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»Nur Beruhigungspillen«

aus DER SPIEGEL 5/1995

SPIEGEL: In der Asylpolitik ist Bayern der Hardliner unter den deutschen Bundesländern. Wenn es nach Ihnen geht, nimmt die Republik demnächst kaum noch Verfolgte aus anderen Ländern auf.

Beckstein: Wir tun nichts anderes, als die bindenden Gesetze anzuwenden. Wir machen keine extreme oder andere Ausländerpolitik. Ich spreche bloß die Probleme an, die andere totschweigen.

SPIEGEL: Die CSU-Regierung hat sich nur widerwillig bereit erklärt, den Abschiebestopp für Kurden, den der CDU-Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügt hat, wie die anderen Bundesländer um einen Monat zu verlängern. Geht Ihren christdemokratischen Freunden der harte bayerische Asylkurs nicht langsam zu weit?

Beckstein: Der Abschiebestopp war doch in erster Linie eine Konzession an den schwächelnden Koalitionspartner FDP mit ihrem damals angeschlagenen Außenminister. Der FDP-Parteitag in Gera hat einen Stopp gefordert und ihn dann - quasi als Beruhigungspille - auch bekommen.

SPIEGEL: Ist für Sie das skandalöse Urteil der türkischen Justiz gegen acht kurdische Parlamentarier, die für ein autonomes Kurdistan eintreten und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind, kein Grund, den Kurden in Deutschland weiter Gastrecht zu gewähren?

Beckstein: Das Urteil ist falsch, aber die Frage ist doch: Droht denjenigen, die wir abschieben, mehr Gefahr seit diesem Urteil? Es ist mittlerweile offensichtlich, daß die Entscheidung die kurdischen Abgeordneten betroffen hat, aber nicht Kurden generell. Eine allgemeine ethnische Verfolgung der Kurden gibt es in der Türkei nicht.

SPIEGEL: Kanther und Ihre Kollegen in den Ländern wollen zumindest auf die schriftliche Urteilsbegründung warten, bevor sie über eine Aufhebung des Abschiebestopps befinden.

Beckstein: Für mich ist bereits jetzt offenbar, daß das Urteil keine andere Beurteilung der Lage erzwingt. Ich werde keine Verlängerung der Ausreisefrist über den jetzt beschlossenen 28. Februar hinaus mittragen.

SPIEGEL: Amnesty International wirft der Türkei massive Menschenrechtsverletzungen und Folter von Oppositionellen vor. Ist die Türkei für Sie ein Hort der Demokratie?

Beckstein: Ich verkenne nicht, daß die Türkei in der Auseinandersetzung mit der kurdischen Terrororganisation PKK einseitig auf Militär und Polizei setzt statt auf politische Lösungen. Dennoch herrschen außerhalb der Notstandsgebiete zumindest in der West-Türkei Verhältnisse, die mit vielen Ländern der Welt vergleichbar sind; dorthin könnten die Kurden jederzeit gehen.

Von Kinkel erwarte ich, daß er sein eigenes Ministerium ernst nimmt, das die Lage bei Abschiebungen in die Türkei ähnlich einschätzt wie ich. Dafür muß er auch die Verantwortung übernehmen, statt Landesminister und Ausländerbehörden allein zu lassen. Wir haben im Asylrecht die Beurteilung der Situation in den Herkunftsländern ganz bewußt dem Bund übertragen. Der hat mehr Einsicht als ein Landratsamt - oder sollte es zumindest haben.

SPIEGEL: Die Wirklichkeit deckt sich offenbar nicht mit Ihren Wünschen: Abgeschobene berichten von Mißhandlungen schon bei der Ankunft auf türkischen Flughäfen. Selbst in Bayern kämpfen inzwischen CSU-Bürgermeister dafür, daß Kurden-Familien im Land bleiben dürfen.

