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NOTSTAND.

aus DER SPIEGEL 20/1966

Bundespräsident Lübke will Bundesinnenminister Lücke helfen, die Gegner der Bonner Notstandsgesetzgebung im DGB umzustimmen. Lücke vertraute in den letzten Wochen mehreren Journalisten an, daß Lübke ihm auf dem DGB-Kongreß im Mai Schützenhilfe geben werde, und' bat sie anschließend, diese Nachricht nicht zu publizieren, da der Bundespräsident »in dieser Hinsicht sehr empfindlich« sei. »Bild« meldete am Dienstag letzter Woche als erste Zeitung, daß Lübke auf dem DGB-Kongreß »einen beschwörenden Appell an die Delegierten richten« wird, ihren Widerstand gegen die Notstandsgesetze aufzugeben. Als der Vorstand der - von allen Gewerkschaften am schärfsten gegen die geplanten Gesetze opponierenden - IG Metall die »Bild«-Meldung las, empörte er sich über Lübkes Appell-Absichten und ließ beim Bundespräsidialamt rückfragen, ob die Nachricht stimme. Antwort: Die »Bild«-Veröffentlichung sei weder von Lübke noch vom Präsidialamt inspiriert; die Themen für die Lübke-Rede vor dem DGB seien noch nicht fixiert.

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