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Nur eine Frau widersteht dem Genossen Trend

SPIEGEL-Umfrage im Wahlkampfjahr 1986 (IV): Die politische Situation im Monat April *
aus DER SPIEGEL 18/1986

Im März ließen die Emnid-Zahlen eine wichtige Frage offen, und erst für April war eine Antwort zu erwarten: Einige Daten für die CDU/CSU und deren Politiker hatten sich verschlechtert, und ungeklärt blieb, ob dies nur die Folge eines kurzfristigen Schocks nach den am 2. März für die Union in Schleswig-Holstein verlustreichen Kommunalwahlen war oder ob sich hier ein Trend entwickelte.

Von einem Schock konnte sich die Partei schnell erholen, ein Trend würde die politischen Perspektiven verändern.

Um dies zu erforschen, beschränkte sich das Bielefelder Institut in diesem Monat nicht auf herkömmliche Fragen, sondern stellte eine neue. Die 2000 Männer und Frauen, die vom 3. bis 21. April (dem Montag vergangener Woche) befragt wurden, sollten sich darüber äußern, wie es nach ihrem Eindruck um die politische Stimmung im Lande bestellt sei.

Die Antworten waren überraschend eindeutig. Die meisten Befragten fanden, die Stimmung sei »besonders günstig« für die SPD. Als dann auch noch gefragt wurde, für welche Partei die Stimmung »besonders ungünstig« sei, wurde die CDU/CSU am häufigsten genannt.

Dieser Einschätzung entsprachen die Ergebnisse der meisten anderen Fragen (siehe Graphiken).

Während den SPD-Politikern die auf einer Emnid-Liste mit 20 Namen standen, fast ebensooft wie im März eine »wichtige Rolle« gewünscht wurde, büßten die meisten Unionspolitiker etliche Prozente ein. Am stärksten sackte Partei- und Regierungschef Helmut Kohl

ab. Er verlor soviel, wie seine Ministerin Rita Süssmuth hinzugewann, die sich als einzige dem Trend widersetzen konnte.

Der Vorsprung der beiden Koalitionsvor den beiden Oppositionsparteien, der bei der Bundestagswahl im März 1983 noch zwölf Prozent betrug und bei der ersten SPIEGEL-Umfrage im Januar 1986 bei fünf Prozent lag, ist im April auf ein Prozent geschrumpft. Stünden die Bundestagswahlen unmittelbar bevor, so wäre offen, ob es in Bonn zu einem Machtwechsel kommen würde.

Neuerdings kann sich die SPD einige Chancen ausrechnen, bei der Niedersachsenwahl am 15. Juni Ernst Albrechts CDU-Regierung zu stürzen.

Bei den letzten Wahlen vor vier Jahren erhielt die SPD zwar nur karge 36,5 die CDU hingegen satte 50,7 Prozent. Aber nach der jüngsten Umfrage, die Albrechts Staatskanzlei in Auftrag gegeben hatte, liegt die SPD schon bei 41,3 und die CDU nur noch bei 47,8 Prozent.

Den Grünen scheint mit 6,1 Prozent der Einzug in den Landtag sicher, der FDP mit 3,9 Prozent hingegen nicht, und ohne sie wäre die CDU-Regierung wahrscheinlich verloren.

Womöglich hängt auch das politische Schicksal des FDP-Chefs Martin Bangemann und des CDU-Chefs Kohl davon ab, ob sich die FDP in Niedersachsen über die Fünf-Prozent-Hürde quält und Albrecht rettet.

Der FDP war es gelungen, eine Kette von fünf nacheinander verlorenen Landtagswahlen zu beenden (von Oktober 1982 bis September 1983 blieb die Partei immer unter fünf Prozent), in den letzten fünf Landtagswahlen ist die Partei nirgends gescheitert.

Nach einem Niedersachsen-Fiasko aber müßte sie sich sorgen, auch bei den Wahlen in Bayern am 12. Oktober und bei den Hamburger Wahlen am 9. November draußen vor der Tür zu bleiben und mit einem dreifachen Mißerfolg in die Bundestagswahlen zu gehen.

Kohl mußte zumindest erhebliche Unruhe in seiner Partei fürchten, wenn sie nach den 1985er Niederlagen an der Saar und in Nordrhein-Westfalen eine

dritte wichtige Landtagswahl verlieren würde.

Werden die Emnid-Daten je nach der politischen Einstellung der Befragten aufgeschlüsselt, so werden zusätzlich zu dem für die SPD günstigen Trend drei kaum minder wichtige Entwicklungen deutlich:

▷ die Ansichten der CDU/CSU-Wähler auf der einen und der SPD-Wähler auf der anderen Seite polarisieren sichstärker, als dies so früh vor den nächsten Bundestagswahlen zu er warten war.

