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Briefe

NOTSTAND
aus DER SPIEGEL 20/1966

NOTSTAND

Außer guten und verdienstvollen Darlegungen enthält der SPIEGEL-Aufsatz »Notstand« aber auch Irrtümer und Fehler. Zwar nimmt er zum großen Teil die von der SPD geübte Kritik an den bisherigen Vorschlägen auf, doch macht er weder die Erfolge der SPD deutlich, noch erkennt er an, daß der Standpunkt der SPD seit Jahren in dieser Frage unverändert geblieben ist. Eigentlich müßte als Antwort eine Gesamtdarstellung gegeben werden. Ich will mich aber in einer Leserzuschrift auf einige Fragen konzentrieren:

1. In den interfraktionellen Gesprächen war zugesagt worden, daß die Feststellung des Zustandes der äußeren Gefahr nur mit der in Punkt 2 näher bezeichneten Mehrheit erfolgen soll. Entsprechendes galt selbstverständlich auch für die Sicherstellungsgesetze. So wie der Bericht des Rechtsausschusses über die Verfassungsänderung, blieb auch das Verhalten der Koalitionsparteien bei der Abstimmung über die Sicherstellungsgesetze hinter den interfraktionellen Vereinbarungen zurück. Wenn dieser Schaden nicht bei der endgültigen Verabschiedung der Verfassungsergänzung behoben werden kann - was allerdings ein Scheitern der Verfassungsänderung bedeuten würde - steht der SPD immer noch der von Ihnen zutreffend beschriebene Verfassungsrechtsweg offen.

2. Es kann keine Rede davon sein, daß der Bundesregierung sozusagen eine einfache oder eine Zweidrittel-Mehrheit zur Auswahl präsentiert wird. Die Bestimmung »eine Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages« nennt zwei Kriterien, die beide erfüllt sein müssen. Das sei an einem Beispiel verdeutlicht (der Übersichtlichkeit halber mit abgerundeten Zahlen):

Wenn bei einem Bundestag von rund 500 Abgeordneten aus irgenwelchen Gründen nur 300 an einer Sitzung teilnehmen können, so würden bereits 200 Abgeordnete die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit darstellen. Nach der vereinbarten Bestimmung wäre dann aber ein Beschluß über den Zustand der äußeren Gefahr trotzdem nicht zustande gekommen, da diese Mehrheit von 200 Abgeordneten nicht zugleich auch die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, nämlich 251, darstellt.

Diese beiden Feststellungen machen Herrn Augsteins seitenlange Darlegungen über die im tiefsten Frieden möglichen Schrecknisse gegenstandslos.

3. Die Zustimmung zur Verfassungsänderung ist der SPD jedenfalls nur möglich, wenn es in den Verhandlungen des 5. Deutschen Bundestages gelingt, auch die Sicherstellungsgesetze und verschiedene andere Gesetze, die der rechtsstaatlichen Ordnung nicht genügend gerecht werden, zu ändern. Im übrigen übernimmt ja Herr Augstein im wesentlichen nur die Kritik der SPD.

4. Widersprüchlich an der Darstellung ist die Behandlung des Notparlaments. Unter den vier Mindestforderungen wird es als Conditio sine qua non genannt; im zweiten Teil der Darlegungen wird es in Grund und Boden verdammt.

5. Die SPD hält die vier Fragen, über die in den interfraktionellen Besprechungen keine Einigkeit erzielt wurde, keineswegs für »relativ zweitrangig«, sondern für entscheidend. Es sind dies:

- konkrete gesetzliche Regelung der vorgesehenen Einschränkungen bei der Pressefreiheit,

- Sicherung der grundgesetzlichen Rechte der Arbeitnehmer,

- Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte bei der Post- und Telephonkontrolle und

- Beseitigung der Bestimmung über einen den Ländern vorgesetzten Bundesbeauftragten.

6. Die Zivilschutzgesetze und ihr Inhalt sind leider sehr einseitig dargestellt. Im übrigen läßt sich in den Protokollen des Bundestages mühelos nachweisen, daß der Innenausschuß sich niemals Illusionen über die Schutzmöglichkeiten im Atomzeitalter gemacht hat.

7. Festzuhalten bleibt, daß Herr Augstein einer deutschen Bundesregierung und einem sie kontrollierenden deutschen Parlament alle denkbaren Ungeheuerlichkeiten zuschreiben möchte, während alliierten Generalen ein Maximum an Humanität zugebilligt wird. Generale kümmern sich um ihre Aufgaben und ihre Truppen. Das ist ihre Pflicht. Die Belange der Zivilbevölkerung und noch dazu einer, wenn auch verbündeten, so doch fremden Zivilbevölkerung, stehen für sie an zweiter Stelle. Es ist Sache der eigenen Regierung und des eigenen Parlaments, sich um Schutz und Rechte der Zivilbevölkerung zu kümmern.

