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Wahlrecht »Nüchtern sehen«

aus DER SPIEGEL 4/1995

SPIEGEL: Sind Jugendliche mit 16 Jahren reif genug, um ein Gemeindeparlament und den Bürgermeister mitzuwählen?

Alm-Merk: Die Jugendlichen sind heute engagierter als früher. Untersuchungen haben ergeben, daß Jugendliche sich politisch besonders für das interessieren, was in ihrem Umfeld passiert: Umwelt, Verkehr, Freizeiteinrichtungen oder Jugendzentren. Da sollten sie mitentscheiden dürfen. Außerdem: Wenn eine Senkung des aktiven Wahlrechts bewirkt, daß auch mal ein jüngerer Stadtrat gewählt wird, tut das den Parlamenten nur gut.

SPIEGEL: Eine Art Schnupperdemokratie also? Denn bei den wichtigeren Landtags- und Bundestagswahlen wollen Sie doch weiter erst ab 18 wählen lassen?

Alm-Merk: Wir sollten den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Viele 16jährige wollen erst mal in ihrer unmittelbaren Umgebung mitgestalten. Im nächsten Jahrtausend sehen wir weiter.

SPIEGEL: Ihr Vorschlag ist auch in der niedersächsischen SPD umstritten.

Alm-Merk: Das soll die Partei mal ganz nüchtern sehen: Sie ist für Jugendliche besonders attraktiv - und wenn sich das herumspricht, wird sich die nötige Dynamik schon entwickeln. Die SPD könnte von mehr Jüngeren nur profitieren und außerdem ein Zeichen gegen die sinkende Wahlbeteiligung setzen.

SPIEGEL: Würden andere Länder Niedersachsen folgen?

Alm-Merk: Danach schielen wir gar nicht. Bestimmt wird aus den konservativen Ländern Gegenwind kommen - obwohl etwa in Bayern und Baden-Württemberg junge Leute in Strafprozessen gern als Erwachsene behandelt werden.

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