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Notwehrrecht für Rollkommandos?

Die verworrene Rechtslage bei Hausräumungen
aus DER SPIEGEL 40/1981

Berlins Innensenator Heinrich Lummer hatte nach dem Polizeieinsatz gleich eine Handvoll Argumente für die Räumung der besetzten Häuser parat. Es gehe um »die Sicherheit des Rechtsstaates«, um »die Durchsetzung der Rechte der Eigentümer« und »das notwendige Recht auf Modernisierung«. Wo die Bauarbeiter »vor der Tür stehen«, rechtfertigte der Christdemokrat die Aktion, müßten die Besetzer raus.

Mit solchen Schlagworten, die mehr politischem Opportunitätsdenken entspringen, als daß sie juristisch fundiert wären, läßt sich die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes kaum begründen. Im Streit um das Für und Wider von Hausräumungen, bemängelt denn auch Alfred Emmerlich, SPD-Rechtsexperte im Bundestag, sind die »rechtlichen Aspekte eher verschüttet als geklärt worden«. Verworren ist die Rechtslage obendrein.

Der Berliner Professor Fritz Eberhard, Mitverfasser des Grundgesetzes, billigt den Hausbesetzern zur Durchsetzung ihrer Ziele »eine von der Verfassung gedeckte Selbsthilfe« zu, der Regensburger Rechtsprofessor Friedrich-Christian Schroeder räumt den Hausbesitzern eine »private Gewalt zur Abwehr rechtswidriger Angriffe« auf ihr Grundeigentum ein.

Das sieht nach Waffengleichheit aus und macht die Rolle der Staatsgewalt unscharf -- wann kann die Polizei einschreiten, muß sie es gar, oder darf sie es etwa nicht?

Welche Kriterien genau erfüllt sein müssen, bevor geräumt wird, darüber streiten die politischen Parteien, seit es Hausbesetzungen gibt. Reicht es schon, wenn die rein juristischen Voraussetzungen erfüllt sind? Oder müssen auch politisch-psychologische Erwägungen mit einbezogen werden? Können, darum ging es in Berlin, die Risiken einer Zwangsräumung womöglich schwerer wiegen als die Hinnahme von Besetzungen?

Im April hatten Verwaltungsgerichte dem damals amtierenden SPD/FDP-Senat bestätigt, daß gerade die Abwägung zwischen rechtmäßigem Räumungsgebot und Räumungsrisiken für die Frage des Vollzugs von entscheidender Bedeutung sein kann -- eine Abwägung, die beispielhaft die Unterschiede zwischen alter Berliner Linie und neuem Senatskurs beschreibt.

In einem Verfahren, mit dem die »APH Projektgesellschaft für Hausbesitz mbH und Co. KG« den Berliner Polizeipräsidenten gerichtlich dazu zwingen lassen wollte, das besetzte Kreuzberger Haus Mittenwalder Straße 45 räumen zu lassen, lehnte die Erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts das Begehren der Besitzer ab. Die Polizei, entschieden die Richter, sei dazu »nicht verpflichtet«.

Grundsätzlich liege die Entscheidung des Polizeipräsidenten, »ob er das widerrechtlich besetzte Haus räumt und wenn ja, wann und wie, in seinem Ermessen«. Erst wenn dieser »Spielraum derart eingeschränkt« sei, »daß lediglich eine Entscheidung, nämlich die Räumung des besetzten Hauses, rechtmäßig wäre«, müßten seine Beamten einschreiten. Da es aber auch andere rechtmäßige Modelle der Konfliktbewältigung gebe, beispielsweise eine friedliche »Gesamtlösung des Problems«, lägen die Voraussetzungen einer »sogenannten Ermessensreduzierung auf Null« nicht vor.

Im April, unter dem SPD-Innensenator Frank Dahrendorf, unterblieb die Räumung; zwei Monate später, unter Nachfolger Lummer, fand sie dann doch statt. Der neue Mann im Schöneberger Rathaus interpretierte den Beschluß nicht etwa als Ermunterung, nach gewaltfreien Lösungen zu suchen, sondern las vor allem die Aufforderung heraus, zuschlagen zu dürfen, sobald er keinen Spielraum mehr sehe. Für Lummer »war nur die Frage: wann?«

Die Eigner von Wohnblocks pochen, wenn sie die Polizei um Hilfe gegen Hausbesetzer rufen, zuerst einmal darauf, S.35 daß ein strafwürdiger Zustand zu beseitigen ist. Hausfriedensbruch begeht nach Paragraph 123 des Strafgesetzbuches, wer etwa »in die Wohnung« oder das »befriedete Besitztum« eines anderen »widerrechtlich eindringt oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt«.

