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Nuklearabkommen auf Eis

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aus DER SPIEGEL 34/1987

Umweltminister Klaus Töpfer kommt mit seinem österreichischen Kollegen nicht klar. Schon dreimal haben Bonner und Wiener Experten über ein nukleares »Informationsaustauschabkommen« verhandelt. Ein fast fertiger Entwurf liegt vor. Dennoch wurde die Paraphierung des Vertrages auf unbestimmte Zeit vertagt. Die beiden Minister konnten sich über einen wichtigen Punkt nicht

einigen: Die Österreicher verlangen, daß der Vertrag, der die Unterzeichner verpflichtet, nukleare Stör- und Unfälle zu melden, für das gesamte Gebiet beider Länder gilt. Töpfer will den Geltungsbereich dagegen auf einen Streifen von 30 Kilometern beiderseits der Grenze beschränken, wie es in ähnlichen Abkommen mit der Schweiz oder Dänemark vereinbart wurde. Die Wiener sind damit nicht einverstanden: Sie müßten dann auf Informationen aus der im Bau befindlichen Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf, rund 140 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, verzichten. Eine so weit gehende Regelung könne nur mit Zustimmung der Bundesländer getroffen werden, argumentiert Töpfer. Da Bayern aber angesichts einer Dauerfehde mit dem Nachbarland eine solche Zustimmung nicht erteilt, liegt das Vertragswerk auf Eis.

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