Zur Ausgabe
Artikel 21 / 122
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Hauptstadt Notopfer für Berlin?

Die Große Koalition hat Berlin in den Ruin regiert. Mit ehrgeizigen Projekten und einer Riesenverwaltung hat die Stadt jahrelang Geld verschwendet. Jeden Tag sind 20 Millionen Mark für Schulden fällig. Muß die deutsche Hauptstadt - wie das Saarland und Bremen - nun aus der Bundeskasse saniert werden?
aus DER SPIEGEL 48/1995

Eine Stadt sucht eine Zahl: Wie pleite ist Berlin? Die Lage sei »katastrophal und abnorm«, befindet Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD) und ortet ein Finanzloch im laufenden Haushaltsjahr von drei Milliarden Mark. Nein, sagt Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU), so schlimm werde es nicht kommen, es gebe »stille Reserven« in dreistelliger Millionenhöhe. Wieder falsch, entgegnet SPD-Fraktionschef Klaus Böger: Pieroths Daten seien »geschönt und nicht stimmig«, in Wahrheit würden am Jahresende sogar weit mehr als drei Milliarden Mark fehlen.

Niemand in der Berliner Regierung kann derzeit sagen, wie schlecht es der deutschen Hauptstadt wirklich geht. Doch der Kassensturz, wenige Wochen nach der Wahl und im Vorfeld neuer Koalitionsverhandlungen unvermeidlich, hat eines sicher ergeben: Berlin ist so hoch verschuldet, daß es eigentlich Konkurs anmelden müßte.

Weltstadt, Metropole, Regierungszentrum und möglichst Austragungsort für Olympia - seit 1989 berauschte die Berliner Politik sich und ihre Wähler mit den Attributen von vermeintlicher Weltgeltung und gab das Geld mit vollen Händen aus. Neubausiedlungen, Gewerbeparks, Sporthallen und ein milliardenschwerer Messekomplex - in nur 10 Jahren sollte Berlin alles nachholen, was in 40 Jahren nicht möglich war.

Doch nun, im Jahr fünf der deutschen Einheit, steht die Stadt, die der »Berliner Republik« ihren Namen gegeben hat, wie Krähwinkel da. Ein finanzielles Desaster, wie es auf die Hauptstadt zukommt, hat es bislang nur in der Provinz gegeben: Ähnlich wie Oskar Lafontaines verarmtes Saarland dürfte die Pleite-Hauptstadt demnächst auf Bonner Nothilfe angewiesen sein.

»Heulen und Zähneklappern« werde die Politik in den nächsten vier Jahren begleiten, hat Regierungschef Eberhard Diepgen (CDU) angekündigt. Um mindestens 31 000 Stellen müsse der öffentliche Dienst abspecken, fordert der Finanzsenator, es gebe »keine Tabubereiche mehr«. Die Wohnungsbauförderung sei wohl doch zu üppig geraten, sieht nun auch Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) ein.

Gerade die Sozialdemokraten gebärden sich, als hätten sie bislang gar nicht regiert und am Finanzdebakel keinen Anteil. Scheinheilig traktiert die SPD-Spitze den CDU-Finanzsenator seit Wochen mit der Forderung, vor der Regierungsbildung gelte es die »Bevölkerung über die wirkliche Lage aufzuklären« (Meisner).

Die Bevölkerung wird auch so bald merken, was los ist: Nach den Jahren des finanziellen Laisser-faire drohen nun radikale Einschnitte. Für die Sanierung der riesigen Altbau- und Plattenbaubezirke im Berliner Osten wird das Geld nicht reichen. »Da werden ganze Gebiete absacken, das ist nicht aufzuhalten«, konstatiert der Sanierungsexperte und Stadtplaner Erich Konter.

Auch der Kulturetat ist nicht zu halten. Wie schon 1993 das Schiller-Theater, wird vermutlich noch eine der großen Bühnen, etwa das Deutsche Theater oder das Berliner Ensemble, schließen müssen - neben den vielen kleinen Freien Bühnen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Die Berliner Pleite geht weit über die republikweit ausgebrochene Misere hinaus. Zwar mußten sich auch der Bund und Länder wie Hessen oder Brandenburg vergangenen Monat einen strikten Ausgabenstopp verordnen, weil die Steuereinnahmen weit geringer ausfielen als erwartet. Doch Berlin steuert schon seit langem in die Zahlungsunfähigkeit - der jetzige Einnahmeausfall verschärft nur das Problem.