Die Vorschrift aus dem vorigen Jahrhundert, so deuten es Rechtsexperten, paßt aber nicht auf den Hausbesetzer moderner Prägung. Für ihn fordert etwa der ehemalige Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch ein »differenziertes Verhalten«. Und der Münsteraner Rechtsprofessor Erich Küchenhoff ist der Ansicht, daß der Eigentümer »bei sozialpflichtwidrigem Leerstehenlassen von Wohnraum den strafrechtlichen Schutz selbst zerstört«. Denn »wenn ein Haus nicht benutzt wird«, folgert Küchenhoff, »gibt es auch keinen Hausfrieden«.

Bei der Justiz hat sich solches Denken nicht durchgesetzt. Richter stellen nach Strafanträgen der Wohnungseigner die Verfahren allenfalls wegen geringer Schuld ein oder lassen es bei Arbeitsauflagen gegen jugendliche Hausbesetzer bewenden. Richtschnur ist noch immer die Einordnung durch den Bundesgerichtshof (BGH). Hausbesetzer, das war für die Karlsruher Richter vor sechs Jahren keine Frage, sind wegen Hausfriedensbruch zu bestrafen.

Mehr noch: Weil in einem besetzten Haus in Hamburg »Angriffswaffen in Form von halbierten Feld- und Ziegelsteinen« bereitgelegt, auch »Türen und Fenster mit Balken, Brettern und Maschendraht verbarrikadiert und die Treppe mit einem spanischen Reiter gesperrt« waren, wertete der BGH die Besetzer zu einer »kriminellen Vereinigung« auf.

Selbst wenn Hausbesetzern der Status von Straftätern beigemessen wird, muß die Polizei deshalb nicht zwangsläufig anrücken. Bei jeglichem polizeilichen Handeln gilt das »Verbot des Übermaßes«, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, es sind die Grundsätze der »Erforderlichkeit« und der »Verhältnismäßigkeit« zu beachten -- allesamt freilich dehnbare Begriffe, die der Staatsgewalt eine breite Spanne lassen, wenn sie abwägt, was zu tun oder zu lassen ist.

In Göttingen hatte die Staatsanwaltschaft drei Durchsuchungsbefehle und Hinweise, daß in dem besetzten Haus »Feuerwerkskörper liegen, Molotow-Cocktails vorbereitet werden«, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Kutzer aufzählte, und sich auch »strafrechtlich gesuchte Personen« aufhielten.

Weil aber zu befürchten stand, daß »in Göttingen die Schaufensterscheiben wieder zu Bruch gehen, wenn wir in diese Objekte hineingehen«, ist die Staatsanwaltschaft, so Kutzer, »unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit damit einverstanden gewesen, daß die Durchsuchungsbefehle nicht vollstreckt wurden«.

Auch in Berlin weigerte sich die Polizei, als noch die Sozialliberalen regierten, Durchsuchungsbefehle für besetzte Häuser auszuführen. Sie geriet deshalb mit der Staatsanwaltschaft in Streit, die auf den Anspruch der Bevölkerung abhob, »unter der Rechtsordnung in Rechtsfrieden zu leben«, wie Generalstaatsanwalt Dietrich Schultz argumentierte, weshalb »gewisse Maßnahmen S.38 nicht länger zurückgestellt werden« könnten.

Gilt es, Straftaten über den Hausfriedensbruch hinaus zu verfolgen oder gar, wie in Göttingen, mögliche Anschläge mit Brandsätzen zu vereiteln, nähert sich die Zurückhaltung der Polizei, wie der Münchner Verwaltungsrechtler Klaus Vogel meint, der »Untergrenze, bei deren Überschreitung eine Untätigkeit der Polizeibehörden pflichtwidrig« wird.