▷ Den FDP-Wählern fehlt es an Selbst vertrauen und Orientierung.

▷ Die Grün-Wähler haben ein starkes Selbstbewußtsein entwickelt, das die se Partei kräftigt und mittelfristig vor existenzgefährdendem Wählerschwund schützt.

Auf die Polarisierung der beiden großen politischen Lager ist es zurückzuführen, daß dem Kanzlerkandidaten Johannes Rau trotz des für seine Partei günstigen politischen Klimas im April weniger Befragte als im März eine »wichtige Rolle« wünschen.

Im Februar sprachen sich noch 45 Prozent der Unionswähler in diesem Sinne aus, im März ging diese Zahl auf 36, April sogar auf 29 Prozent zurück. Immer mehr CDU/CSU-Anhänger werden sich bewußt, daß der ihnen mehr oder minder sympathische Rau ihre Partei um die Macht in Bonn bringen will.

Gäbe es nur Wähler der beiden großen Parteien, so läge Kohl etwa gleichauf mit Rau, wenn nach dem Wunschkanzler gefragt wird. Denn wie 95 Prozent der SPD-Wähler würden sich auch 95 Prozent der Unionswähler bei einer Direktwahl für den Kandidaten ihrer Partei entscheiden.

Raus Vorsprung ergibt sich daraus, daß die FDP-Wähler uneinig sind (63 Prozent für Kohl, 33 Prozent für Rau), daß weitaus die meisten Grünen (88 Prozent) in Kohl keine Alternative zu Rau sehen und daß es unter den 13 Prozent Bundesbürgern, die sich über die Partei ihrer Wahl noch nicht äußern können oder wollen, doppelt so viele Rau- wie Kohl-Anhänger gibt.

Die Polarisierung tritt durchgängig zutage, ganz gleich, worum es geht.

Das gilt für fast alle Einzelthemen. 70 Prozent der CDU/CSU-Wähler sprachen sich zum Beispiel für, 61 Prozent der

SPD-Wähler gegen den neuen Personalausweis aus.

Und es gilt noch stärker für fast jede Personal-Frage. Als Emnid im vorigen Monat 15 Eigenschaften nannte und danach fragte, in welchem Maße Kohl und Rau sie besitzen, fanden die CDU/CSU-Wähler, Kohl sei nicht etwa nur in den meisten, sondern in allen 15 Eigenschaften dem Mann auf der Gegenseite überlegen. Und umgekehrt kommt nach Ansicht der SPD-Wähler Kohl in keinem einzigen Punkt ihrem Kandidaten gleich. Da wurde weder hüben noch drüben auch nur im geringsten differenziert.

Die Frage, ob ein vor dem Landgericht angeklagter Kohl als Kanzler zurücktreten müsse, wird nur von 15 Prozent der Unions-, aber von 63 Prozent der SPD-Anhänger bejaht.

Angesichts der festen Fronten nimmt es nicht wunder, daß nur noch wenige Politiker über das eigene Lager hinaus attraktiv sind. Es sind neben dem SPD-Kanzlerkandidaten Rau und dem früheren FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher in erster Linie die Unionspolitiker Gerhard Stoltenberg, Lothar Späth und Rita Süssmuth.

Die Ministerin sprengt den Bonner Rahmen. Als Emnid im Januar zum erstenmal nach ihr fragte, äußerten sich FDP- und Grün-Wähler sogar positiver über sie als Unionswähler. Inzwischen ist die Westfälin auch in ihrer eigenen Partei populär geworden. Und noch immer gibt es niemanden in der CDU/CSU, der wie sie sogar bei den Grünen ebensoviel Zustimmung wie Ablehnung findet.

Aber nicht nur Stoltenberg, Späth und Frau Süssmuth, sondern auch noch Biedenkopf, Albrecht sowie sogar Strauß und Blüm sind bei Oppositionsanhängern populärer als Kohl. Der Partei- und Regierungschef zieht potentielle Wechselwähler nicht an, sondern hält sie von seiner Partei fern.

Das Manko der SPD ist ganz anderer Art. In dieser Partei gibt es neben Rau nur noch einen einzigen Politiker, der nicht nur die eigenen Anhänger beeindruckt: Es ist der Saar-Ministerpräsident Oskar Lafontaine. Aber seine Außenwirkung beschränkt sich auf die Grünen: für Anhänger der beiden Regierungsparteien ist er ein linker Buhmann, dem sie keine Zukunft wünschen.

