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BUNDESLEISTUNGSGESETZ Notstand für alle

aus DER SPIEGEL 24/1960

Des Bundeskanzlers Notstandsminister Gerhard Schröder hält für Westdeutschlands siebeneinhalb Millionen Autobesitzer eine delikate Überraschung bereit. An sie sollen schon bald sogenannte Bereitstellungsbescheide verschickt werden, aus denen sie ersehen können, bei welcher Bundeswehrdienststelle sie ihr Fahrzeug am »Mobilmachungstag« abzuliefern haben. So jedenfalls will es ein Gesetzentwurf Schröders, mit dem das aus dem Jahre 1956 stammende Bundesleistungsgesetz »in materieller wie in verfahrensmäßiger Hinsicht den Erfordernissen eines Spannungs- und Verteidigungsfalles angepaßt« werden soll.

Die martialische Novelle trägt auf ihre Weise den veränderlichen Zeitläuften Rechnung. Begnügte man sich im alten Bundesleistungsgesetz aus dem Jahre 1956 noch mit recht milden Requisitionsbefugnissen für den Ernstfall, so steuert die neue Vorlage ohne viel Umschweife auf die Vollmachten des kriegserprobten Reichsleistungsgesetzes von 1939 hin. Der SPD-Abgeordnete Hermann Schmitt - er war an der Formulierung des 1956er-Gesetzes im Bundestag maßgeblich beteiligt - kommentierte: »Was ich von Schröders neuer Vorlage bisher ... gelesen habe, geht weit über das hinaus, was jemals die Nazis gemacht haben.«

Nach Schröders Lesart soll es in Zukunft im Leistungsrecht nicht bei der einfachen »Überlassung von beweglichen Sachen zum Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zu anderer Nutzung« bleiben. Die Novelle ordnet also eine Enteignung nicht nur für die Fälle an, in denen es um den »Verbrauch« der Sache (Lebensmittel) oder einen »langandauernden Gebrauch« geht - hier war schon bisher eine Enteignung möglich. Sie sieht vielmehr eine Enteignung auch dann vor, wenn »die Durchführung wesentlicher

Veränderungen oder erheblicher Aufwendungen für die Sache wahrscheinlich ist«.

Nach dieser Formulierung läßt sich kaum noch ein Fall denken, in dem es - »zur Abwendung einer drohenden Gefahr im Innern der Bundesrepublik«, »für Zwecke der Verteidigung« oder »zur Erfüllung der Verpflichtungen ... aus zwischenstaatlichen Verträgen« - im Notfall zum bloßen Gebrauch oder Mitgebrauch kommt, ohne daß dem Eigentümer sein requiriertes Eigentum nicht gleich vollends entzogen wird.

Damit nun ein Eigentümer seine bedrohte Villa oder sonstige Sachwerte nicht eilends in einen Zustand versetzt, der ihre Beschlagnahme hinfällig machen könnte, wird weiter dekretiert, daß die Anforderungsbehörde auch »die Unterlassung der Änderung« eines Gegenstandes fordern kann. Der zur Leistung verpflichtete Bundesbürger kann außerdem auch zu »Einbauten, Änderungen und Wiederherstellungsmaßnahmen an beweglichen und unbeweglichen Sachen« sowie zur Duldung solcher Veränderungen an seinem Eigentum gezwungen werden.

Eingriffe dieser Art erweisen sich laut Schröder als notwendig, »nicht nur für die Zwecke der militärischen, sondern auch der zivilen Verteidigung, zum Beispiel für die bauliche Vorbereitung von Ausweich-, Hilfskrankenhäusern und Notunterkünften, für die Anbringung von Luftschutzsirenen auf Privatgebäuden und ähnliche Anlagen«.

