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Briefe

Nur bei Ermittlungsnotstand
aus DER SPIEGEL 16/1975

Nur bei Ermittlungsnotstand

(Nr. 13/1975, Kronzeugen)

Beim Lesen Ihres Artikels könnte der Eindruck entstehen, als stünden die von mir vorgeschlagenen zusätzlichen Angebote an aussagebereite Mittäter -- darunter Geldbelohnung, Namensänderung und unbehelligte Ausreise -- so auch im Gesetzentwurf. Das ist nicht der Fall und wäre auch überflüssig: Die von Ihnen genannten Vergünstigungen sind nämlich für bestimmte Fälle bereits in bestehenden Gesetzen

und Verwaltungsvorschriften geregelt.

Vielleicht sollte auch noch hervorgehoben werden, daß die geplante Einschränkung des Legalitätsprinzips an Voraussetzungen geknüpft werden soll: es muß ein Ermittlungsnotstand bestanden haben, und es muß sich bei der Verfolgten Gruppe um eine kriminelle Vereinigung handeln, die Straftaten des Mordes, des Totschlags, des Völkermordes, des erpresserischen Menschenraubes oder der Geiselnahme begangen hat oder plant.

Düsseldorf DR. DIETHER POSSER Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen

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