Je stärker sich die Wähler der beiden großen Parteien zu zwei Blöcken formieren, desto stärker müssen sich die beiden kleinen Parteien profilieren.

Derzeit brauchen sich die Grünen in dieser Hinsicht kaum Sorgen zu machen - im Gegensatz zur FDP.

Das zeigte sich um deutlichsten, als 17 Aufgaben genannt wurden und jeweils erklärt werden sollte, welche Partei besonders kompetent sei, sie zu lösen.

Die meisten Grün-Anhänger meinen selbstbewußt, daß sie für den Umwelt- und den Datenschutz, für die Gleichberechtigung der Frau, für den Schutz von Minderheiten und für soziale Gerechtigkeit

keine andere Partei besser sorgen könne als ihre eigene.

Die meisten FDP-Wähler hingegen erklärten für 16 von 17 Aufgaben nicht ihre eigene, sondern eine andere Partei für kompetent - die CDU/CSU häufiger als die SPD. Lediglich beim Datenschutz trauen sie ihrer eigenen Partei mehr zu als den anderen. Klarer kann kaum zutage treten, wie sehr diese Partei an Profil verloren hat.

Und obwohl die FDP seit 17 Jahren den Außenminister stellt, sind nach überwiegender Meinung ihrer eigenen Wähler die SPD für die Ostpolitik und die CDU/CSU für das Verhältnis zu den USA am kompetentesten.

Auch bei vielen Einzelthemen zeigen sich die Anhänger der kleineren Oppositionspartei einig, die Anhänger der kleineren Regierungspartei uneinig.

Auf die Frage, wie sich ein angeklagter Kohl verhalten solle, konnte oder wollte ein Drittel der FDP-Wähler »nichts sagen«. Je ein weiteres Drittel sprach sich für einen Rücktritt und für einen Verbleib im Kanzleramt aus. Weit aus die meisten Grünen (73 Prozent) hingegen stimmten über den dann fälligen Rücktritt überein.

Die FDP-Wähler haben auch noch keine rechte Einstellung zu ihrem Parteichef Bangemann gefunden. Noch immer steht dessen Vorgänger Genscher bei ihnen weit höher im Kurs.

Und sogar von den CDU-Politikern Stoltenberg und Biedenkopf halten die mehr als von ihrem eigenen Vorsitzenden.

[Grafiktext]