Bonn

HERMANN SCHMITT-VOCKENHAUSEN

Zu 1: Die Feststellung des Zustandes der äußeren Gefahr ist neuerdings nicht mehr die entscheidende Schwelle. Vielmehr soll der vorgesehene Gemeinsame Ausschuß« (das Notparlament) schon vor der Feststellung des Zustandes der äußeren Gefahr während einer sogenannten »Spannungszett« mit einfacher Mehrheit Notstandsmaßnahmen beschließen können. - Zu 2: Die Bestimmung »eine Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens die Mehrheit der Mitglieder« gilt nur für den Bundestag. Für das neue Verfassungsorgan »Gemeinsamer Ausschuß« hingegen, dem die entscheidende Rolle zugewiesen wird, gilt die Bestimmung »eine Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens jedoch die Mehrheit der Mitglieder« müsse zustimmen. Dies jedoch« findet sich konsequenterweise auch in Fritz Erlers Bundestagsrede. Erler bestätigte, Einigung sei darüber erzielt worden, »daß Bundestag oder Notparlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu entscheiden haben, mindestens aber die Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zustimmen muß«. Dies »jedoch«, dies »aber« reduziert die Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl. Nach wie vor ist für die entscheidenden Notstandsmaßnahmen keine Zwei-Drittel-Mehrheit vorgesehen. - Red.

Rudolf Augstein hätte in seiner ausgezeichneten Darstellung vielleicht noch augenfälliger herausarbeiten sollen, daß das Tragische und Symptomatische an den Notstandsgesetzen nicht ihr Inhalt, sondern die Volksvertreter, die die Gesetze ausarbeiten, sind. Meine wesentliche Kritik trifft aber Augstein selbst. Er schreibt, daß die deutsche Presse in sträflicher Weise die Notstandsplaner unbehelligt gelassen habe. Dieser Vorwurf trifft ihn selbst am schlimmsten. Sein Artikel kommt ein Jahr zu spät.

Flensburg (Schlesw.-Holst.)

JÖRGEN DETLEFSEN

Sie haben - und ich bedaure das zutiefst - recht; wir können uns nicht regieren (woher soll nach zwei Jahrzehnten auch schon ein demokratisches Denken kommen?), steuern vielmehr mit grotesker Sicherheit immer wieder auf die Katastrophe hin. Das gesamte Denken des Deutschen im Amt scheint sich, zwangsläufig und unkontrolliert wie bei einem Psychopathen, darauf zu richten, die bestehende, angebetete - und doch oft nur eingebildete - Ordnung mit allen Mitteln, einschließlich dem der Gewalt, zu erhalten.

In einem Land, in dem ein Volksvertreter ungeschoren seine Amtsbefugnisse überschreiten, im Parlament das Blaue vom Himmel herunter lügen oder sich der Bestechung verdächtig machen kann, will man es einigen Regierenden freistellen, bereits in Friedenszeiten in einem Maße in die Grundrechte des Bürgers einzugreifen, das die Befugnisse der Regierung einer Nation bei weitem überschreitet.

Wenn man diese Entwicklung verfolgt, versteht man ohne weiteres, wie möglich war, was 1933 passierte. Keine deutsche Regierung, so sieht es aus, wird ruhen, bevor sie Blankovollmachten zur Bevormundung des Bürgers hat, den sie - nicht ganz ohne Berechtigung, hat er sie doch gewählt - für dumm genug hält, so ziemlich alles mit sich geschehen zu lassen. Und kein deutsches Parlament wird auf die Dauer genügend Charakter zeigen, sich derartigen Machtbestrebungen zu widersetzen. Also reicht man der Regierung am besten gar nicht erst den kleinen Finger.

München WOLFDIETRICH V. TROTHA

Die Notstandsgesetze sind eine Frucht der bei uns herrschenden Borniertheit und einer »Gott-wird-es-schon-gut gehen-lassen«-Einstellung. Es gilt, die Wurzel der Notstandsgesetze zu bekämpfen, nicht nur die Gesetze selber. Der unselbständige und obrigkeitshörige Geist in Deutschland muß beseitigt werden. Zumindest sollte man es versuchen, auch gegen den Widerstand der geistig und gesellschaftlich bedeutenden Mächte.

Nürnberg ERHARD WALINSKI

Ich bin der Meinung, daß die meisten von uns bei jeder Gelegenheit nach Vater Staat rufen. Dadurch machen wir uns immer abhängiger von ihm. Vater Staat kommt uns entgegen, »indem er durch intensive Produktion« neuer Gesetze unsere persönliche Freiheit mehr und mehr einengt. Durch die Notstandsgesetze büßen wir den Rest unserer Freiheit ein. Das bedeutet Sklaverei und Tyrannei. Wehret den Anfängen!

Gießen (Hessen) WERNER WIRSIG

SPD-MdB Schmitt

-Vockenhausen

Notstands-Titel

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