So erreicht der Schuldenstand der Stadt schon nach der alten Haushaltsplanung bis Ende des Jahres über 45 Milliarden Mark, mehr als ein gesamtes Jahresbudget (1995: 42 Milliarden Mark). Wegen des neuen Einnahmeminus von 1,7 Milliarden Mark und der vom Bund beschlossenen Steuerreform fehlen im kommenden Jahr noch einmal 4 Milliarden Mark (siehe Grafik).

Mit rund 11 000 Mark Kreditmarkt-Schulden pro Einwohner liegt Berlin zwar noch hinter dem vergleichbaren Stadtstaat Hamburg, der pro Kopf mit gut 15 000 Mark in der Kreide steht. Auch das arme Saarland ist - umgerechnet auf die Einwohnerzahl - höher verschuldet (13 000 Mark).

Doch die Verpflichtungen Berlins sind dramatisch höher. Neben den Banken muß die Stadt noch eine zweite Gruppe von Gläubigern Jahr um Jahr mit Milliardenzahlungen bedienen: die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Im Auftrag der Baubehörde errichteten die öffentlichen Bauträger seit 1969 weit über 300 000 Sozialwohnungen, die mit den Mieteinnahmen nicht zu finanzieren sind. Über die Jahre wuchs so ein weiterer Schuldenberg in Höhe von 48,9 Milliarden Mark, der den Landeshaushalt unvermeidlich mit über 2 Milliarden jährlich belastet, fast soviel wie der übrige Schuldendienst. In Hamburg dagegen betragen die Kosten der Wohnungsbauförderung nur einen Bruchteil der Berliner Verpflichtungen.

Bereits heute muß die Hauptstadt darum jeden Tag für fast 20 Millionen Mark Zins und Tilgung geradestehen - damit könnten Tag für Tag zwei Kindertagesstätten gebaut werden.

So wächst Jahr um Jahr der Anteil des Haushalts, der für den Schuldendienst draufgeht. Laut Finanzplanung wird die Verschuldung am Kreditmarkt bis Ende 1998 daher fast 61 Milliarden Mark erreichen und mit knapp 18 000 Mark pro Einwohner Hamburg und das Saarland dann weit übertreffen.

Noch traut sich kein Berliner Regierungspolitiker, den Notstand offiziell zu erklären und nach dem Vorbild des Saarlands ein Notopfer aus Theo Waigels Bonner Kasse einzuklagen.

Diesen Weg, der einem Offenbarungseid gleichkommt, war 1992 die Regierung des SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine gegangen. Damals gestand das Bundesverfassungsgericht dem Land zu, daß es durch den Niedergang der Schwerindustrie in eine Notlage geraten sei und Anrecht auf den Beistand des Bundes habe. Seitdem zahlt Bonn jährlich 1,6 Milliarden Mark.

Ausschlaggebend war für die Karlsruher Richter das dramatische Mißverhältnis zwischen Zinslast und Steuereinnahmen. Weil an der Saar bereits jede vierte eingenommene Mark für Zinszahlungen gebunden war, konnte das Land sich nach Meinung der Richter nicht mehr aus eigener Kraft sanieren.

Diesen Stand hat Berlin nun auch erreicht. Wie an der Saar beträgt die sogenannte erweiterte Zins-Steuer-Quote bereits über 25 Prozent. Hamburg dagegen liegt noch bei rund 16 Prozent. Binnen drei Jahren, warnt Dieter Vesper, Experte für öffentliche Finanzen beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), werde dieser Wert über 30 Prozent steigen, »dann hat Berlin Verhältnisse wie in Bremen«, das ebenfalls schon am Bundestropf hängt.

»Spätestens dann«, so Vesper, »werden Bundeszuweisungen unvermeidlich.« Freilich müsse der Senat damit rechnen, »daß der Bund in Berlin fortan sagt, wo es langgeht«.

Und schon spekulierte der CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky vergangene Woche, gegen das zusätzliche Defizit in diesem Jahr sei »ohne Neuverschuldung gar nichts zu machen«. Kommt es dazu, droht sogar die geplante Fusion mit Brandenburg zu scheitern.

Im Staatsvertrag hat sich Berlin verpflichtet, die Aufnahme zusätzlicher Kredite um 650 Millionen jährlich zu mindern. Gelingt das nicht, haben die zahlreichen Brandenburger Gegner der Vereinigung bei den Volksabstimmungen im Mai gute Argumente.

Die Hauptstadtpolitiker sind nicht damit fertig geworden, daß mit dem Ende der deutschen Teilung die üppigen Bundessubventionen gestrichen wurden, die einst 60 Prozent des Haushalts ausmachten. Von 6625 Mark pro Einwohner sank der Zustrom aus den Bundestöpfen vier Jahre später auf nur noch 3000 Mark pro Kopf. Unter Verweis auf die große Aufgabe des Aufbaus Ost ignorierten die Berliner kurzerhand das Einnahmeloch und wirtschafteten in alter Subventionsmentalität weiter aus dem vollen.