POLITIKER IM APRIL: RITA SÜSSMUTH UND KOHL GLEICHAUF Wie in den Monaten Januar bis Marz nannten die Interviewer des Bielefelder Emnid-Instituts auch im April 20 Namen von Politikern. Die wichtigsten standen in den letzten beiden oder in allen drei Monaten auf der Liste. Zum zweiten Mal wurden wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen die dortigen beiden Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), aufgenommen, nach denen zunächst nur im Januar gefragt worden war. Auch zum zweiten Mal sind der Saar-Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD) und die Bonner Familienministerin Rita Süssmuth (CDU) dabei. Neu hinzu kam der Frankfurter CDU-Oberbürgermeister Walter Wallmann, der Anfang 1987 nach Bonn überwechseln wird. Nicht wieder auf der Liste standen Gerhart Baum, Klaus von Dohnanyi, Hans Engelhard Otto Schily, Manfred Worner. Gefragt wurde, ob die Politiker den Befragten bekannt waren und: »Würden Sie es gern sehen, wenn dieser Politiker im Laufe der kommenden Jahre eine wichtige Rolle im politischen Leben der Bundesrepublik spielen würde, oder würden Sie das nicht so gern sehen?« Die Zahl der Befragten (in Prozent), die gern sähen, wenn der jeweils genannte Politiker künftig eine wichtige Rolle spielen würde": 63 Gerhard Stoltenberg -2 »wichtige Rolle« gegenüber der März-Umfrage seltener gewünscht »Dieser Politiker ist mir unbekannt« 58 Johannes Rau -3 54 Hans-Dietrich Genscher -2 49 Norbert Blüm -1 49 Lothar Späth -7 47 Ernst Albrecht -5 gegenüber der Januar-Umfrage 47 Franz-Josef Strauß -7 45 Kurt Biedenkopf -5 43 Willy Brandt +1 »wichtige Rolle« gegenüber der März-Umfrage häufiger gewünscht 43 Helmut Kohl -10 43 Rita Süssmuth +11 gegenüber der Januar-Umfrage 43 Hans-Jochen Vogel +2 40 Oskar Lafontaine -1 gegenüber der Januar-Umfrage 33 Martin Bangemann -2 32 Otto Graf Lambsdorff 0 31 Friedrich Zimmermann -3 29 Gerhard Schröder 0 gegenüber der Januar-Umfrage 28 Heiner Geißler -2 24 Joschka Fischer -3 22 Walter Wallmann zum ersten Mal auf der Liste PARTEIEN IM APRIL: KOALITION NUR NOCH 50:49 VORN Von Januar 1986 an erforscht das Bielefelder Emnid-Institut für den SPIEGEL allmonatlich die politische Meinung der Bundesbürger. Im Dezember, einen Monat vor der nächsten Bundestagswahl, wird die Reihe der SPIEGEL-Umfragen enden. Jeden Monat wird die »Sonntagsfrage gestellt: »Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?« Das Ergebnis der April-Umfrage CDU/CSU SPD FDP Grüne zum Vergleich das Ergebnis der Bundestagswahl vom 6. März 1983 (gestrichelte Linien) An 100 fehlende Prozent: andere oder keine Angaben (gilt für alle Graphiken) 1986 Jan. Febr. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. KANZLER/KANDIDAT IM APRIL: WIEDER PLUS FÜR RAU MINUS FÜR KOHL Emnid stellt seit Januar 1986 allmonatlich die sogenannte Kanzlerfrage: »Angenommen, Sie könnten den Bundeskanzler direkt bestimmen und hätten zwischen Helmut Kohl als dem Kandidaten der CDU/CSU und Johannes Rau als dem Kandidaten der SPD zu wählen - für welchen von beiden würden Sie sich entscheiden?« Die Ergebnisse von Januar bis April 1986 in Prozent): KOHL RAU Januar Februar März April MEINUNGSKLIMA IM APRIL »GÜNSTIG FÜR DIE SPD« Zum ersten Mal stellte Emnid im April zwei Fragen nach dem Meinungsklima. Die eine: »Für welche der im Bundestag vertretenen Parteien ist die politische Stimmung im Augenblick wohl besonders günstig?« Die andere: »Und für welche Partei ist sie wohl besonders ungünstig?« Von je 100 Bundesbürgern meinten: Die politische Stimmung ist besonders günstig für die ungünstig CDU/CSU SPD FDP Grünen Den Wahlkampf kann jede Partei am besten führen, wenn die Stimmung unter ihren eigenen Anhängern optimistisch ist, dann lassen sie sich motivieren und mobilisieren. Es erklärten, die politische Stimmung sei für die Partei ihrer Wahl »besonders günstig« von je 100 CDU/CSU-Wählern SPD-Wählern FDP-Wählern Grün-Wählern Wer mit wem? Emnid stellte fest, wie die Wähler der beiden kleinen Bundestagsparteien über künftige Partner bei günstigem Wahlausgang denken. Von je 100 FDP-Wählern sind für eine Koalition mit der CDU/CSU für eine Koalition mit der SPD Von je 100 Grün-Wählern entschieden sich für die Antwort »Die Grünen sollen sich um eine Koalition mit der SPD bemühen« »Die Grünen sollen eine SPD-Minderheitsregierung tolerieren« »Die Grünen sollen mit den anderen Parteien über Neuwahlen verhandeln« Kommentar. Für die FDP gibt es keine politische Alternative zur Koalition mit der CDU/CSU, für ihre Anhänger liegt hier kein Problem: Eine Drei-Viertel-Mehrheit bejaht dieses Bündnis. Für die Koalition mit der SPD gab es früher nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen