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Union Nur Dönekens

Die CSU will beim Traditionstreffen in Kreuth dem Kanzler huldigen. Gemeinsam wappnen sich Kohl und Waigel für neue FDP-Turbulenzen.
aus DER SPIEGEL 1/1996

Ihr steht ja«, frotzelte Außenminister Klaus Kinkel in der letzten Kabinettssitzung des alten Jahres den Kollegen Theo Waigel, »vor einem historischen Ereignis - 20 Jahre Kreuth.«

Der CSU-Chef konterte selbstbewußt. Die 20. Wiederkehr der von Franz Josef Strauß erst durchgeboxten, dann auf Druck der Basis wieder stornierten Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU werde Ende Januar am historischen Ort Wildbad Kreuth gebührend begangen: »Wir haben den Kanzler eingeladen.«

Zuhörer Helmut Kohl mochte sich da eine feine Korrektur nicht verkneifen: »Der Erfinder dieser Idee sitzt hier.« Waigel nickte ergeben.

Zur späten Siegesfeier über seinen Widersacher Strauß wollte sich Kohl schon vor drei Jahren einladen. Damals war sein Ansinnen im CSU-Vorstand von Strauß-Getreuen blockiert worden. Diesmal verabredeten Waigel und Kohl _(* Auf einer Wanderung nahe ) _(Tegernsee. )

bereits im Herbst, dem Kreuther Ereignis einen besonderen Sinn zu verleihen. Das Sezessions-Jubiläum soll, so ändern sich die Zeiten, Auftakt sein zu einer noch innigeren Allianz zwischen CSU und CDU. Waigel möchte, daran liegt ihm schon lange, am liebsten an historischem Ort für 1998 Kohls fünfte Kanzlerkandidatur ausrufen.

»Franz Josef würde sich im Grabe herumdrehen«, graust es den Münchner CSU-Chef Peter Gauweiler, der sich als Straußens wahrer Testamentsvollstrecker betrachtet.

Es herrscht durchgängig Frieden in der Union. Kurz vor Weihnachten - am Rande einer Krisensitzung zum Dauerthema FDP und die Folgen - bauten Kohl und Waigel umsichtig für alle Eventualitäten vor. Die wichtigste Übereinkunft soll wirksam werden, wenn die FDP vollends aus dem Ruder läuft und bei Abstimmungen im Bundestag die knappe Koalitionsmehrheit wegen liberaler Abweichler verlorengeht. »Das wäre der Casus belli«, sagt der Waigel-Vertraute und bayerische Finanzminister Erwin Huber voraus. »Wir legen es nicht auf einen Bruch an, stehen aber Gewehr bei Fuß.«

Entschlossen, so die Abrede, werden dann Kohl und Waigel für vorgezogene Neuwahlen plädieren. Falls es soweit kommt, sollte ein Termin möglichst bald nach den März-Wahlen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gefunden werden.

Kohl und Waigel ziehen die Fortsetzung der Koalition mit einer leidlich stabilisierten FDP zwar Neuwahlen vor. Wenn die Liberalen jedoch das Bündnis wegen des Haushalts oder wegen der Dauer des Solidarbeitrags gefährden, müsse der Kraftakt eben sein, geben sich Kohl und Waigel überzeugt.

Andere Alternativen scheinen weniger günstig. Einen schnellen Wechsel der Union in eine Große Koalition wollen Kohl und Waigel verhindern. Der eine, weil er dann wohl die Kanzlerschaft an Wolfgang Schäuble abgeben müßte. Der andere, weil er nicht unter Schäuble als Minister dienen mag.

Schäuble wiederum möchte sich vom Duo Kohl/Waigel nicht vor vollendete Tatsachen stellen lassen. Er hält an der Option fest - und ist sich darin mit Verteidigungsminister Volker Rühe einig -, im Laufe dieser Legislatur ohne vorherige Neuwahlen in eine Große Koalition umzusteigen.

Schäuble, noch immer designierter Kohl-Nachfolger, denkt auf seine Weise intensiv über die allfälligen Konsequenzen aus dem Dauerproblem FDP nach. Er hat den Glauben an die Überlebenskraft der Liberalen schon seit längerem verloren. Die FDP hätte sich, meint der CDU/CSU-Fraktionschef, am Erfolg des Österreichers Jörg Haider orientieren und dessen rechtslastige Politik für deutsche Bedürfnisse kultivieren sollen.

Anders als Kohl setzt Schäuble nicht mehr ausschließlich auf die FDP. Für einen großen Fehler des Kanzlers hält er, daß sich die Union nicht rechtzeitig um einen Ersatz als Koalitionspartner bemühte. Aus der Sicht Schäubles muß die Union, wann immer gewählt wird, zumindest stärker werden als Rot und Grün zusammen.

Schäuble kümmerte sich zumindest symbolisch um Ersatz für die FDP. Erst stellte er der SPD für den Ostdeutschen Richard Schröder das Amt des Bundespräsidenten in Aussicht, dann half er der Grünen Antje Vollmer ins Bundestagspräsidium. Schließlich wollte er seiner Partei eine Öko-Steuerreform auferlegen. Kohl legte im CDU-Präsidium sein Veto gegen Schäubles Umtriebe ein.

Der Kanzler will einfach alle Fäden wie eh und je in der Hand halten. Deshalb sorgte er auch dafür, daß er zuallererst, vor Schäuble und Rühe, den neuen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zum trauten Gespräch traf.

Der Grund für das locker vereinbarte Treffen der beiden Parteivorsitzenden war eigentlich entfallen: Die Sozialdemokraten hatten dem Bosnien-Einsatz der Bundeswehr vorbehaltlos zugestimmt. Dennoch lud Kohl den SPD-Chef ins Kanzleramt - ohne Presse, ohne Kommunique.

Am späten Vormittag des 11. Dezember huschte der Vorsitzende Lafontaine durchs Hauptportal des Kanzleramts und fragte sich zu Kohl durch. Hinterher beruhigte er Parteifreunde, er und der Kanzler hätten sich - Neuwahlen, Große Koalition? - nur »Dönekens« erzählt. Y

* Auf einer Wanderung nahe Tegernsee.

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