Beckstein: Mir ist aus meinem Verantwortungsbereich kein einziger Fall bekannt, in dem solche Behauptungen zutreffen. Ich habe aber Verständnis, daß auch Leute aus der Christlich-Sozialen Union Sympathie für menschlich anrührende Fälle haben. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen: Der Asylkompromiß wird jetzt in einer großen Kampagne attackiert, indem man ergreifende Einzelfälle hochstilisiert.

SPIEGEL: An dieser Kampagne beteiligen sich sogar die Kirchen: Sie fordern Korrekturen am Asylgesetz. Der Bischof von Augsburg, Viktor Dammertz, hat erklärt, »übergeordnetes« Menschenrecht stehe über dem staatlichen Recht. Wollen Sie sich mit der Kirche anlegen?

Beckstein: Ein Bischof hat in politischen Fragen nicht mehr Kompetenz als jeder andere Christ. Und unter den Mitgliedern beider Kirchen ist die Meinung zum Asylgesetz keineswegs einhellig. In Asylfragen gibt es im politischen Bereich ein unglaubliches Maß an Scheinheiligkeit. Da spielen Leute mit Desinformation und Ängsten und treiben mit dem Mitgefühl anderer Menschen Politik.

SPIEGEL: Es mutet schon merkwürdig an, wenn ausgerechnet ein CSU-Mann die Bischöfe als Kampagnentreiber und Desinformanten verteufelt. Ist es so abwegig, wenn die Kirchen im Namen der Menschlichkeit mehr Flexibilität in Einzelfällen fordern?

Beckstein: Ich verteufle keineswegs Kirchen oder Bischöfe, deren Aufgabe es ist, über Menschlichkeit zu wachen. Aber unser Asylrecht gewährt eine weltweit einmalige Art, jeden Einzelfall zu prüfen. Sollen etwa 200 Leute per Unterschriftenliste entscheiden, wer hierbleiben darf? Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Wenn der Bundestag mit Dreiviertelmehrheit entscheidet, daß abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden müssen, dann darf nicht noch mal alles geprüft werden. In vielen Einzelfällen, die ich mir angesehen habe, hat sich gezeigt: Da ist richtig entschieden worden.

SPIEGEL: Aber viele Härtefälle fallen beim Asylgesetz durch den Rost.

Beckstein: Ich selbst hatte überlegt, ob man eine Art Kirchenpool installieren kann - für besonders schwierige Fälle, wenn die öffentliche Hand für diese Fälle nicht aufkommen muß. Nach Vorgesprächen bin ich aber überzeugt, daß wir die Menschen überfordern würden. Selbst bei gutem Willen wird es einer Familie oder einer Pfarrgemeinde auf Dauer zuviel, mehrere Flüchtlinge zu beherbergen.

SPIEGEL: Rheinland-Pfalz und Hessen wollen über den Bundesrat erreichen, daß Familien, die bereits vier oder fünf Jahre in Deutschland leben, generell bleiben dürfen. Könnten Sie den Vorschlag mittragen?

Beckstein: Nein. Das bedeutet, daß derjenige, der einen cleveren Anwalt hat und die Verfahren nach allen Regeln der Kunst hinauszögert, mit der Aufenthaltserlaubnis belohnt wird. Die Länder wollen dadurch doch nur vertuschen, daß sie ihre Verpflichtungen aus dem Asylkompromiß nicht einhalten und die Verfahren immer noch nicht schneller ablaufen. Solche Willkür und Inkonsequenz würden das Gefühl der Ungerechtigkeit nur verstärken.

SPIEGEL: CSU-Mann Beckstein, der letzte Streiter gegen Aufweichungstendenzen im Asylrecht?

Beckstein: Ich werde in meiner Haltung von Zuschriften aus ganz Deutschland bestärkt. In den nächsten Jahren wird die Zuwanderung aus Nordafrika, Asien und Osteuropa noch stärker werden. Deshalb müssen wir den Asylkompromiß entschieden vollziehen. Abschiebestopps sind dabei nur Beruhigungspillen fürs Volk. Für die Flüchtlinge sind sie trügerisch, denn am Ende müssen sie doch abgeschoben werden.

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