werden vom Kandidaten Rau als Partner abgelehnt und sind selbst auf allen Funktionarsebenen über ihre Haltung zur SPD zerstritten, trotzdem bejahen fast alle Grün-Wähler (94 Prozent) für Bonn einen festen oder lockeren rot-grünen Bund. WIRD DEM KANZLER DER PROZESS GEMACHT? Fragen zu den Ermittlungsverfahren und möglichen Konsequenzen Mit drei Fragen erforschte das Emnid-Institut die Meinung der Bundesbürger zu den derzeitigen Ermittlungen gegen den Kanzler und zu etwaigen Konsequenzen eines Gerichtsverfahrens. Vor der ersten Frage referierten die Emnid-Interviewer den Sachverhalt: »Otto Schily von den Grünen hat Bundeskanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage angezeigt, und die Staatsanwälte ermitteln deshalb zur Zeit.« Dann stellten sie drei Antworten zur Wahl: »Was meinen Sie, wird es zur Anklage und zum Gerichtsprozeß gegen Kohl kommen, wird es nicht dazu kommen, oder können Sie dazu nichts sagen?« Es antworteten von je 100 Befragten: »Es wird zur Anklage kommen« »Ich kann dazu nichts sagen« »Es wird nicht zur Anklage kommen« Müßte ein Angeklagter Kohl zurücktreten? Die zweite Emnid-Frage: »Einmal angenommen, das Gerichtsverfahren würde eröffnet. Was sollte Helmut Kohl Ihrer Ansicht nach dann tun? Sollte er zurücktreten, sollte er im Amt bleiben, oder können Sie dazu nichts sagen?« Es antworteten von je 100 Befragten: »Kohl sollte zurücktreten« »Kohl sollte im Amt bleiben« »Ich kann dazu nichts sagen« Wer wäre der beste Nachfolger? Die dritte Emnid-Frage: »Einmal angenommen, es würde zum Gerichtsverfahren kommen und Bundeskanzler Kohl wurde zurücktreten. Wer wäre am besten als Nachfolger von Helmut Kohl geeignet?« Den Befragten wurde eine Liste mit sechs Namen vorgelegt. Es nannten als bestgegeeigneten Nachfolger von je 100 Befragten: Walter Wallmann Ernst Albrecht Kurt Biedenkopf Lothar Späth Franz-Josef Strauß Gerhard Stoltenberg 75 Prozent der Deutschen gegen US-Angriff auf Libyen In den USA und in drei europäischen Ländern ließ das amerikanische Nachrichtenmagazin »Newsweek« die Volksmeinung über die Militäraktion gegen Libyen erforschen. In der Bundesrepublik war Emnid tätig. Die Ansichten der Amerikaner und der Deutschen, sowie zwischen CDU/CSU- und SPD-Wählern gehen weit auseinander. Die Ergebnisse in Prozent: von US-Bürgern von Bundesbürgern von Wählern der CDU/CSU SPD befürwortet 71 25 40 14 abgelehnt 21 75 60 86 Präsident Reagan setzt die US-Streitkräfte zur Lösung politischer Probleme im Ausland vernünftig ein 62 21 39 8 zu schnell ein 26 76 59 90 Die Bundesregierung in Bonn hat die amerikanische Politik gegen Libyen zu sehr unterstützt 22 13 33 nicht genug unterstützt 16 27 10 gerade richtig unterstützt 47 49 44 AUFGABEN IN BONN: WELCHE SIND WICHTIG? WER LÖST SIE AM BESTEN? Zweimal legten die Emnid-Interviewer den Befragten eine Liste mit 17 Aufgaben vor. Erst sollte erklärt werden, ob die jeweilige Aufgabe »besonders wichtig«, »wichtig«, »weniger wichtig« oder »unwichtig« sei; dann sollte die Partei genannt werden, die »am besten geeignet ist, das jeweilige Problem zu lösen«. Nachfolgend die Ergebnisse, es werden jeweils nur die Zahlen für die beiden Parteien ausgewiesen, die am häufigsten genannt wurden. Es erklärten für »besonders wichtig« von je 100 Befragten 82 »Die Arbeitslosigkeit bekämpfen« 75 »Für mehr Ausbildungsplätze für die Jugend sorgen« 62 »Für wirksamen Umweltschutz sorgen« 62 »Die Renten sichern« 56 »Für soziale Gerechtigkeit sorgen« 52 »Die Bürger wirksamer vor Verbrechen schützen« 49 »Den Schutz der persönlichen Daten sichern« 47 »Den Preisanstieg bekämpfen« 46 »Den Wirtschaftsaufschwung fördern« 41 »Das Problem der Ausländer in der Bundesrepublik in den Griff bekommen« 36 »Die Staatsschulden abbauen« 32 »Die Gleichberechtigung der Frau verwirklichen« 30 »Sich um die Minderheiten kümmern und sie schützen« 23 »Für ein gutes Verhältnis zu den USA sorgen« 22 »Die Beziehungen zur Sowjet-Union verbessern« 22 »Die Beziehungen zur DDR verbessern« 22 »Die Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten verbessern« Zu den nicht dargestellten Zahlen der FDP und der Grünen: Die beiden Parteien werden als »bestgeeignete Partei« nur selten von zehn oder mehr Prozent der Befragten genannt. Dies trifft für beide Parteien lediglich zu bei der Gleichberechtigung der Frau (19 Prozent nannten die Grünen, 13 Prozent die FDP), beim Schutz von Minderheiten (16 Prozent Grüne, 12 Prozent FDP) und beim Datenschutz (17 Prozent Grüne, 11 Prozent FDP). Die FDP wird außerdem von zehn Prozent der Befragten als die »bestgeeignete Partei« für die Verbrechensbekämpfung genannt.

[GrafiktextEnde]

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