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KRANKENKASSEN Nur die Rosinen

Viel Ärger gibt es über eine deftige Beitragserhöhung für Versicherte ohne Einkommen, vornehmlich Kinder.
aus DER SPIEGEL 3/1989

Im Arbeitsministerium lief die Aktion unter der Parole: »Die Vertreibung aus dem Paradies«. Jetzt schlagen die Vertriebenen zurück.

Seit das Gesetz über die Gesundheitsreform am 1. Januar in Kraft trat, ist Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm Ziel wütender Attacken einer kleinen Minderheit unter den Versicherten. »Unverschämtheit«, »Familienfeindlichkeit«, »Ausbeutung von Kindern« - das sind noch die milderen Vorwürfe, die schriftlich bei Blüm eingehen.

Der Sozialminister ist sich keiner Schuld bewußt. Er hat, so sieht es Norbert Blüm, nur für mehr Gerechtigkeit in der Krankenversicherung gesorgt.

Auf den ersten Blick erscheint der Anlaß zum Aufruhr berechtigt. Auf Blüms Geheiß versteckten Parlamentarier und Beamte im Wust der vielen Kassenrechtsänderungen einen unauffälligen Passus, der während der quälend langen Debatten nie beachtet wurde.

Die Folgen traten erst kurz vor Neujahr zutage. Rund 100 000 Versicherte erhielten unerfreuliche Post von der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) oder von ihrer Ersatzkasse. Aufgrund von Gesetzesänderungen, so die lakonische Mitteilung, müßte der monatliche Beitrag aller freiwillig versicherten Mitglieder ohne Einkommen, also der Mindestbeitrag, vom 1. Januar an von bislang rund 65 Mark auf etwa 128 Mark angehoben werden.

Das sei, schimpft einer der Gebeutelten in einem Brief an Blüm, eine »Beitragserhöhung um 100 Prozent«. Sie treffe ausgerechnet die »Schwächsten«, da die Betroffenen, meist Schüler und Hausfrauen, »kein eigenes Einkommen haben«.

So beachtlich der Beitragssprung ausgefallen ist, Blüm hat für diesen Teil seiner Reform akzeptable Gründe. Die meisten derjenigen, die sich jetzt so empören, gehören nicht zu den Ärmsten der Gesellschaft. Häufig verkennen sie den Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung, die als solidarische Zwangsversicherung angelegt ist.

Gewöhnliche Versicherte sind von der Beitragsverdoppelung nicht betroffen. Wer weniger als 4575 Mark im Monat verdient - dort liegt die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze -, ist als Arbeiter zwangsläufig in der AOK krankenversichert; Angestellte können eine Ersatzkasse wählen. Das alles sind gesetzliche Krankenkassen. Der Beitrag pendelt zur Zeit um 13 Prozent. Eine Hälfte zahlt der Arbeitgeber, die andere Hälfte wird vom Lohn abgezogen.

Beitragspflichtig ist jeder, der ein regelmäßiges Einkommen hat. Einkommenslose Familienmitglieder sind beitragsfrei mitversichert.

Die Grundidee der gesetzlichen Zwangsversicherung ist die lebenslange Mitgliedschaft. Der Junggeselle um die 30, der kaum krank wird, zahlt den gleichen Beitrag wie ein Familienvater mit fünf Kindern, der die Kasse ungleich stärker beansprucht.

Das gleicht sich in der Regel aus. Im Laufe seines Lebens heiratet der zunächst stark geschröpfte Single ja vielleicht, hat auch Kinder. Sind die aus dem Haus, kommt wieder eine Lebensphase, in der der Kassenbeitrag versicherungsmathematisch zu hoch ist. Beim Rentner steigen die Ansprüche an die Kasse dann wieder über die Beitragsleistungen.

Wer mehr als 4575 Mark im Monat verdient, kann der gesetzlichen Kasse jedoch den Rücken kehren und zu einer Privatversicherung gehen. Das ist für gutverdienende Bürger ohne Kinder eine verlockende Möglichkeit. Denn die private Krankenversicherung kann für einen jungen, gesunden Menschen ohne Familie im Monat bis zu 250 Mark billiger sein.

Wer sich für den Spar-Trip entscheidet, vergißt jedoch oft: Einen Weg zurück in die gesetzliche Krankenkasse gibt es nur, wenn der Verdienst unter die Beitragsbemessungsgrenze sinkt. Meist steigt das Einkommen aber, es wird geheiratet, Kinder kommen.

Für den Nachwuchs kannten pfiffige Zeitgenossen eine besonders günstige Krankenversicherung: Vater und Mutter blieben in der privaten, die Kinder wurden für 60 bis 70 Mark pro Monat in der gesetzlichen Versicherung angemeldet.

Es entstand für diese Gruppe bei den Kassen ein Defizit. Und dies hieß: Die Mehrkosten, die für die Kinder des gutverdienenden Managers anfielen, zahlte der Zwangsversicherte aus seinem viel niedrigeren Einkommen.

Das hat Norbert Blüm nun geändert. Wer in der gesetzlichen Krankenkasse bleiben will, muß künftig das Doppelte zahlen, für eine Familie mit vier Kindern gewiß auch bei gutem Einkommen ein harter Schlag. Doch die Neuerung soll weh tun.

Der neue Beitrag liegt jetzt sogar über den Kosten, die von diesen Versicherten verursacht werden. Er enthält ein Solidaritätselement, einen Zuschlag als Beitrag zu den Kosten der Verwaltung und zur Krankenversicherung der Rentner.

Die privaten Krankenversicherungen sind nun billiger. Sie bieten einen Kinder-Tarif für deutlich unter 100 Mark. Wer rechnet, wird seine Kinder ummelden.

Dagegen hat Blüm nichts. Sorgen um den Nachwuchs der gesetzlichen Kassen braucht er sich nicht zu machen. Kaum jemand hat zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn ein Einkommen, das über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, fast jeder fängt in der Gesetzlichen an.

Studenten bleiben im allgemeinen ungerupft. Sie müssen nach wie vor einen Beitrag von etwa 60 Mark pro Monat bezahlen. Und sie können nach dem Studium selbst dann für einen einkommensabhängigen Beitrag freiwillig in der gesetzlichen Kasse bleiben, wenn sie sofort als Freiberufler beginnen.

Wer sich aber einmal für die zeitweilig attraktivere private Versicherung entscheidet, kann nicht in einem Lebensabschnitt in die Solidargemeinschaft zurück, in dem es sich für ihn wieder besser rechnet. Blüm: »Es geht nicht, daß man sich in beiden Systemen nur die Rosinen rauspickt.«

Ganz so einfach ist es allerdings auch wieder nicht. Zahlen müssen nicht nur Gutverdienende, die sich früher einmal der Solidarität entzogen haben. Kassiert wird auch da, wo es sehr weh tut.

So waren bisher Großeltern ohne eigenen Krankenschutz und ohne Einkommen, die in der Familie des Sohnes oder der Tochter leben, beitragsfrei mitversichert. Dies ist seit dem 1. Januar nicht mehr möglich. Mindestens ein Großelternteil muß künftig monatlich den neuen Mindestbeitrag von 128 Mark überweisen.

Hart getroffen ist auch die geschiedene Frau, die wegen ihrer Kinder nicht arbeiten kann. Sie muß künftig statt 65 Mark rund 128 Mark bezahlen.

Diese Gruppen, die auf keine Lobby hoffen dürfen, haben im Blüm-Ministerium noch nicht protestiert.

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