Geht es aber nur darum, Besetzer aus leerstehenden Häusern zu vertreiben, die für den Abbruch freigegeben sind, ist umgekehrt das Eingriffsrecht der staatlichen Organe eingeengt. Die Verfolgung des angezeigten Hausfriedensbruchs wird von Amts wegen nur betrieben, so steht es im Paragraphen 376 der Strafprozeßordnung, »wenn dies im öffentlichen Interesse liegt«.

Und zum Schutz privater Rechte wie dem Eigentum ist die Polizei auch nur verpflichtet, wie die Gesetze der Länder nahezu gleichlautend einschränken, wenn sonst »die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert« wird und »gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist«.

Versuche von Eigentümern besetzter Häuser, die Polizei zu Räumungsaktionen zu zwingen, schlugen denn auch fehl. Das Oberverwaltungsgericht Berlin etwa wies solches Begehren einer Wohnungsbaugesellschaft mit der Begründung zurück, die Weigerung der Polizei sei »nicht ermessensfehlerhaft«, zumal sie davon ausgegangen sei, daß die Räumung, was jetzt wahr wurde, »schwere Ausschreitungen mit erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum einer Vielzahl unbeteiligter Personen im ganzen Stadtgebiet zur Folge haben wird«.

Mancherorts verweisen Polizeibehörden hilfesuchende Hausbesitzer erst einmal auf den Rechtsweg. Hat der Eigentümer dann ein Räumungsurteil bekommen und will er es vollstrecken, dann muß die Polizei zur Stelle sein, wenn sich die Besetzer dem Gerichtsvollzieher widersetzen.

Doch der Gang zu den Gerichten ist meist fruchtlos. Denn die Kläger müssen die Personen benennen, die sie aus ihren Häusern haben wollen -- bei dem ständigen Rein und Raus der Besetzer nahezu unmöglich.

Die Eigentümerin eines Wohnblocks in Hannover, die bei der Polizei abgeblitzt war und die Justiz bemühte, hatte auch dort keinen Erfolg. Die beantragte einstweilige Verfügung gegen »eine wechselnde Anzahl von etwa 20 bis 100 Personen« in dem Sanierungsobjekt war nach Ansicht des Landgerichts Hannover unzulässig, da es an »jeglicher Identifizierbarkeit« gefehlt habe.

Leichter haben es Kläger, die Störer vom Wasser haben wollen. Das Landgericht Düsseldorf erließ letztes Jahr eine einstweilige Verfügung gegen »derzeit zehn unbekannte Personen, die S.39 gegenwärtig auf zwei schwimmenden Rettungsinseln an den Dalben der Verladebrücke der Antragstellerin bei Rhein-Stromkilometer X die unbehinderte Zu- und Abfahrt von Schiffen zu dieser Verladebrücke stören«, ungeachtet der Zustellungsschwierigkeiten für den Gerichtsvollzieher.

Weil staatliche Hilfe oft nicht zu haben ist, räumen Hausbesitzer schon mal auf eigene Faust. In Aachen rief ein Sanierungsunternehmen ein privates Rollkommando, das auftragsgemäß die Besetzer vertrieb und die Immobilie mit Äxten und Vorschlaghämmern unbewohnbar hieb -- es brach die Frage nach den Grenzen der Selbstverteidigung bedrohter Rechtsgüter auf.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) erlaubt grundsätzlich die Selbsthilfe. So darf etwa nach Paragraph 229 BGB, »wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist«, zum »Zwecke der Selbsthilfe« eine Sache zerstört, ein Fluchtverdächtiger festgenommen oder Widerstand gebrochen werden. Der Grundstückseigner kann laut Paragraph 859 BGB »sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen«.

Die Möglichkeiten, die Rechtsinstitute wie Selbsthilfe und Notwehr dem Bürger eröffnen, halten Juristen für gefährlich. »Sollte sich einmal jemand in den Kopf setzen«, warnte etwa der Strafrechtskommentator Reinhard Frank, diese Rechte »in vollem Umfang und in alle Konsequenzen hinein zu gebrauchen, so könnten geradezu unerträgliche Verhältnisse entstehen«.

Vor allem, wenn professionelle Räumungstrupps aufmarschieren, übernehmen sie die »wegen der Hilflosigkeit der meisten Bürger bewußt weitherzig konzipierten« Notwehrrechte, befürchtet der Hamburger Rechtsprofessor Wolfgang Hoffmann-Riem, dann schafft das »Machtpositionen in Konkurrenz zum Staat«.

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