Außer den bisher schon zulässigen Instandsetzungs-, Verpflegungs- und Verkehrsleistungen sollen künftighin auch alle möglichen anderen Werkleistungen verlangt werden dürfen. Erläutert Schröders Gesetzentwurf verschämt: »Bei den Verkehrsleistungen ist eine Beschränkung auf Verkehrsbetriebe ... nicht möglich. Solche Leistungen müssen im Bedarfsfalle auch von sonstigen Eigentümern oder Besitzern von Verkehrsmitteln gefordert werden können«, mithin auch von jedem privaten Kraftfahrzeugbesitzer.

Die westdeutschen Kraftfahrer insbesondere werden auch von einer weiteren, gegenüber dem 1956er Gesetz verschärften Bestimmung betroffen. War ein Bundesbürger bisher nur zur »Duldung von Einwirkungen auf unbewegliche Sachen verpflichtet«, beispielsweise der Beschriftung einer Gebäudemauer, so wird er sich in Zukunft auch Einwirkungen auf »bewegliche Sachen« gefallen lassen müssen.

Schröder: »Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, zum Beispiel auch an Fahrzeugen oder sonstigen beweglichen Sachen Tarnanstriche, Beschriftungen, taktische Zeichen und dergleichen anbringen zu können, ohne daß eine Anforderung dieses Gegenstandes selbst zum Gebrauch oder zum Eigentum ausgesprochen werden muß.« Demnach sollen im Ernstfall Zivilfahrzeuge aller Art selbst dann, wenn sie noch nicht beschlagnahmt worden sind, schon mit einem erdbraunen Tarnanstrich versehen werden.

Bundestag und Bundesrat hatten bei der Verabschiedung des Leistungsgesetzes von 1956 noch Wert darauf gelegt, genau zwischen »Anforderungsbehörden« und »Bedarfsträgern« zu unterscheiden. Eine Dienststelle, die es im Ernstfall nach der Benutzung fremden Eigentums gelüstet, sollte nicht berechtigt sein, auch selbst den Requisitionsbescheid auszustellen.

Bedarfsträger können eine ganze Reihe von Bundesdienststellen sein: Im Falle des inneren Notstands von den Bundesgrenzschutzkommandos angefangen bis hinunter zu den Hauptzollämtern; im Kriegsfalle vom Bundesverteidigungsminister über die Wehrbereichsverwaltungen, Standortverwaltungen bis hin zu den Einfuhr- und Vorratsstellen. Leistungsbescheide durften indes laut 1956er Gesetz nur »Behörden der zivilen Verwaltung« ausstellen, nämlich die Behörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Damit war gewährleistet, daß die sogenannten Bedarfsträger nicht willkürlich einkassieren konnten, was ihnen gerade in die Augen fiel.

Bundesinnenminister Schröder schickt sich an, diese zivile Filterung der Beschlagnahmewünsche abzuschaffen. Für die Deckung des militärischen Bedarfs (zum Beispiel für die Beschaffung von Waffen, Zelten, Kraftfahrzeugen, optischen Geräten, Stromerzeugungsanlagen, Werkzeugen, Betriebs- und Brennstoffen sowie Baustoffen) will er die Wehrbereichsverwaltungen und Kreis-Wehrersatzämter, also wie zu Zeiten des Totalen Krieges die »Bedarfsträger« selbst, zu »Anforderungsbehörden« erklären.

Sollte der Bundestag den Entwurf ohne Änderungsvorschläge verabschieden, so würden die Kraftfahrer der Bundesrepublik durch den angekündigten »Bereitstellungsbescheid« als erste von Schröder notstandsgemäß registriert Die Empfänger des Requisitionspapiers sind gehalten, »den angeforderten Gegenstand« in betriebsfertigem Zustand »bereitzustellen« - ohne etwa, wie es in Krisenwochen viele Kraftfahrzeughalter unternahmen, die Räder ihres Automobils abzumontieren und zu verstecken.

Die endgültige Inanspruchnahme bleibt einer späteren Benachrichtigung vorbehalten. Sie wird, wie Gerhard Schröder tröstlich verlauten läßt, »für gewöhnlich erst in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall erfolgen«.

Süddeutsche Zeitung

Bei der Probe merkt man leider ...

... er ist ein Paragraphenschneider!

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