Zum Verhängnis wurde der Hauptstadt vor allem die West-Berliner Einheitsfront aus CDU und SPD, die seit 1990 regiert. Gegenseitig sicherten sich die beiden Parteien dabei ab, der jeweils eigenen Klientel nicht allzu weh zu tun. Wo die SPD sich schützend vor die Lehrer, die Sozialwohnungsmieter und die reichlich beschenkte Bauindustrie stellte, verhinderte die CDU-Riege die Einsparung bei den Universitäten und der Polizei.

Teils zögerlich, teils gar nicht gingen sie darum den Abbau ihrer unbezahlbar aufgeblähten Verwaltung an. Mit Ausgaben in Höhe von knapp 15 Milliarden Mark jährlich, über einem Drittel des Haushalts, leistet sich die Regierung der Spreestadt bis heute den teuersten Verwaltungsapparat und die größte Polizeidichte der Republik. Die zentrale Bürokratie, so ermittelte das DIW, wuchs von 1992 bis Ende 1994 sogar noch einmal um 3300 Stellen an.

Schon das Haushaltsjahr 1994 endete mit einem Minus von 273 Millionen Mark. Doch wegen des bevorstehenden Wahljahres schlossen die Regierungsparteien ein Stillhalteabkommen.

Zunächst verabschiedeten sie Ende 1994 einen Doppelhaushalt für zwei Jahre, um nur ja nicht im Wahlherbst die Finanzen erörtern zu müssen. Damit die Zahlen stimmten und sie dennoch nichts kürzen mußten, erfanden sie die sogenannten pauschalen Minderausgaben. Ohne anzugeben, wie, versprachen sich die Senatoren gegenseitig, die jährlichen Ausgaben um zwei Milliarden Mark zu kürzen.

Dem folgte das teuerste Jahr der Berliner Regierungsgeschichte. Denn fortan ignorierte die Hauptstadtregierung konsequent alle Warnzeichen über die sich anbahnende Finanzkatastrophe.

So kalkulierte etwa der parteilose Kultursenator Ulrich Roloff-Momin mit einem jährlichen Bundeszuschuß von 148 Millionen Mark. Doch die Bonner Haushälter gestanden nur 30 Millionen zu. Für Roloff-Momin kein Problem. Mit Zustimmung der Koalitionsabgeordneten schanzte er gleich zwölf privaten Theaterbetrieben Subventionsverträge zu, die das Land fünf Jahre lang verpflichten, 92 Millionen Mark zu zahlen.

Einen Monat vor der Wahl bürdete der Kulturchef der Stadt, die ohnehin mit drei Opernhäusern und zwei Musical-Theatern gesegnet ist, auch noch die Fortführung der Operetten-Bühne Metropol auf, die eigentlich auf der Abwicklungsliste stand. Subventionen: 34,8 Millionen Mark jährlich.

137 Millionen Mark hätte Wissenschaftssenator Manfred Erhardt (CDU) in seiner Behörde und den Universitäten einsparen müssen, wäre es nach dem Haushaltsplan gegangen, den er selbst mit verabschiedet hatte. Doch im Juni teilte er dem Parlament mit, das sei allenfalls bis zum Jahr 2003 zu schaffen, dieses Jahr seien nur zehn Millionen drin. Ohne Zögern beschloß die Koalitionsmehrheit daraufhin die »Auflösung der pauschalen Minderausgaben« in Erhardts Etat.

Noch doller trieb es Bausenator Nagel. Als Anfang des Jahres die Müll-Deponien im Brandenburger Umland ihre Gebühren für das Abkippen von Bauschutt drastisch erhöhten, befand Nagel, dies sei der Bauindustrie nicht zuzumuten. Fünf Monate lang ließ er die stadteigenen Abfuhrbetriebe den Dreck zum alten Preis entgegennehmen und stellte den Fehlbetrag in Höhe von 27,5 Millionen Mark kurzerhand dem Landeshaushalt in Rechnung.

Zugleich trieb der Bausenator Dutzende von Großprojekten voran, deren Bezahlung gänzlich ungewiß ist. Das Bauprogramm reicht von einem zwei Milliarden Mark teuren Stadtteilzentrum im östlichen Hellersdorf über drei Vorstädte mit fast 40 000 Wohnungen am nördlichen Stadtrand bis zum Traumprojekt einer Wasserstadt an der Oberhavel.

