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ABHÖR-GESETZ Nur durch Richter

aus DER SPIEGEL 10/1964

Bundesinnenminister Hermann Höcherl

legte dem Bundeskabinett letzten Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Abhör-Praxis seines Verfassungsschutzamtes legalisieren soll.

Artikel 10 des Grundgesetzes bestimmt, daß sowohl das Briefgeheimnis als auch das Post- und Fernmeldegeheimnis »unverletzlich« sind und daß Beschränkungen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden dürfen. An einem solchen Gesetz hat es bislang gefehlt. Statt dessen hatten sich die Verfassungsschützer mit den westlichen Schutzmächten arrangiert, die aufgrund der deutsch alliierten Verträge eine beschränkte Befugnis zur Telephon- und Briefzensur haben.

Um Mißbrauch und Willkür beim Abhören auszuschalten, aber dennoch weiterhin abhören zu können, will der Bundesinnenminister künftig die Senatspräsidenten beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einschalten. Sie sollen ermächtigt werden, auf Antrag der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes die Abhör-Maschinerie in Gang zu setzen, »sofern die freiheitlich demokratische Grundordnung, die Sicherheit des Bundes, eines Landes oder der verbündeten Streitkräfte auf dem Territorium der Bundesrepublik nachweisbar gefährdet sind«.

Dabei sollen sich die Abwehrdienste nach den Vorstellungen Höcherls nicht unmittelbar an die hohen Richter wenden dürfen, sondern ihre Anträge über die ihnen vorgesetzten politischen Behörden leiten - entweder das Bundesinnenministerium oder die Innenministerien der Länder, das Bundeskanzleramt oder das Verteidigungsministerium.

Die Richter in Karlsruhe reagierten auf den Höcherl-Vorschlag abweisend. »Wir sind gar nicht gefragt worden«, meinte Senatspräsident Dr. Hans Eberhard Rotberg, der Vorsitzende des Dritten, (politischen) Strafsenats, dem Höcherl die Rolle eines Chefabhörers zudiktieren möchte. Er ist der Auffassung, diese Tätigkeit sei nicht nebenamtlich zu bewältigen. Senatspräsident Rotberg zum SPIEGEL: »Es könnte sein, daß diese Aufgabe wegen ihrer Arbeitsfülle die richterliche Tätigkeit außerordentlich beeinträchtigt.«

Zusammen mit dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10 des Grundgesetzes hatte der Innenminister noch einen zweiten Gesetzentwurf ins Kabinett mitgebracht, ohne den sein Ausführungsgesetz nicht funktionieren kann und den die Bundesregierung der Öffentlichkeit bislang vorenthalten hat.

Mit diesem Gesetz »zur Änderung des Grundgesetzes« will der Verfassungsminister in allen Post- und Telephonzensur-Fällen den »Anspruch auf rechtliches Gehör« vor Gericht, der im Grundgesetz-Artikel 103 verankert ist, und den Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes außer Kraft setzen, in dem es heißt: »Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. »

Höcherl möchte auf diese Weise ausschließen, daß ein Staatsbürger, der in Post- und Telephonüberwachung einbezogen werden soll, vorher vom Richter gehört werden muß oder sich anschließend an die zuständigen Gerichte wenden kann, um der Zensur ein Ende zu bereiten.

Die SPD, ohne deren Stimme eine Änderung des Grundgesetzes nicht möglich ist, hat zu erkennen gegeben, daß sie diesem Plan Höcherls ablehnend gegenübersteht. SPD - MdB Schmitt -Vockenhausen, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses für den Verfassungsschutz: »Wir sind keine Freunde von Grundgesetzänderungen.«

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