckt waren, erschien Heinrich Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär in Bendas Innenministerium, auf dem Fernsehschirm und verkündete, der »Trend« in Bonn sei nunmehr, »die NPD politisch zu bekämpfen und dieses Schwert eines Antrags ... beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in diesem Falle nicht zu ziehen«.

Im Plauderton berichtete Köppler, wie es zu dem hochpolitischen Sinneswandel gekommen war: »Zunächst« hätten Benda und seine Mitarbeiter noch gemeint, der Regierung einen Verbotsantrag »mehr empfehlen als abraten zu sollen«, weil damals -- im Dezember -- »das allgemeine Klima hier in Bonn und die da vorliegenden Erkenntnisse noch anders aussahen, als sie heute aussehen«.

Auf die Frage des ARD-Interviewers Günter Müggenburg, was denn unterdes anders geworden sei« gestand Köppler, man habe »inzwischen noch genauere Kenntnisse über die Soziologie dieser Partei« gewonnen, und deshalb sei der Gedanke »nicht von der Hand zu weisen, daß eine Partei, in der vielleicht ein Kern von Nazis, alten oder neuen Nazis, vorhanden ist, die aber zu einem guten Teil aus Mißvergnügten, Unzufriedenen, vielleicht sogar Konservativen besteht, daß die ... hinwegzufegen vielleicht nicht das politisch angemessene Mittel wäre«.

Ihre genaueren Kenntnisse der NPD-Soziologie hatten die Bonner Koalitionspolitiker dem SPIEGEL entnehmen können, der zu Weihnachten anhand wissenschaftlicher Analysen dargelegt hatte, daß die Nationaldemokraten nicht »so abseitig rechts, so ausnehmend nationalistisch, so anomal deutsch« sind, als daß ihre Partei »in dieser Bundesrepublik fehl am Platz wäre« (SPIEGEL 52/1968).

Über die Feiertage waren sich die Bonner Akteure auch über die anderen Handikaps eines Verbotsantrags zunehmend klargeworden. Das »Bündel von politischen Erwägungen« (Köppler) ergab:

* Bendas NPD-Material ist nicht stichhaltig genug.

* Ein Verbotsantrag wird der NPD möglicherweise nicht schaden, sondern ihr weiteren Zulauf verschaffen.

* Das Bundesverfassungsgericht kann über einen Verbotsantrag vor den Bundestagswahlen nicht mehr entscheiden.

Die frohen Botschaften vernahm NPD-Chef von Thadden, kaum daß er mit einer Scharnow-Chartermaschine in Hannover gelandet war, die ihn aus Teneriffa heimgeflogen hatte. Nach einem 14-Tage-Urlaub im 20. Stock des Appartement-Hotels »Bei Air« in Puerto de la Cruz frohlockte Thadden, braun wie selten: »Der Verbotsantrag ist vom Tisch« (siehe Interview Seite 50).

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