Gutachter der Prognos AG warnten daher schon im Januar, es bestehe »kein Überblick über die Finanzierungserfordernisse der Vorhaben«. Der Senat sei »in vielen Fällen erhebliche Mittelbindungen eingegangen«, die nicht gedeckt seien. Bereits in den nächsten zwei Jahren werde »eine Deckungslücke von 500 Millionen eintreten«.

Abhilfe sollte der Regierungsausschuß »Berlin 2000« schaffen, in dem sich die großen Ressorts während des Frühjahrs auf Prioritäten einigen sollten. Doch die Sparrunde endete nach 21 Sitzungen und 7 Monaten Arbeit ohne irgendeinen Beschluß.

Statt dessen belohnten die Senatoren - trotz Stellenstopp - ihre liebsten Mitarbeiter noch schnell mit unkündbaren Verwaltungsposten. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) verschaffte seinem Pressesprecher eine Dauerstellung inklusive Gehaltserhöhung. Sein Kollege Roloff-Momin brachte neben seinem Pressesprecher noch den persönlichen Referenten unter. Schulsenator Jürgen Klemann (CDU) besetzte sicherheitshalber noch einen Abteilungsleiterposten mit einer CDU-nahen Kandidatin und verschaffte dem Sportbereich gleich zwölf neue Mitarbeiter.

Während so die Landeskasse von wahlkämpfenden Senatoren geplündert wurde, wiegelte Pieroth jede Kritik ab. Als seine Beamten im Februar in einem Vermerk warnten, »die Kumulation des Finanzbedarfs« habe »Größenordnungen erreicht, die den Rahmen der Finanzplanung sprengen«, (SPIEGEL 8/1995) gab Pieroth vor, den Vermerk nicht zu kennen. Berichte über die drohende Berlin-Pleite seien »Quatsch« und »Lüge«.

Im Juni schlug die grüne Haushaltsexpertin Michaele Schreyer noch einmal Alarm. Gestützt auf interne Berechnungen der Finanzverwaltung, kalkulierte sie schon im Sommer das zu erwartende Jahresdefizit auf über drei Milliarden Mark und warf dem Senat vor, »die _(* Beim Einsatz gegen Demonstranten. )

wahren Zahlen zu verschleiern«. Aber wieder wog Pieroth die Wähler in Sicherheit. Kein Investitionsvorhaben müsse gestrichen werden, versprach er, »die notwendigen Kürzungen laufen verwaltungsintern«.

Pieroths Sorglosigkeit gründete auf ein abgekartetes Spiel: den von langer Hand vorbereiteten Verkauf der Aktienmehrheit am städtischen Stromproduzenten Bewag. Mehrfach, zuletzt während ihres Sonderparteitags Anfang November, hatte die Berliner SPD versprochen, die Stromaktien stünden nicht zur Disposition, weil das Land so den Schlüssel für eine umweltfreundliche Energiepolitik verlieren würde.

Doch gleichzeitig ließen auch die SPD-Senatoren Pieroth freie Hand, den Verkauf vorzubereiten. Schon seit Juni würden Vertragsverhandlungen geführt, gesteht Pieroth freimütig. Um den Protest einzudämmen, plant er das Aktienpaket im Wert von rund 1,2 Milliarden Mark zunächst nicht bei den interessierten Stromkonzernen, sondern bei der stadteigenen Bankgesellschaft Berlin unterzubringen, die dann in aller Ruhe den Weiterverkauf organisieren kann.

Wo die restlichen 1,8 Milliarden für dieses Jahr herkommen sollen, weiß freilich auch Pieroth nicht. Erst am 7. November, Monate zu spät, verhängte er eine allgemeine Ausgabensperre - eine Notbremsung, die offenbar nicht mal in Pieroths eigener Verwaltung ernst genommen wird. Am selben Tag unterzeichnete ein Beamter der Finanzbehörde einen Leasing-Vertrag für eine nagelneue Kfz-Zulassungsstelle im Stadtbezirk Hohenschönhausen im Wert von 54 Millionen Mark.

Das sei kein Widerspruch, rechtfertigt Pieroths Sprecher, »das Schreiben über die Haushaltssperre ging ja erst einen Tag später raus«. Y

Zum Verhängnis wurde der Hauptstadt die CDU-SPD-Einheitsfront

[Grafiktext]

Berlin in der Schuldenfalle

Schuldenstand in Milliarden Mark

[GrafiktextEnde]

* Beim Einsatz gegen Demonstranten.

Zur Ausgabe
Artikel 21 / 122
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.